Wahlkommission in Thailand kündigt Neuwahlen für Februar an

Pallade Veneta - Wahlkommission in Thailand kündigt Neuwahlen für Februar an

POLITIK 15.12.2025

Wahlkommission in Thailand kündigt Neuwahlen für Februar an / Foto: Chanakarn Laosarakham - AFP

Inmitten des wiederaufgeflammten Grenzkonflikts mit dem Nachbarland Kambodscha hat Thailand für Februar Neuwahlen angekündigt. Am 8. Februar 2026 sollen die Mitglieder des Parlaments neu gewählt werden, erklärte die thailändische Wahlkommission am Montag. Die Parteien seien nun aufgerufen, bis Ende des Jahres ihre Kandidaten für das Amt des Regierungschefs zu benennen.

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Thailands Regierungschef Anutin Charnvirakul hatte am Freitag in einem Dekret das Unterhaus aufgelöst und damit Neuwahlen in die Wege geleitet. Nach thailändischem Recht müssen diese 45 bis 60 Tage nach der Auflösung des Parlaments abgehalten werden.

Der rechtsgerichtete Bau-Magnat Anutin war erst im September zum Regierungschef gewählt worden, nachdem seine Vorgängerin Paetongtarn Shinawatra vom Verfassungsgericht ihres Amtes enthoben worden war. Die größte Oppositionskraft, die Volkspartei, stellte sich damals hinter Anutin und seine konservative Bhumjaithai-Partei. Sie knüpfte ihre Unterstützung allerdings an die Bedingung, dass das Parlament binnen vier Monaten aufgelöst wird und Neuwahlen stattfinden.

Die Ankündigung der Neuwahl erfolgte wenige Tage nach dem Wiederaufflammen von Thailands Grenzkonflikt mit Kambodscha: Seit Jahrzehnten schwelt ein Streit über die Grenzziehung im sogenannten Smaragd-Dreieck, wo die thailändische Provinz Surin und die kambodschanische Provinz Oddar Meanchey sowie Laos aneinander grenzen.

Erst Ende Oktober hatten die beiden südostasiatischen Nachbarländer unter Vermittlung der USA ein Abkommen unterzeichnet, das einen langfristigen Frieden sichern sollte. Thailand setzte die Umsetzung des Friedensabkommens vor knapp einem Monat jedoch aus.

R.Zarlengo--PV

Berater: Gaddafi-Sohn Seif al-Islam in seinem Haus in Libyen getötet

Einer der Söhne des verstorbenen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, Seif al-Islam Gaddafi, ist tot. Der 53-Jährige sei von vier Männern in seinem Haus getötet worden, sagte sein Berater Abdullah Othman Abdurrahim am Dienstag im Sender Libya al-Ahrar. "Vier Männer stürmten das Anwesen von Seif al-Islam Gaddafi, nachdem sie die Überwachungskameras ausgeschaltet hatten", sagte Abdurrahim. "Danach richteten sie ihn hin."

Ehepaar Clinton soll Ende Februar in Epstein-Affäre vor US-Kongress aussagen

In der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sollen der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, Ende Februar vor einem Kongressausschuss aussagen. Beide würden getrennt voneinander befragt werden, teilte der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, James Comer, am Dienstag mit. Derweil gab der ehemalige britische Botschafter in den USA, Peter Mandelson, wegen seiner Verbindungen zu Epstein seinen Sitz im britischen Oberhaus ab.

US-Repräsentantenhaus ebnet Weg für "Shutdown"-Ende

Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg für ein Ende des fast viertägigen "Shutdowns" geebnet: Die Abgeordneten billigten am Dienstag mehrheitlich einen Haushaltskompromiss, um die seit Samstag andauernde Budgetsperre für einen Teil der Bundesverwaltung zu beenden. Der bereits vom Senat verabschiedete Entwurf bedarf noch der Unterschrift von Präsident Donald Trump, um in Kraft zu treten.

Vier Jahre Haft und fünf Jahre Kandidaturverbot für Le Pen gefordert

Für die Rechtspopulistin Marine Le Pen schwinden in Frankreich die Aussichten auf eine vierte Präsidentschaftskandidatur. Im Berufungsprozess gegen die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag vier Jahre Haft und ein fünfjähriges Kandidaturverbot für öffentliche Ämter gefordert. Le Pen habe "ein System aufgebaut, das es der Partei ermöglicht hat, 1,4 Millionen Euro zu veruntreuen", sagte Generalstaatsanwalt Stéphane Madoz-Blanchet am Dienstag vor Gericht in Paris. Sollten die Berufungsrichter den Forderungen folgen, dürfte Le Pen bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl voraussichtlich nicht antreten.