Pallade Veneta - Französischer Senat verabschiedet Haushalt

Pallade Veneta - Französischer Senat verabschiedet Haushalt - Vermittlungsausschuss übernimmt

Französischer Senat verabschiedet Haushalt - Vermittlungsausschuss übernimmt

POLITIK 15.12.2025

Französischer Senat verabschiedet Haushalt - Vermittlungsausschuss übernimmt / Foto: GEOFFROY VAN DER HASSELT - AFP

Frankreich ist dem Haushalt 2026 einen Schritt näher gekommen. Der Senat verabschiedete am Montag in Paris einen deutlich abgeänderten Gesetzentwurf, der nun in den Vermittlungsausschuss geht. Die Senatoren nahmen den Entwurf mit 187 zu 109 Stimmen an. Die Nationalversammlung hatte den Haushalt in erster Lesung abgelehnt.

Textgröße ändern:

Falls der Vermittlungsausschuss sich nicht auf einen Kompromiss einigt, läuft es voraussichtlich darauf hinaus, dass der Haushalt des laufenden Jahres zunächst auf 2026 übertragen wird. Dies war bereits beim vorigen Jahreswechsel der Fall gewesen.

Premierminister Sébastien Lecornu wollte das Haushaltsdefizit ursprünglich auf 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken. In der aktuellen Fassung des Textes ist ein Defizit in Höhe von 5,3 Prozent vorgesehen. Die Senatoren haben eine geplante Steuer auf Holdings, die zur Steueroptimierung genutzt werden, deutlich abgesenkt. Statt einer Milliarde soll sie nur noch 100 Millionen Euro einbringen.

Die Steuer für Warensendungen aus dem nichteuropäischen Ausland wurde vom Senat, in dem das rechte Lager die Mehrheit hat, hingegen deutlich erhöht: Statt zwei Euro pro Paket sollen künftig fünf Euro pro Artikel anfallen.

Nach dem aktuellen Entwurf sollen zudem 4000 Lehrerstellen gestrichen werden. Im öffentlichen Dienst soll Krankengeld erst vom dritten Tag an gezahlt werden.

Derzeit scheint es nicht sehr wahrscheinlich, dass der Vermittlungsausschuss sich auf einen Kompromiss einigt. Zum Haushaltspaket zählt auch der Haushalt der Sozialversicherung, über den getrennt abgestimmt wird. Darin enthalten ist das vorläufige Aussetzen der Rentenreform. Über diesen Text soll die Nationalversammlung am Dienstag abschließend abstimmen.

A.dCosmo--PV

Merz zur Rückkehr von Syrern: "Sind uns der Dimension der Aufgabe bewusst"

Nach der Kritik an seiner Äußerung zur Rückkehr von Syrerinnen und Syrern hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Frage nochmals Stellung bezogen. Er verwies am Dienstag ausdrücklich darauf, dass die "Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren" durch den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa genannt worden sei. "Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst."

Bericht: Trump will Iran-Krieg auch ohne Öffnung der Straße von Hormus beenden

US-Präsident Donald Trump will die Öffnung der vom Iran weitgehend blockierten Straße von Hormus einem Zeitungsbericht zufolge nicht militärisch erzwingen. Trump sei bereit, den Krieg zu beenden, auch wenn die für den Öl- und Gashandel wichtige Meerenge weiterhin großteils gesperrt sei, berichtete das "Wall Street Journal" am Montagabend (Ortszeit). Im Iran billigte ein Parlamentsausschuss unterdessen Pläne für die Erhebung von Gebühren für Schiffe, welche die Straße von Hormus passieren wollen.

EU-Außenminister gedenken im ukrainischen Butscha des Massakers vor vier Jahren

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und weitere EU-Vertreter haben bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha des dortigen Massakers vor vier Jahren gedacht. "Butscha steht als Symbol für unzählige weitere russische Kriegsverbrechen", erklärte Wadephul am Dienstag nach seiner Ankunft in der Ukraine. "Wohin auch immer Putins Russland geht, dahin kommen Mord und Barbarei." Der Jahrestag zeige, dass "Sicherheit weiterhin nicht mit, sondern nur gegen Putins Russland möglich ist".

Brüssel prüft französische Staatshilfen für neue Atomreaktoren

Die EU-Kommission hat ein Prüfverfahren für geplante französische Staatshilfen für sechs neue Atomreaktoren eingeleitet. Es sei "notwendig zu prüfen, ob die Maßnahme vollständig mit den EU‑Vorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang steht", erklärte die Kommission am Dienstag. Dabei geht es demnach unter anderem um die "Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit" der Subventionen sowie die Auswirkungen auf den Wettbewerb am Markt.