Wahlkommission in Thailand kündigt Neuwahlen für Februar an

Pallade Veneta - Wahlkommission in Thailand kündigt Neuwahlen für Februar an

POLITIK 15.12.2025

Wahlkommission in Thailand kündigt Neuwahlen für Februar an / Foto: Chanakarn Laosarakham - AFP

Inmitten des wiederaufgeflammten Grenzkonflikts mit dem Nachbarland Kambodscha hat Thailand für Februar Neuwahlen angekündigt. Am 8. Februar 2026 sollen die Mitglieder des Parlaments neu gewählt werden, erklärte die thailändische Wahlkommission am Montag. Die Parteien seien nun aufgerufen, bis Ende des Jahres ihre Kandidaten für das Amt des Regierungschefs zu benennen.

Textgröße ändern:

Thailands Regierungschef Anutin Charnvirakul hatte am Freitag in einem Dekret das Unterhaus aufgelöst und damit Neuwahlen in die Wege geleitet. Nach thailändischem Recht müssen diese 45 bis 60 Tage nach der Auflösung des Parlaments abgehalten werden.

Der rechtsgerichtete Bau-Magnat Anutin war erst im September zum Regierungschef gewählt worden, nachdem seine Vorgängerin Paetongtarn Shinawatra vom Verfassungsgericht ihres Amtes enthoben worden war. Die größte Oppositionskraft, die Volkspartei, stellte sich damals hinter Anutin und seine konservative Bhumjaithai-Partei. Sie knüpfte ihre Unterstützung allerdings an die Bedingung, dass das Parlament binnen vier Monaten aufgelöst wird und Neuwahlen stattfinden.

Die Ankündigung der Neuwahl erfolgte wenige Tage nach dem Wiederaufflammen von Thailands Grenzkonflikt mit Kambodscha: Seit Jahrzehnten schwelt ein Streit über die Grenzziehung im sogenannten Smaragd-Dreieck, wo die thailändische Provinz Surin und die kambodschanische Provinz Oddar Meanchey sowie Laos aneinander grenzen.

Erst Ende Oktober hatten die beiden südostasiatischen Nachbarländer unter Vermittlung der USA ein Abkommen unterzeichnet, das einen langfristigen Frieden sichern sollte. Thailand setzte die Umsetzung des Friedensabkommens vor knapp einem Monat jedoch aus.

R.Zarlengo--PV

Seit fast 35 Jahren in USA lebender Mexikaner von ICE-Mitarbeiter erschossen

Bei einer Fahrzeugkontrolle im US-Bundesstaat Texas hat ein Mitarbeiter der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE einen Mexikaner erschossen, der nach Angaben seiner Familie seit fast 35 Jahren in den USA lebte. ICE-Mitarbeiter hätten am Dienstag in Houston versucht, das Auto von Lorenzo Salgado zu stoppen, erklärte das US-Heimatschutzministerium auf X. Der Mann habe aber "versucht, sich der Festnahme zu entziehen".

Polizei: Fünfter Castortransport durch Nordrhein-Westfalen ohne Zwischenfälle

Ein fünfter Castortransport durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen nach Ahaus in Münsterland ist nach Polizeiangaben ohne Zwischenfälle verlaufen. Der von Einsatzkräften der Polizei zum Schutz der Atommüllbehälter abgesicherte Konvoi erreichte in der Nacht zum Mittwoch das Brennelementezwischenlager Ahaus, wie die Polizei in Münster mitteilte.

USA greifen "massiv" den Iran an - Teheran attackiert Bahrain und Kuwait

Eigentlich gilt im Iran-Krieg eine Waffenruhe, doch nun scheint die Lage erneut zu eskalieren: Die USA haben nach eigenen Angaben in der Nacht zum Mittwoch "massive Angriffe" ausgeführt und dabei mehr als 80 Ziele im Iran angegriffen. Teheran drohte umgehend mit Vergeltung - und griff nach eigenen Angaben US-Stützpunkte in Kuwait und Bahrain an.

US-Armee meldet Angriffe auf mehr als 80 iranische Ziele

Die US-Armee hat bei ihren neuen Angriffen auf den Iran nach eigenen Angaben mehr als 80 Ziele ins Visier genommen. Unter anderem seien in der Nacht zum Mittwoch iranische Luftverteidigungssysteme angegriffen worden, erklärte das für die Region zuständige Regionalkommando Centcom. Auch Kommando-Stützpunkte und Radaranlagen sowie dutzende Boote der iranischen Revolutionsgarden seien angegriffen worden.