Ukraine: Merz warnt EU vor Folgen einer Blockade der Nutzung russischen Vermögens

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Ukraine: Merz warnt EU vor Folgen einer Blockade der Nutzung russischen Vermögens

POLITIK 15.12.2025

Ukraine: Merz warnt EU vor Folgen einer Blockade der Nutzung russischen Vermögens / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Blockade der Pläne gewarnt, in Europa eingefrorene russische Vermögen zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Eine politische Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag oder Freitag sei "eine Schlüsselfrage unserer Handlungsfähigkeit", sagte Merz am Montag beim deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. Wenn dies nicht gelinge, werde die Handlungsfähigkeit der EU "über Jahre" oder noch länger "massiv beschädigt sein".

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte bei dem Wirtschaftsforum, das in der EU eingefrorene russische Vermögen müsse "vollständig für die Verteidigung gegen die Aggression Russlands" eingesetzt werden. "Das ist fair, vernünftig und muss erreichbar sein", sagte Selenskyj.

Die EU möchte einen Teil der russischen Zentralbankgelder in Höhe von insgesamt rund 200 Milliarden Euro als sogenannte Reparationsdarlehen für die finanzielle Unterstützung der Ukraine nutzen. Unter den EU-Ländern ist vor allem Belgien als Sitz von Euroclear gegen diesen Plan, da es finanzielle und rechtliche Vergeltung von Moskau fürchtet.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Montag, die Gespräche über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen gestalteten sich "zunehmend schwieriger". Auch Italien hat inzwischen Bedenken angemeldet.

Merz begrüßte nochmals, dass die EU-Staaten vergangene Woche mit einem Beschluss ihrer Botschafter die russischen Gelder dauerhaft eingefroren hätten, bis es zu einem Frieden mit der Ukraine komme. "Wir tun das nicht, um den Krieg zu verlängern - im Gegenteil", sagte Merz. "Wir tun das, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden." Denn ein solcher Schritt sende "das klare Signal, dass eine Fortsetzung dieses Krieges für Moskau sinnlos ist" und Russland nicht auf das Nachlassen der Unterstützung für die Ukraine hoffen könne.

"Wir werden nachhaltigen Frieden in Europa nur gemeinsam schaffen können mit einer freien und souveränen Ukraine", betonte Merz vor dem Hintergrund der Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine in Berlin. Nötig sei eine starke Ukraine", die sich jetzt und in Zukunft auch weiter gegen russische Angriffe schützen kann".

B.Cretella--PV

Merz zur Rückkehr von Syrern: "Sind uns der Dimension der Aufgabe bewusst"

Nach der Kritik an seiner Äußerung zur Rückkehr von Syrerinnen und Syrern hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Frage nochmals Stellung bezogen. Er verwies am Dienstag ausdrücklich darauf, dass die "Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren" durch den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa genannt worden sei. "Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst."

Bericht: Trump will Iran-Krieg auch ohne Öffnung der Straße von Hormus beenden

US-Präsident Donald Trump will die Öffnung der vom Iran weitgehend blockierten Straße von Hormus einem Zeitungsbericht zufolge nicht militärisch erzwingen. Trump sei bereit, den Krieg zu beenden, auch wenn die für den Öl- und Gashandel wichtige Meerenge weiterhin großteils gesperrt sei, berichtete das "Wall Street Journal" am Montagabend (Ortszeit). Im Iran billigte ein Parlamentsausschuss unterdessen Pläne für die Erhebung von Gebühren für Schiffe, welche die Straße von Hormus passieren wollen.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und weitere EU-Vertreter haben bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha des dortigen Massakers vor vier Jahren gedacht. "Butscha steht als Symbol für unzählige weitere russische Kriegsverbrechen", erklärte Wadephul am Dienstag nach seiner Ankunft in der Ukraine. "Wohin auch immer Putins Russland geht, dahin kommen Mord und Barbarei." Der Jahrestag zeige, dass "Sicherheit weiterhin nicht mit, sondern nur gegen Putins Russland möglich ist".

Brüssel prüft französische Staatshilfen für neue Atomreaktoren

Die EU-Kommission hat ein Prüfverfahren für geplante französische Staatshilfen für sechs neue Atomreaktoren eingeleitet. Es sei "notwendig zu prüfen, ob die Maßnahme vollständig mit den EU‑Vorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang steht", erklärte die Kommission am Dienstag. Dabei geht es demnach unter anderem um die "Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit" der Subventionen sowie die Auswirkungen auf den Wettbewerb am Markt.

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