Korruptionsvorwürfe: Bolivianischer Ex-Präsidenten Arce in Untersuchungshaft

Pallade Veneta - Korruptionsvorwürfe: Bolivianischer Ex-Präsidenten Arce in Untersuchungshaft

POLITIK 13.12.2025

Korruptionsvorwürfe: Bolivianischer Ex-Präsidenten Arce in Untersuchungshaft / Foto: Jorge BERNAL - AFP

Nach seiner Festnahme wegen Korruptionsvorwürfen ist für den bolivianischen Ex-Präsidenten Luis Arce Untersuchungshaft angeordnet worden. Arce sei vorerst in der Strafanstalt von San Pedro de La Paz unterzubringen, entschied Richter Elmer Laura am Freitag (Ortszeit) in einer Online-Anhörung. Im Anschluss brachte eine Polizeieskorte den Ex-Staatschef dorthin. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Monate U-Haft für Arce beantragt, nachdem er am Mittwoch festgenommen worden war.

Textgröße ändern:

Arce beteuert seine Unschuld. Ihm werden "Pflichtverletzung" und "unwirtschaftliches Verhalten" zur Last gelegt. Die Vorwürfe beziehen sich auf seine Zeit als Wirtschaftsminister unter dem langjährigen bolivianischen Staatschef Evo Morales. Arce wird beschuldigt, Überweisungen von staatlichen Geldern an persönliche Konten führender Interessenvertreter von Bauern genehmigt zu haben. Die als Zweck angegebenen Projekte zur Weiterentwicklung landwirtschaftlicher Entwicklung wurden jedoch nicht vollendet.

Arce war erst im vergangenen Monat aus dem Präsidentenamt geschieden, nachdem er bei der Wahl im Oktober nicht mehr angetreten war. Im November übernahm der Christdemokrat Rodrigo Paz das Präsidentenamt, womit zwei Jahrzehnte linksgerichteter Regierungen in Bolivien zu Ende gingen.

Nach Darstellung des neuen Präsidenten wurde ihm der Staat als Folge schlechter Regierungsführung und Korruption der Vorgängerregierungen in einem schlechten Zustand hinterlassen. Die neue Regierung leitete mehrere Prüfverfahren gegen Staatsunternehmen ein, was zu Ermittlungsverfahren gegen sechs ehemalige Manager des staatlichen Erdölkonzerns YPFB führte. Das südamerikanische Bolivien steckt gerade in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit 40 Jahren.

A.Graziadei--PV

Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag als "den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre". Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.

Grüne fordern von Linkspartei "Klarheit" bei Antisemitismus und Rauswurf Kocaks

In der Debatte um Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe bei der Berliner Linken haben die Grünen die Linkspartei im Bund zu harten Konsequenzen aufgefordert. "Es braucht hier rote Linien, gerade beim Kampf gegen Antisemitismus", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Wie zuvor schon Grünen-Fraktionschefin Katherina Dröge forderte sie von der Linken-Bundestagsfraktion den Ausschluss des Abgeordneten Ferat Kocak wegen dessen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu.

Thüringer SPD-Chef Maier gibt Amt auf - Kritik an Bundespartei

Der Thüringer Innenminister Georg Maier hat seinen Rückzug als SPD-Landeschef angekündigt und gleichzeitig die Bundespartei kritisiert. Der 59-Jährige sagte dem Magazin "Stern" nach Angaben vom Mittwoch, er wolle die Mehrfachbelastung durch Partei, Regierung und Familie "etwas reduzieren". Landesinnenminister will der seit 2020 amtierende Thüringer SPD-Chef aber bleiben. "Das ist ausdrücklich kein Rückzug aus der Politik", sagte er. Als seine Nachfolgerin an der SPD-Spitze schlage er Sozialministerin Katharina Schenk vor.

Landtagswahlumfrage für Nordrhein-Westfalen: CDU weiter vorn - AfD legt zu

Sieben Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die regierende CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst trotz Verlusten laut einer Umfrage weiter vor allen anderen Parteien. In der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Forsa für den "Kölner Stadt-Anzeiger" kommen die Christdemokraten auf 29 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Forsa-Befragung vom April verlieren sie damit drei Prozentpunkte.