Merz begrüßt Zusagen der USA für Sicherheitsgarantien in Ukraine-Gesprächen

Wetter - Venezia 15°C

Merz begrüßt Zusagen der USA für Sicherheitsgarantien in Ukraine-Gesprächen

POLITIK 15.12.2025

Merz begrüßt Zusagen der USA für Sicherheitsgarantien in Ukraine-Gesprächen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Zusagen der USA für Sicherheitsgarantien während der in Berlin geführten Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs begrüßt. "Was die USA hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich beachtlich", sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt. "Das ist ein ganz wichtiger Fortschritt."

Textgröße ändern:

Zum ersten Mal seit dem Beginn des russischen Angriffskrieg im Februar 2022 werde "in diesen Tagen die Möglichkeit eines Waffenstillstands vorstellbar".

"Es liegt jetzt nur noch an Russland, ob es gelingt, bis Weihnachten einen Waffenstillstand zu erzielen", sagte Merz. Er rief Kreml-Chef Wladimir Putin auf, "wenigstens über Weihnachten das ukrainische Volk unbehelligt zu lassen von weiteren Bombenangriffen und Raketenangriffen".

Es gebe jetzt "die Chance auf einen echten Friedensprozess für die Ukraine", betonte Merz. "Diese Pflanze ist noch klein, aber die Chance ist real."

Die Ukraine und die USA verhandeln seit Sonntag in Berlin über ein mögliches Ende des Konflikts. Auf US-Seite sind dazu der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, angereist. Merz kündigte nun an, dass beide auch an einem Abendessen mit Selenskyj und von Merz eingeladenen europäischen Staats- und Regierungschefs teilnehmen würden.

Merz berichtete, dass sich die Ukraine, die Europäer und die USA auf fünf Ziele für die Verhandlungen geeinigt hätten: einen Waffenstillstand, der die Souveränität des ukrainischen Staates erhält; die Absicherung durch "substantielle und materielle Sicherheitsgarantien der USA und der Europäer"; zudem dürfe der Waffenstillstand "die Einheit und Stärke von Nato und Europäischer Union nicht beeinträchtigen"; und schließlich die Wahrung einer europäischen Perspektive der Ukraine sowie die Ermöglichung ihres Wiederaufbaus.

A.Graziadei--PV

Debatte um Kassenreform nimmt Fahrt auf - Warken mahnt Kompromissbereitschaft an

Nach Vorlage der umfangreichen Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Debatte um die politische Umsetzung begonnen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte am Dienstag den Sendern RTL und ntv, sie sehe "natürlich schon, dass manche Dinge stärker in der Kritik stehen oder heftiger diskutiert werden als andere". Warken warnte vor einem Streit um Einzelvorschläge und rief die Koalition zu Kompromissbereitschaft auf.

Entwicklungsministerin Alabali Radovan sagt weitere Hilfen für den Nahen Osten zu

Angesichts der Auswirkungen des Iran-Krieges hat Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) ein Unterstützungspaket in Höhe von 177 Millionen Euro für den Nahen Osten zugesagt. Die Hilfen seien "zuallererst Ausdruck von Solidarität" und "sowohl humanitär als auch sicherheitspolitisch und wirtschaftspolitisch geboten", erklärte die Ministerin am Dienstag bei einem Besuch in der jordanischen Hauptstadt Amman.

Merz zur Rückkehr von Syrern: "Sind uns der Dimension der Aufgabe bewusst"

Nach der Kritik an seiner Äußerung zur Rückkehr von Syrerinnen und Syrern hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Frage nochmals Stellung bezogen. Er verwies am Dienstag ausdrücklich darauf, dass die "Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren" durch den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa genannt worden sei. "Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst."

Bericht: Trump will Iran-Krieg auch ohne Öffnung der Straße von Hormus beenden

US-Präsident Donald Trump will die Öffnung der vom Iran weitgehend blockierten Straße von Hormus einem Zeitungsbericht zufolge nicht militärisch erzwingen. Trump sei bereit, den Krieg zu beenden, auch wenn die für den Öl- und Gashandel wichtige Meerenge weiterhin großteils gesperrt sei, berichtete das "Wall Street Journal" am Montagabend (Ortszeit). Im Iran billigte ein Parlamentsausschuss unterdessen Pläne für die Erhebung von Gebühren für Schiffe, welche die Straße von Hormus passieren wollen.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Merz begrüßt Zusagen der USA für Sicherheitsgarantien in Ukraine-Gesprächen