Selenskyj beantragt im Parlament Entlassung von Geheimdienstchef

Pallade Veneta - Selenskyj beantragt im Parlament Entlassung von Geheimdienstchef

POLITIK 18.07.2022

Selenskyj beantragt im Parlament Entlassung von Geheimdienstchef / Foto: Sergei SUPINSKY - AFP/Archiv

Nachdem er ihn zunächst nur suspendiert hatte, will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Inlandsgeheimdienstchef Iwan Bakanow nun ganz entlassen. Einen entsprechenden Antrag stellte der Staatschef am Montag offiziell im Parlament, die Abgeordneten sollen darüber bei ihrer nächsten Sitzung beraten. Hintergrund sind zahlreiche Verdachtsfälle von Landesverrat durch Angehörige des ukrainischen Justiz- und Sicherheitsapparates.

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Selenskyj hatte am Sonntagabend zunächst verkündet, dass er Bakanow und Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa ihrer Funktionen enthoben habe. Er verwies auf mehr als 650 Fälle möglichen Verrats an Russland durch örtliche Verantwortliche und sprach von "Verbindungen zwischen ukrainischen Strafverfolgungsbeamten und russischen Sonderdiensten".

Nachdem das Präsidialamt in Kiew zunächst betonte, dass es bis zum Vorliegen von Ergebnissen der Ermittlungen zu den Verdachtsfällen vorerst nur um eine Suspendierung von Bakanow und Wenediktowa gehe, stellte Selenskyj später im Parlament den Antrag auf Entlassung von Bakanow. Zuvor hatte der Präsident bereits den 39-jährigen Wasyl Maljuk zum amtierenden SBU-Chef gemacht. Dieser war bislang die Nummer zwei des Inlandsgeheimdienstes.

A.Saggese--PV

Deutscher in Russland festgenommen - US-Bürger Hubbard nach vier Jahren frei

Die russischen Behörden haben einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen - ein seit vier Jahren in Russland inhaftierter US-Bürger wurde derweil freigelassen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", berichteten russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den FSB. US-Präsident Donald Trump erklärte, der US-Bürger Stephan Hubbard sei ohne Gegenleistung freigelassen worden.

Frankreich: Gewerkschaft ruft nach erfolglosem Treffen mit Lecornu zu Streiks auf

Die französische Gewerkschaft CGT hat nach einem Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu zu Streiks ab dem 5. November aufgerufen. Die Regierung sei auf die Forderungen der Gewerkschaften und der Demonstranten vom vergangenen Wochenende in keiner Weise eingegangen, sagte CGT-Chefin Sophie Binet am Mittwoch nach einem etwa zweieinhalbstündigen Gespräch mit Lecornu und weiteren Gewerkschaften. Jetzt sei die Zeit für Streiks gekommen.

Steinmeier besucht Ende Oktober China

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist vom 26. bis 31. Oktober zu einem Staatsbesuch nach China. "Der Bundespräsident wird während seiner Reise Gespräche mit der politischen Führung Chinas führen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich", teilte das Präsidialamt dazu am Mittwoch in Berlin mit. Geplante Reisestationen sind demnach die Hauptstadt Peking sowie die Provinz Anhui.

Gespräche in Russland: Witkoff legt Putin "Ideen" für Ukraine-Friedensabkommen vor

Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der US-Gesandte Steve Witkoff Russlands Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg getroffen - und ihm nach eigenen Angaben Vorschläge für ein Friedensabkommen vorgelegt. Er habe "einige Dokumente" und "Ideen" mitgebracht, sagte Witkoff am Mittwoch bei dem Treffen. Zugleich kündigte Moskau erste Diesellieferungen an die USA an und meldete die Freilassung des US-Bürgers Stephen Hubbard. Unterdessen griff Russland die Ukraine weiter an, bei Attacken wurden nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet.