Pallade Veneta - Selenskyj besucht Bundestag

Pallade Veneta - Selenskyj besucht Bundestag - Empfang bei Klöckner

Selenskyj besucht Bundestag - Empfang bei Klöckner

POLITIK 15.12.2025

Selenskyj besucht Bundestag - Empfang bei Klöckner / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Im Rahmen seiner Berlin-Visite hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag den Bundestag besucht. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) empfing den Gast aus Kiew am Nachmittag zu einem Gespräch im Reichstagsgebäude, bei dem es nach Angaben ihres Büros unter anderem um das Thema von Neuwahlen in der Ukraine gehen solle - der Präsident hatte sich unter bestimmten Bedingungen dafür offen gezeigt. Eine Rede Selenskyjs vor den Abgeordneten im Plenum war nicht geplant.

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Anfang Dezember hatte sich Selenskyj zu Neuwahlen in der Ukraine bereit gezeigt, nachdem US-Präsident Donald Trump dies gefordert hatte. Selenskyjs Amtszeit wäre eigentlich schon vor anderthalb Jahren ausgelaufen; wegen des Kriegs wurden bislang aber keine Wahlen abgehalten.

Vor seinem Besuch im Bundestag war Selenskyj am Montagmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden. Nach dem Gespräch mit Klöckner im Reichstagsgebäude wollte sich Selenskyj zum Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum begeben, das er gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besuchen will.

Danach folgt eine gemeinsame Pressekonferenz der beiden Politiker, dem sich ein bilaterales Gespräch über den Stand der Friedensverhandlungen anschließen soll. Am Montagabend sollen dann zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen.

Selenskyj war bereits tags zuvor in Berlin angekommen. In Bundeskanzleramt beriet er am Sonntag rund fünf Stunden lang mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner über Pläne für eine Waffenruhe in der von Russland angegriffenen Ukraine. Berlin ist aktuell für zwei Tage das Zentrum der internationalen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs.

S.Urciuoli--PV

Berater: Gaddafi-Sohn Seif al-Islam in seinem Haus in Libyen getötet

Einer der Söhne des verstorbenen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, Seif al-Islam Gaddafi, ist tot. Der 53-Jährige sei von vier Männern in seinem Haus getötet worden, sagte sein Berater Abdullah Othman Abdurrahim am Dienstag im Sender Libya al-Ahrar. "Vier Männer stürmten das Anwesen von Seif al-Islam Gaddafi, nachdem sie die Überwachungskameras ausgeschaltet hatten", sagte Abdurrahim. "Danach richteten sie ihn hin."

Ehepaar Clinton soll Ende Februar in Epstein-Affäre vor US-Kongress aussagen

In der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sollen der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, Ende Februar vor einem Kongressausschuss aussagen. Beide würden getrennt voneinander befragt werden, teilte der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, James Comer, am Dienstag mit. Derweil gab der ehemalige britische Botschafter in den USA, Peter Mandelson, wegen seiner Verbindungen zu Epstein seinen Sitz im britischen Oberhaus ab.

US-Repräsentantenhaus ebnet Weg für "Shutdown"-Ende

Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg für ein Ende des fast viertägigen "Shutdowns" geebnet: Die Abgeordneten billigten am Dienstag mehrheitlich einen Haushaltskompromiss, um die seit Samstag andauernde Budgetsperre für einen Teil der Bundesverwaltung zu beenden. Der bereits vom Senat verabschiedete Entwurf bedarf noch der Unterschrift von Präsident Donald Trump, um in Kraft zu treten.

Vier Jahre Haft und fünf Jahre Kandidaturverbot für Le Pen gefordert

Für die Rechtspopulistin Marine Le Pen schwinden in Frankreich die Aussichten auf eine vierte Präsidentschaftskandidatur. Im Berufungsprozess gegen die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag vier Jahre Haft und ein fünfjähriges Kandidaturverbot für öffentliche Ämter gefordert. Le Pen habe "ein System aufgebaut, das es der Partei ermöglicht hat, 1,4 Millionen Euro zu veruntreuen", sagte Generalstaatsanwalt Stéphane Madoz-Blanchet am Dienstag vor Gericht in Paris. Sollten die Berufungsrichter den Forderungen folgen, dürfte Le Pen bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl voraussichtlich nicht antreten.