Pallade Veneta - Französischer Senat verabschiedet Haushalt

Pallade Veneta - Französischer Senat verabschiedet Haushalt - Vermittlungsausschuss übernimmt

Französischer Senat verabschiedet Haushalt - Vermittlungsausschuss übernimmt

POLITIK 15.12.2025

Französischer Senat verabschiedet Haushalt - Vermittlungsausschuss übernimmt / Foto: GEOFFROY VAN DER HASSELT - AFP

Frankreich ist dem Haushalt 2026 einen Schritt näher gekommen. Der Senat verabschiedete am Montag in Paris einen deutlich abgeänderten Gesetzentwurf, der nun in den Vermittlungsausschuss geht. Die Senatoren nahmen den Entwurf mit 187 zu 109 Stimmen an. Die Nationalversammlung hatte den Haushalt in erster Lesung abgelehnt.

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Falls der Vermittlungsausschuss sich nicht auf einen Kompromiss einigt, läuft es voraussichtlich darauf hinaus, dass der Haushalt des laufenden Jahres zunächst auf 2026 übertragen wird. Dies war bereits beim vorigen Jahreswechsel der Fall gewesen.

Premierminister Sébastien Lecornu wollte das Haushaltsdefizit ursprünglich auf 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken. In der aktuellen Fassung des Textes ist ein Defizit in Höhe von 5,3 Prozent vorgesehen. Die Senatoren haben eine geplante Steuer auf Holdings, die zur Steueroptimierung genutzt werden, deutlich abgesenkt. Statt einer Milliarde soll sie nur noch 100 Millionen Euro einbringen.

Die Steuer für Warensendungen aus dem nichteuropäischen Ausland wurde vom Senat, in dem das rechte Lager die Mehrheit hat, hingegen deutlich erhöht: Statt zwei Euro pro Paket sollen künftig fünf Euro pro Artikel anfallen.

Nach dem aktuellen Entwurf sollen zudem 4000 Lehrerstellen gestrichen werden. Im öffentlichen Dienst soll Krankengeld erst vom dritten Tag an gezahlt werden.

Derzeit scheint es nicht sehr wahrscheinlich, dass der Vermittlungsausschuss sich auf einen Kompromiss einigt. Zum Haushaltspaket zählt auch der Haushalt der Sozialversicherung, über den getrennt abgestimmt wird. Darin enthalten ist das vorläufige Aussetzen der Rentenreform. Über diesen Text soll die Nationalversammlung am Dienstag abschließend abstimmen.

A.dCosmo--PV

Berater: Gaddafi-Sohn Seif al-Islam in seinem Haus in Libyen getötet

Einer der Söhne des verstorbenen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, Seif al-Islam Gaddafi, ist tot. Der 53-Jährige sei von vier Männern in seinem Haus getötet worden, sagte sein Berater Abdullah Othman Abdurrahim am Dienstag im Sender Libya al-Ahrar. "Vier Männer stürmten das Anwesen von Seif al-Islam Gaddafi, nachdem sie die Überwachungskameras ausgeschaltet hatten", sagte Abdurrahim. "Danach richteten sie ihn hin."

Ehepaar Clinton soll Ende Februar in Epstein-Affäre vor US-Kongress aussagen

In der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sollen der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, Ende Februar vor einem Kongressausschuss aussagen. Beide würden getrennt voneinander befragt werden, teilte der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, James Comer, am Dienstag mit. Derweil gab der ehemalige britische Botschafter in den USA, Peter Mandelson, wegen seiner Verbindungen zu Epstein seinen Sitz im britischen Oberhaus ab.

US-Repräsentantenhaus ebnet Weg für "Shutdown"-Ende

Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg für ein Ende des fast viertägigen "Shutdowns" geebnet: Die Abgeordneten billigten am Dienstag mehrheitlich einen Haushaltskompromiss, um die seit Samstag andauernde Budgetsperre für einen Teil der Bundesverwaltung zu beenden. Der bereits vom Senat verabschiedete Entwurf bedarf noch der Unterschrift von Präsident Donald Trump, um in Kraft zu treten.

Vier Jahre Haft und fünf Jahre Kandidaturverbot für Le Pen gefordert

Für die Rechtspopulistin Marine Le Pen schwinden in Frankreich die Aussichten auf eine vierte Präsidentschaftskandidatur. Im Berufungsprozess gegen die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag vier Jahre Haft und ein fünfjähriges Kandidaturverbot für öffentliche Ämter gefordert. Le Pen habe "ein System aufgebaut, das es der Partei ermöglicht hat, 1,4 Millionen Euro zu veruntreuen", sagte Generalstaatsanwalt Stéphane Madoz-Blanchet am Dienstag vor Gericht in Paris. Sollten die Berufungsrichter den Forderungen folgen, dürfte Le Pen bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl voraussichtlich nicht antreten.