Merz begrüßt Zusagen der USA für Sicherheitsgarantien in Ukraine-Gesprächen

Pallade Veneta - Merz begrüßt Zusagen der USA für Sicherheitsgarantien in Ukraine-Gesprächen

POLITIK 15.12.2025

Merz begrüßt Zusagen der USA für Sicherheitsgarantien in Ukraine-Gesprächen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Zusagen der USA für Sicherheitsgarantien während der in Berlin geführten Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs begrüßt. "Was die USA hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich beachtlich", sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt. "Das ist ein ganz wichtiger Fortschritt."

Textgröße ändern:

Zum ersten Mal seit dem Beginn des russischen Angriffskrieg im Februar 2022 werde "in diesen Tagen die Möglichkeit eines Waffenstillstands vorstellbar".

"Es liegt jetzt nur noch an Russland, ob es gelingt, bis Weihnachten einen Waffenstillstand zu erzielen", sagte Merz. Er rief Kreml-Chef Wladimir Putin auf, "wenigstens über Weihnachten das ukrainische Volk unbehelligt zu lassen von weiteren Bombenangriffen und Raketenangriffen".

Es gebe jetzt "die Chance auf einen echten Friedensprozess für die Ukraine", betonte Merz. "Diese Pflanze ist noch klein, aber die Chance ist real."

Die Ukraine und die USA verhandeln seit Sonntag in Berlin über ein mögliches Ende des Konflikts. Auf US-Seite sind dazu der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, angereist. Merz kündigte nun an, dass beide auch an einem Abendessen mit Selenskyj und von Merz eingeladenen europäischen Staats- und Regierungschefs teilnehmen würden.

Merz berichtete, dass sich die Ukraine, die Europäer und die USA auf fünf Ziele für die Verhandlungen geeinigt hätten: einen Waffenstillstand, der die Souveränität des ukrainischen Staates erhält; die Absicherung durch "substantielle und materielle Sicherheitsgarantien der USA und der Europäer"; zudem dürfe der Waffenstillstand "die Einheit und Stärke von Nato und Europäischer Union nicht beeinträchtigen"; und schließlich die Wahrung einer europäischen Perspektive der Ukraine sowie die Ermöglichung ihres Wiederaufbaus.

A.Graziadei--PV

Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag als "den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre". Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.

Grüne fordern von Linkspartei "Klarheit" bei Antisemitismus und Rauswurf Kocaks

In der Debatte um Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe bei der Berliner Linken haben die Grünen die Linkspartei im Bund zu harten Konsequenzen aufgefordert. "Es braucht hier rote Linien, gerade beim Kampf gegen Antisemitismus", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Wie zuvor schon Grünen-Fraktionschefin Katherina Dröge forderte sie von der Linken-Bundestagsfraktion den Ausschluss des Abgeordneten Ferat Kocak wegen dessen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu.

Thüringer SPD-Chef Maier gibt Amt auf - Kritik an Bundespartei

Der Thüringer Innenminister Georg Maier hat seinen Rückzug als SPD-Landeschef angekündigt und gleichzeitig die Bundespartei kritisiert. Der 59-Jährige sagte dem Magazin "Stern" nach Angaben vom Mittwoch, er wolle die Mehrfachbelastung durch Partei, Regierung und Familie "etwas reduzieren". Landesinnenminister will der seit 2020 amtierende Thüringer SPD-Chef aber bleiben. "Das ist ausdrücklich kein Rückzug aus der Politik", sagte er. Als seine Nachfolgerin an der SPD-Spitze schlage er Sozialministerin Katharina Schenk vor.

Landtagswahlumfrage für Nordrhein-Westfalen: CDU weiter vorn - AfD legt zu

Sieben Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die regierende CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst trotz Verlusten laut einer Umfrage weiter vor allen anderen Parteien. In der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Forsa für den "Kölner Stadt-Anzeiger" kommen die Christdemokraten auf 29 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Forsa-Befragung vom April verlieren sie damit drei Prozentpunkte.