Früherer Trump-Berater Bannon wegen Missachtung des US-Kongresses vor Gericht

Pallade Veneta - Früherer Trump-Berater Bannon wegen Missachtung des US-Kongresses vor Gericht

POLITIK 18.07.2022

Früherer Trump-Berater Bannon wegen Missachtung des US-Kongresses vor Gericht / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP

Der frühere US-Präsidentenberater Steve Bannon muss sich wegen Missachtung des Parlaments vor Gericht verantworten. Am Montag begann in Washington der Prozess gegen den 68-jährigen früheren Chefstrategen von Ex-Präsident Donald Trump mit der Auswahl der Geschworenen. Bannon hatte im vergangenen Jahr eine Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 ignoriert und zudem die Übergabe von Dokumenten verweigert. Daraufhin wurde er in zwei Fällen wegen Behinderung des Kongresses angeklagt.

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Nach monatelanger Verweigerung vollzog der rechtspopulistische Vordenker vor kurzem eine Kehrtwende und ließ erklären, er sei nun doch zur Aussage vor dem Ausschuss bereit. Die Staatsanwaltschaft bezeichnete den Schritt als "letzten verzweifelten Versuch, sich der Verantwortung zu entziehen". Denn seine Anwälte beantragten, den Prozessauftakt zu verschieben, damit er nicht zur selben Zeit wie die öffentlichen Anhörungen zur Kapitol-Erstürmung im Untersuchungsausschuss des Parlaments stattfindet.

Ein Richter wies den Antrag in der vergangenen Woche jedoch ab. Bei einer Verurteilung drohen Bannon zwischen 30 Tage und einem Jahr Haft pro Anklagepunkt.

Der Untersuchungsausschuss hält Bannon für einen Schlüsselzeugen in der Aufarbeitung des Sturms auf den Sitz des US-Parlaments zwei Monate nach der Niederlage Trumps bei der Präsidentenwahl. Bannon hatte nach Angaben des Untersuchungsausschusses noch am Tag vor der Erstürmung mit Trump gesprochen.

Trump hatte nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 alle Hebel in Bewegung gesetzt, um an der Macht zu bleiben. Der republikanische Amtsinhaber und sein Umfeld verbreiteten unter anderem durch nichts belegte Wahlbetrugsvorwürfe.

Tiefpunkt der Kampagne war der Sturm hunderter radikaler Trump-Anhänger auf das Kapitol, als dort der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden zertifiziert werden sollte. Bei den Ausschreitungen starben fünf Menschen.

A.dCosmo--PV

Deutscher in Russland festgenommen - US-Bürger Hubbard nach vier Jahren frei

Die russischen Behörden haben einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen - ein seit vier Jahren in Russland inhaftierter US-Bürger wurde derweil freigelassen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", berichteten russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den FSB. US-Präsident Donald Trump erklärte, der US-Bürger Stephan Hubbard sei ohne Gegenleistung freigelassen worden.

Frankreich: Gewerkschaft ruft nach erfolglosem Treffen mit Lecornu zu Streiks auf

Die französische Gewerkschaft CGT hat nach einem Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu zu Streiks ab dem 5. November aufgerufen. Die Regierung sei auf die Forderungen der Gewerkschaften und der Demonstranten vom vergangenen Wochenende in keiner Weise eingegangen, sagte CGT-Chefin Sophie Binet am Mittwoch nach einem etwa zweieinhalbstündigen Gespräch mit Lecornu und weiteren Gewerkschaften. Jetzt sei die Zeit für Streiks gekommen.

Steinmeier besucht Ende Oktober China

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist vom 26. bis 31. Oktober zu einem Staatsbesuch nach China. "Der Bundespräsident wird während seiner Reise Gespräche mit der politischen Führung Chinas führen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich", teilte das Präsidialamt dazu am Mittwoch in Berlin mit. Geplante Reisestationen sind demnach die Hauptstadt Peking sowie die Provinz Anhui.

Gespräche in Russland: Witkoff legt Putin "Ideen" für Ukraine-Friedensabkommen vor

Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der US-Gesandte Steve Witkoff Russlands Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg getroffen - und ihm nach eigenen Angaben Vorschläge für ein Friedensabkommen vorgelegt. Er habe "einige Dokumente" und "Ideen" mitgebracht, sagte Witkoff am Mittwoch bei dem Treffen. Zugleich kündigte Moskau erste Diesellieferungen an die USA an und meldete die Freilassung des US-Bürgers Stephen Hubbard. Unterdessen griff Russland die Ukraine weiter an, bei Attacken wurden nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet.