Pallade Veneta - Bundesregierung hofft auf Fortschritt in Ukraine-Diplomatie

Pallade Veneta - Bundesregierung hofft auf Fortschritt in Ukraine-Diplomatie - Erwartungen an USA

Bundesregierung hofft auf Fortschritt in Ukraine-Diplomatie - Erwartungen an USA

POLITIK 15.12.2025

Bundesregierung hofft auf Fortschritt in Ukraine-Diplomatie - Erwartungen an USA / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die Bundesregierung erhofft sich von den Berliner Ukraine-Gesprächen Fortschritte hin zu einer Waffenstillstands-Vereinbarung. Aktuell sei es so, "dass die Bemühungen um einen Waffenstillstand in großen Pendelschlägen sich bewegen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Ziel der laufenden Gespräche sei es, "diese Ausschläge zu reduzieren und vielleicht einen Korridor zu finden, auf den man sich einigen kann und auf dem ernsthafte Verhandlungen vor allem mit dem Aggressor, mit Russland stattfinden können".

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An die an den Gesprächen beteiligte US-Seite richte die Bundesregierung die Erwartung, dass sie "als Vermittler zwischen den Kriegsparteien die Chance ergreift, um anschließend auch gegenüber Russland die Position Europas in der Ukraine noch einmal klarzumachen", sagte Kornelius weiter.

Die USA seien auch eingeladen zu dem für Montagabend geplanten Abendessen im Kanzleramt mit Kanzler Friedrich Merz (CDU), dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie mehreren europäische Staats- und Regierungschefs und den Spitzen von EU und Nato. "Die Einladung besteht", sagte Kornelius. Ob die US-Unterhändler diese Einladung annähmen, könne er nicht sagen.

Berlin ist für zwei Tage das Zentrum der internationalen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs. Am Sonntag waren der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, mit einer ukrainischen Delegation um Präsident Selenskyj im Kanzleramt zusammengekommen.

Kornelius konnte nicht sagen, ob es während der Gespräche auch Kontakte zu Russland gab. Die Bundesregierung habe dies jedenfalls nicht von sich aus getan.

Am Montagnachmittag will Kanzler Merz mit dem Gast aus Kiew sprechen. Am Montagabend sollen dann mehrere europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen. Die Haltung der Bundesregierung dabei sei klar, sagte Kornelius: "Wir stehen an der Seite der Ukraine."

B.Cretella--PV

Berater: Gaddafi-Sohn Seif al-Islam in seinem Haus in Libyen getötet

Einer der Söhne des verstorbenen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, Seif al-Islam Gaddafi, ist tot. Der 53-Jährige sei von vier Männern in seinem Haus getötet worden, sagte sein Berater Abdullah Othman Abdurrahim am Dienstag im Sender Libya al-Ahrar. "Vier Männer stürmten das Anwesen von Seif al-Islam Gaddafi, nachdem sie die Überwachungskameras ausgeschaltet hatten", sagte Abdurrahim. "Danach richteten sie ihn hin."

Ehepaar Clinton soll Ende Februar in Epstein-Affäre vor US-Kongress aussagen

In der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sollen der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, Ende Februar vor einem Kongressausschuss aussagen. Beide würden getrennt voneinander befragt werden, teilte der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, James Comer, am Dienstag mit. Derweil gab der ehemalige britische Botschafter in den USA, Peter Mandelson, wegen seiner Verbindungen zu Epstein seinen Sitz im britischen Oberhaus ab.

US-Repräsentantenhaus ebnet Weg für "Shutdown"-Ende

Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg für ein Ende des fast viertägigen "Shutdowns" geebnet: Die Abgeordneten billigten am Dienstag mehrheitlich einen Haushaltskompromiss, um die seit Samstag andauernde Budgetsperre für einen Teil der Bundesverwaltung zu beenden. Der bereits vom Senat verabschiedete Entwurf bedarf noch der Unterschrift von Präsident Donald Trump, um in Kraft zu treten.

Vier Jahre Haft und fünf Jahre Kandidaturverbot für Le Pen gefordert

Für die Rechtspopulistin Marine Le Pen schwinden in Frankreich die Aussichten auf eine vierte Präsidentschaftskandidatur. Im Berufungsprozess gegen die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag vier Jahre Haft und ein fünfjähriges Kandidaturverbot für öffentliche Ämter gefordert. Le Pen habe "ein System aufgebaut, das es der Partei ermöglicht hat, 1,4 Millionen Euro zu veruntreuen", sagte Generalstaatsanwalt Stéphane Madoz-Blanchet am Dienstag vor Gericht in Paris. Sollten die Berufungsrichter den Forderungen folgen, dürfte Le Pen bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl voraussichtlich nicht antreten.