Altkanzlerin Merkel sieht Nachholbedarf bei Gleichberechtigung in der Politik

Pallade Veneta - Altkanzlerin Merkel sieht Nachholbedarf bei Gleichberechtigung in der Politik

POLITIK 12.12.2025

Altkanzlerin Merkel sieht Nachholbedarf bei Gleichberechtigung in der Politik / Foto: Gregor Fischer - AFP/Archiv

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der deutschen Politik Nachholbedarf bei der Gleichberechtigung. "Wenn man so manche Koalitionsausschuss-Bilder sieht, dann freut man sich, dass es Bärbel Bas gibt", sagte sie am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung des Magazins "Stern" in Berlin mit Blick auf die Bundesarbeitsministerin und Ko-Parteichefin der SPD. Sie hatte zuletzt immer wieder als einzige Frau am Koalitionsausschuss teilgenommen.

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"Ohne Fördermaßnahmen setzt sich Artikel 3 Grundgesetz, also Frauen und Männer sind gleichberechtigt, nicht durch, nur weil wir in einer freiheitlichen Gesellschaft leben", sagte Merkel weiter. Da bräuchte es Maßnahmen. "Es heißt oft, es gibt keine Frauen. Doch dann macht man es verbindlich und dann finden sich auf einmal doch jede Menge Frauen, die das prima machen."

Sie selbst sei "Feministin, aber auf meine Art", sagte Merkel. Das habe sie auch so in ihrem Buch geschrieben.

O.Merendino--PV

Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag als "den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre". Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.

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In der Debatte um Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe bei der Berliner Linken haben die Grünen die Linkspartei im Bund zu harten Konsequenzen aufgefordert. "Es braucht hier rote Linien, gerade beim Kampf gegen Antisemitismus", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Wie zuvor schon Grünen-Fraktionschefin Katherina Dröge forderte sie von der Linken-Bundestagsfraktion den Ausschluss des Abgeordneten Ferat Kocak wegen dessen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu.

Thüringer SPD-Chef Maier gibt Amt auf - Kritik an Bundespartei

Der Thüringer Innenminister Georg Maier hat seinen Rückzug als SPD-Landeschef angekündigt und gleichzeitig die Bundespartei kritisiert. Der 59-Jährige sagte dem Magazin "Stern" nach Angaben vom Mittwoch, er wolle die Mehrfachbelastung durch Partei, Regierung und Familie "etwas reduzieren". Landesinnenminister will der seit 2020 amtierende Thüringer SPD-Chef aber bleiben. "Das ist ausdrücklich kein Rückzug aus der Politik", sagte er. Als seine Nachfolgerin an der SPD-Spitze schlage er Sozialministerin Katharina Schenk vor.

Landtagswahlumfrage für Nordrhein-Westfalen: CDU weiter vorn - AfD legt zu

Sieben Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die regierende CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst trotz Verlusten laut einer Umfrage weiter vor allen anderen Parteien. In der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Forsa für den "Kölner Stadt-Anzeiger" kommen die Christdemokraten auf 29 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Forsa-Befragung vom April verlieren sie damit drei Prozentpunkte.