Pallade Veneta - CDU will Rentenkommission freie Hand geben

Pallade Veneta - CDU will Rentenkommission freie Hand geben - Weise für Ko-Vorsitz nominiert

CDU will Rentenkommission freie Hand geben - Weise für Ko-Vorsitz nominiert

POLITIK 15.12.2025

CDU will Rentenkommission freie Hand geben - Weise für Ko-Vorsitz nominiert / Foto: John MACDOUGALL - AFP

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will der Rentenkommission völlig freie Hand bei der Ausarbeitung einer langfristigen Rentenreform lassen. Es halte es für "extrem wichtig, dass diese Kommission ohne Denkverbote rangeht, sondern völlig frei ist in dem, was sie macht", sagte Linnemann am Montag in Berlin. In diesem Zusammenhang stellte der CDU-Generalsekretär klar, dass er der Kommission mit seinen eigenen Überlegungen zu einer längeren Lebensarbeitszeit keine Vorgaben machen wollte.

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Linnemann bestätigte, dass die CDU den langjährigen Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, für einen der beiden Vorsitzendenposten der neuen Kommission nominieren wolle. Weise bringe "langjährige Erfahrung" mit und "das Geschick, Brücken zu bauen und langfristig zu denken", sagte der Generalsekretär.

Als Vizepräsidenten schlage die CDU den Bundestagsabgeordneten Pascal Reddig vor, der die Junge Gruppe der Unionsfraktion leitet. Reddig war einer der so genannten Renten-Rebellen in der Unionsfraktion, die Anfang des Monats gegen das erste Rentenpaket der Regierung gestimmt hatten und die eine gründliche Reform des Rentensystems fordern, um die langfristige Bezahlbarkeit zu gewährleisten.

Zudem gab Linnemann die Namen der vier parteiunabhängigen Fachleute bekannt, die auf Vorschlag der CDU der Kommission angehören sollen. Es handelt sich um die Professoren und Professorinnen Martin Werding, Jörg Rocholl, Tabea Bucher-Koenen und Silke Uebelmesser.

Insgesamt soll die Rentenkommission aus 13 Mitgliedern bestehen: zwei Vorsitzenden, drei Vizes aus den Reihen der Bundestagsabgeordneten sowie acht Wissenschaftlern. Die SPD will nach Informationen der "Bild" die Sozialrechts-Professorin Constanze Janda von der Verwaltungshochschule Speyer für den zweiten Vorsitzendenposten benennen.

Das Bundeskabinett will die Kommission am Mittwoch einsetzen. Mitte kommenden Jahres soll sie ihre Empfehlungen für eine Neuordnung des Rentensystems vorlegen.

J.Lubrano--PV

Berater: Gaddafi-Sohn Seif al-Islam in seinem Haus in Libyen getötet

Einer der Söhne des verstorbenen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, Seif al-Islam Gaddafi, ist tot. Der 53-Jährige sei von vier Männern in seinem Haus getötet worden, sagte sein Berater Abdullah Othman Abdurrahim am Dienstag im Sender Libya al-Ahrar. "Vier Männer stürmten das Anwesen von Seif al-Islam Gaddafi, nachdem sie die Überwachungskameras ausgeschaltet hatten", sagte Abdurrahim. "Danach richteten sie ihn hin."

Ehepaar Clinton soll Ende Februar in Epstein-Affäre vor US-Kongress aussagen

In der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sollen der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, Ende Februar vor einem Kongressausschuss aussagen. Beide würden getrennt voneinander befragt werden, teilte der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, James Comer, am Dienstag mit. Derweil gab der ehemalige britische Botschafter in den USA, Peter Mandelson, wegen seiner Verbindungen zu Epstein seinen Sitz im britischen Oberhaus ab.

US-Repräsentantenhaus ebnet Weg für "Shutdown"-Ende

Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg für ein Ende des fast viertägigen "Shutdowns" geebnet: Die Abgeordneten billigten am Dienstag mehrheitlich einen Haushaltskompromiss, um die seit Samstag andauernde Budgetsperre für einen Teil der Bundesverwaltung zu beenden. Der bereits vom Senat verabschiedete Entwurf bedarf noch der Unterschrift von Präsident Donald Trump, um in Kraft zu treten.

Vier Jahre Haft und fünf Jahre Kandidaturverbot für Le Pen gefordert

Für die Rechtspopulistin Marine Le Pen schwinden in Frankreich die Aussichten auf eine vierte Präsidentschaftskandidatur. Im Berufungsprozess gegen die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag vier Jahre Haft und ein fünfjähriges Kandidaturverbot für öffentliche Ämter gefordert. Le Pen habe "ein System aufgebaut, das es der Partei ermöglicht hat, 1,4 Millionen Euro zu veruntreuen", sagte Generalstaatsanwalt Stéphane Madoz-Blanchet am Dienstag vor Gericht in Paris. Sollten die Berufungsrichter den Forderungen folgen, dürfte Le Pen bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl voraussichtlich nicht antreten.