Korruptionsvorwürfe: Bolivianischer Ex-Präsidenten Arce in Untersuchungshaft

Pallade Veneta - Korruptionsvorwürfe: Bolivianischer Ex-Präsidenten Arce in Untersuchungshaft

POLITIK 13.12.2025

Korruptionsvorwürfe: Bolivianischer Ex-Präsidenten Arce in Untersuchungshaft / Foto: Jorge BERNAL - AFP

Nach seiner Festnahme wegen Korruptionsvorwürfen ist für den bolivianischen Ex-Präsidenten Luis Arce Untersuchungshaft angeordnet worden. Arce sei vorerst in der Strafanstalt von San Pedro de La Paz unterzubringen, entschied Richter Elmer Laura am Freitag (Ortszeit) in einer Online-Anhörung. Im Anschluss brachte eine Polizeieskorte den Ex-Staatschef dorthin. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Monate U-Haft für Arce beantragt, nachdem er am Mittwoch festgenommen worden war.

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Arce beteuert seine Unschuld. Ihm werden "Pflichtverletzung" und "unwirtschaftliches Verhalten" zur Last gelegt. Die Vorwürfe beziehen sich auf seine Zeit als Wirtschaftsminister unter dem langjährigen bolivianischen Staatschef Evo Morales. Arce wird beschuldigt, Überweisungen von staatlichen Geldern an persönliche Konten führender Interessenvertreter von Bauern genehmigt zu haben. Die als Zweck angegebenen Projekte zur Weiterentwicklung landwirtschaftlicher Entwicklung wurden jedoch nicht vollendet.

Arce war erst im vergangenen Monat aus dem Präsidentenamt geschieden, nachdem er bei der Wahl im Oktober nicht mehr angetreten war. Im November übernahm der Christdemokrat Rodrigo Paz das Präsidentenamt, womit zwei Jahrzehnte linksgerichteter Regierungen in Bolivien zu Ende gingen.

Nach Darstellung des neuen Präsidenten wurde ihm der Staat als Folge schlechter Regierungsführung und Korruption der Vorgängerregierungen in einem schlechten Zustand hinterlassen. Die neue Regierung leitete mehrere Prüfverfahren gegen Staatsunternehmen ein, was zu Ermittlungsverfahren gegen sechs ehemalige Manager des staatlichen Erdölkonzerns YPFB führte. Das südamerikanische Bolivien steckt gerade in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit 40 Jahren.

A.Graziadei--PV

Merz: Russland hat "keine Chance" auf Sieg in der Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Nato-Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara die Unterstützung der Mitgliedsländer für die Ukraine bekräftigt. "Wir werden der Ukraine weiter helfen", erklärte Merz vor Beginn der Beratungen am Mittwoch. Deshalb sei eine Initiative zur Unterstützung Kiews im Volumen von 70 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden. Russland habe "keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen", und "keine Chance, die Kriegsziele zu erreichen", fügte er hinzu.

Ukraine meldet mindestens zwei Tote bei neuen russischen Angriffen

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht zum Mittwoch mindestens zwei Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Bei den Todesopfern handele es sich um eine Mutter und ihre Tochter, die bei einer Attacke mit Fliegerbomben auf die Stadt Mykolajiw getötet wurden, erklärte Regionalgouverneur Vitali Kim am Mittwoch. Ihm zufolge wurden zwei weitere Menschen bei dem Angriff verletzt.

Reform der Schuldenbremse: Expertenkommission hat laut Bericht drei Vorschläge

Die von der Regierung eingesetzte Kommission für eine Reform der Schuldenbremse hat einem Bericht zufolge mangels einer Einigung mehrere verschiedene Modelle erarbeitet. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstagabend berichtete, will das Expertengremium Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der kommenden Woche wohl drei unterschiedliche Vorschläge machen - einen, der auf Unionsseite gefunden wurde, einen der SPD-nahen Fachleute und einen der beteiligten Ökonominnen Philippa Sigl-Glöckner und Isabella Weber.

Rutte sieht "vollständiges Bekenntnis" der USA zur Nato

Ungeachtet der Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Allianz hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte Zweifel an der Bündnistreue Washingtons zurückgewiesen. "Es gibt ein vollständiges Bekenntnis der Vereinigten Staaten gegenüber der Nato", sagte Rutte am Rande des Nato-Gipfels in Ankara am Mittwoch. Es gebe jedoch auch die Erwartung, dass die Europäer und Kanadier ihre Verteidigungsausgaben an die der USA anpassten, fügte er hinzu.