Ukraine: Merz warnt EU vor Folgen einer Blockade der Nutzung russischen Vermögens

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Ukraine: Merz warnt EU vor Folgen einer Blockade der Nutzung russischen Vermögens

POLITIK 15.12.2025

Ukraine: Merz warnt EU vor Folgen einer Blockade der Nutzung russischen Vermögens / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Blockade der Pläne gewarnt, in Europa eingefrorene russische Vermögen zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Eine politische Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag oder Freitag sei "eine Schlüsselfrage unserer Handlungsfähigkeit", sagte Merz am Montag beim deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. Wenn dies nicht gelinge, werde die Handlungsfähigkeit der EU "über Jahre" oder noch länger "massiv beschädigt sein".

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte bei dem Wirtschaftsforum, das in der EU eingefrorene russische Vermögen müsse "vollständig für die Verteidigung gegen die Aggression Russlands" eingesetzt werden. "Das ist fair, vernünftig und muss erreichbar sein", sagte Selenskyj.

Die EU möchte einen Teil der russischen Zentralbankgelder in Höhe von insgesamt rund 200 Milliarden Euro als sogenannte Reparationsdarlehen für die finanzielle Unterstützung der Ukraine nutzen. Unter den EU-Ländern ist vor allem Belgien als Sitz von Euroclear gegen diesen Plan, da es finanzielle und rechtliche Vergeltung von Moskau fürchtet.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Montag, die Gespräche über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen gestalteten sich "zunehmend schwieriger". Auch Italien hat inzwischen Bedenken angemeldet.

Merz begrüßte nochmals, dass die EU-Staaten vergangene Woche mit einem Beschluss ihrer Botschafter die russischen Gelder dauerhaft eingefroren hätten, bis es zu einem Frieden mit der Ukraine komme. "Wir tun das nicht, um den Krieg zu verlängern - im Gegenteil", sagte Merz. "Wir tun das, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden." Denn ein solcher Schritt sende "das klare Signal, dass eine Fortsetzung dieses Krieges für Moskau sinnlos ist" und Russland nicht auf das Nachlassen der Unterstützung für die Ukraine hoffen könne.

"Wir werden nachhaltigen Frieden in Europa nur gemeinsam schaffen können mit einer freien und souveränen Ukraine", betonte Merz vor dem Hintergrund der Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine in Berlin. Nötig sei eine starke Ukraine", die sich jetzt und in Zukunft auch weiter gegen russische Angriffe schützen kann".

B.Cretella--PV

Berater: Gaddafi-Sohn Seif al-Islam in seinem Haus in Libyen getötet

Einer der Söhne des verstorbenen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, Seif al-Islam Gaddafi, ist tot. Der 53-Jährige sei von vier Männern in seinem Haus getötet worden, sagte sein Berater Abdullah Othman Abdurrahim am Dienstag im Sender Libya al-Ahrar. "Vier Männer stürmten das Anwesen von Seif al-Islam Gaddafi, nachdem sie die Überwachungskameras ausgeschaltet hatten", sagte Abdurrahim. "Danach richteten sie ihn hin."

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In der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sollen der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, Ende Februar vor einem Kongressausschuss aussagen. Beide würden getrennt voneinander befragt werden, teilte der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, James Comer, am Dienstag mit. Derweil gab der ehemalige britische Botschafter in den USA, Peter Mandelson, wegen seiner Verbindungen zu Epstein seinen Sitz im britischen Oberhaus ab.

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Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg für ein Ende des fast viertägigen "Shutdowns" geebnet: Die Abgeordneten billigten am Dienstag mehrheitlich einen Haushaltskompromiss, um die seit Samstag andauernde Budgetsperre für einen Teil der Bundesverwaltung zu beenden. Der bereits vom Senat verabschiedete Entwurf bedarf noch der Unterschrift von Präsident Donald Trump, um in Kraft zu treten.

Vier Jahre Haft und fünf Jahre Kandidaturverbot für Le Pen gefordert

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