Pallade Veneta - Bundesregierung hofft auf Fortschritt in Ukraine-Diplomatie - Erwartungen an USA

Bundesregierung hofft auf Fortschritt in Ukraine-Diplomatie - Erwartungen an USA


Bundesregierung hofft auf Fortschritt in Ukraine-Diplomatie - Erwartungen an USA
Bundesregierung hofft auf Fortschritt in Ukraine-Diplomatie - Erwartungen an USA / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die Bundesregierung erhofft sich von den Berliner Ukraine-Gesprächen Fortschritte hin zu einer Waffenstillstands-Vereinbarung. Aktuell sei es so, "dass die Bemühungen um einen Waffenstillstand in großen Pendelschlägen sich bewegen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Ziel der laufenden Gespräche sei es, "diese Ausschläge zu reduzieren und vielleicht einen Korridor zu finden, auf den man sich einigen kann und auf dem ernsthafte Verhandlungen vor allem mit dem Aggressor, mit Russland stattfinden können".

Textgröße ändern:

An die an den Gesprächen beteiligte US-Seite richte die Bundesregierung die Erwartung, dass sie "als Vermittler zwischen den Kriegsparteien die Chance ergreift, um anschließend auch gegenüber Russland die Position Europas in der Ukraine noch einmal klarzumachen", sagte Kornelius weiter.

Die USA seien auch eingeladen zu dem für Montagabend geplanten Abendessen im Kanzleramt mit Kanzler Friedrich Merz (CDU), dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie mehreren europäische Staats- und Regierungschefs und den Spitzen von EU und Nato. "Die Einladung besteht", sagte Kornelius. Ob die US-Unterhändler diese Einladung annähmen, könne er nicht sagen.

Berlin ist für zwei Tage das Zentrum der internationalen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs. Am Sonntag waren der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, mit einer ukrainischen Delegation um Präsident Selenskyj im Kanzleramt zusammengekommen.

Kornelius konnte nicht sagen, ob es während der Gespräche auch Kontakte zu Russland gab. Die Bundesregierung habe dies jedenfalls nicht von sich aus getan.

Am Montagnachmittag will Kanzler Merz mit dem Gast aus Kiew sprechen. Am Montagabend sollen dann mehrere europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen. Die Haltung der Bundesregierung dabei sei klar, sagte Kornelius: "Wir stehen an der Seite der Ukraine."

B.Cretella--PV

Empfohlen

Debatte um Kassenreform nimmt Fahrt auf - Warken mahnt Kompromissbereitschaft an

Nach Vorlage der umfangreichen Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Debatte um die politische Umsetzung begonnen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte am Dienstag den Sendern RTL und ntv, sie sehe "natürlich schon, dass manche Dinge stärker in der Kritik stehen oder heftiger diskutiert werden als andere". Warken warnte vor einem Streit um Einzelvorschläge und rief die Koalition zu Kompromissbereitschaft auf.

Entwicklungsministerin Alabali Radovan sagt weitere Hilfen für den Nahen Osten zu

Angesichts der Auswirkungen des Iran-Krieges hat Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) ein Unterstützungspaket in Höhe von 177 Millionen Euro für den Nahen Osten zugesagt. Die Hilfen seien "zuallererst Ausdruck von Solidarität" und "sowohl humanitär als auch sicherheitspolitisch und wirtschaftspolitisch geboten", erklärte die Ministerin am Dienstag bei einem Besuch in der jordanischen Hauptstadt Amman.

Merz zur Rückkehr von Syrern: "Sind uns der Dimension der Aufgabe bewusst"

Nach der Kritik an seiner Äußerung zur Rückkehr von Syrerinnen und Syrern hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Frage nochmals Stellung bezogen. Er verwies am Dienstag ausdrücklich darauf, dass die "Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren" durch den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa genannt worden sei. "Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst."

Bericht: Trump will Iran-Krieg auch ohne Öffnung der Straße von Hormus beenden

US-Präsident Donald Trump will die Öffnung der vom Iran weitgehend blockierten Straße von Hormus einem Zeitungsbericht zufolge nicht militärisch erzwingen. Trump sei bereit, den Krieg zu beenden, auch wenn die für den Öl- und Gashandel wichtige Meerenge weiterhin großteils gesperrt sei, berichtete das "Wall Street Journal" am Montagabend (Ortszeit). Im Iran billigte ein Parlamentsausschuss unterdessen Pläne für die Erhebung von Gebühren für Schiffe, welche die Straße von Hormus passieren wollen.

Textgröße ändern: