Ex-Finanzminister Sunak vergrößert Vorsprung im Rennen um Johnson-Nachfolge

Pallade Veneta - Ex-Finanzminister Sunak vergrößert Vorsprung im Rennen um Johnson-Nachfolge

POLITIK 18.07.2022

Ex-Finanzminister Sunak vergrößert Vorsprung im Rennen um Johnson-Nachfolge / Foto: Chris McAndrew, Tolga AKMEN, Daniel LEAL - UK PARLIAMENT/AFP

Im Rennen um die Nachfolge des britischen Premierministers Boris Johnson hat dessen früherer Finanzminister Rishi Sunak seinen Vorsprung vor den anderen Kandidaten vergrößert. In einer erneuten Abstimmung unter den Tory-Abgeordneten erhielt Sunak 115 Stimmen und lag damit deutlich vor den anderen Bewerbern, wie die Partei am Montagabend mitteilte. Auf dem letzten Platz landete der Abgeordnete Tom Tugendhat, der damit aus dem Rennen um die Johnson-Nachfolge ausscheidet.

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Die Kandidaten treten seit einigen Tagen in mehreren Wahlrunden gegeneinander an, wobei die am schlechtesten abschneidenden Bewerber ausscheiden. Dadurch schrumpfte das Feld immer weiter zusammen, nach der Abstimmung vom Montag sind nun noch vier Bewerber im Rennen. Neben Sunak sind dies die frühere Verteidigungsministerin Penny Mordaunt, Außenministerin Liz Truss und die frühere Gleichberechtigungsministerin Kemi Badenoch.

Mordaunt kam bei dem Votum am Montag auf 82 Stimmen, Truss auf 71 und Badenoch auf 58. Bis Mittwochabend soll durch weitere Abstimmungsrunden die Entscheidung über die zwei Kandidaten für die Stichwahl fallen. Die Wahl des Johnson-Nachfolgers obliegt dann den Mitgliedern der Tory-Partei. Am 5. September soll der neue Parteivorsitzende benannt werden, der dann auch das Amt des Regierungschefs von Johnson übernimmt.

Johnson war am 7. Juli durch eine parteiinterne Revolte gegen seine viel kritisierte Amtsführung zum Rücktritt als Parteivorsitzender gezwungen worden, was auch das Aus für sein Regierungsamt bedeutete. Er will aber noch bis zur Bestimmung des Nachfolgers Premierminister bleiben.

Im Rennen um seine Nachfolge gab es bereits zwei Fernsehdebatten, wobei es beim zweiten TV-Duell am Sonntag sehr hitzig zuging und sich die Kandidaten persönlich angriffen. Am Montag dann wurde eine eigentlich noch geplante dritte Fernsehdebatte abgesagt - Abgeordnete der regierenden Tories hatten sich zuvor besorgt gezeigt, dass durch den öffentlichen Streit der Bewerber das Ansehen der Partei Schaden nehmen könnte.

H.Ercolani--PV

Deutscher in Russland festgenommen - US-Bürger Hubbard nach vier Jahren frei

Die russischen Behörden haben einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen - ein seit vier Jahren in Russland inhaftierter US-Bürger wurde derweil freigelassen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", berichteten russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den FSB. US-Präsident Donald Trump erklärte, der US-Bürger Stephan Hubbard sei ohne Gegenleistung freigelassen worden.

Frankreich: Gewerkschaft ruft nach erfolglosem Treffen mit Lecornu zu Streiks auf

Die französische Gewerkschaft CGT hat nach einem Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu zu Streiks ab dem 5. November aufgerufen. Die Regierung sei auf die Forderungen der Gewerkschaften und der Demonstranten vom vergangenen Wochenende in keiner Weise eingegangen, sagte CGT-Chefin Sophie Binet am Mittwoch nach einem etwa zweieinhalbstündigen Gespräch mit Lecornu und weiteren Gewerkschaften. Jetzt sei die Zeit für Streiks gekommen.

Steinmeier besucht Ende Oktober China

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist vom 26. bis 31. Oktober zu einem Staatsbesuch nach China. "Der Bundespräsident wird während seiner Reise Gespräche mit der politischen Führung Chinas führen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich", teilte das Präsidialamt dazu am Mittwoch in Berlin mit. Geplante Reisestationen sind demnach die Hauptstadt Peking sowie die Provinz Anhui.

Gespräche in Russland: Witkoff legt Putin "Ideen" für Ukraine-Friedensabkommen vor

Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der US-Gesandte Steve Witkoff Russlands Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg getroffen - und ihm nach eigenen Angaben Vorschläge für ein Friedensabkommen vorgelegt. Er habe "einige Dokumente" und "Ideen" mitgebracht, sagte Witkoff am Mittwoch bei dem Treffen. Zugleich kündigte Moskau erste Diesellieferungen an die USA an und meldete die Freilassung des US-Bürgers Stephen Hubbard. Unterdessen griff Russland die Ukraine weiter an, bei Attacken wurden nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet.