Unionsfraktion will Einbindung von Bundestag bei EU-Nutzung von Russland-Vermögen

Pallade Veneta - Unionsfraktion will Einbindung von Bundestag bei EU-Nutzung von Russland-Vermögen

POLITIK 16.12.2025

Unionsfraktion will Einbindung von Bundestag bei EU-Nutzung von Russland-Vermögen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Unionsfraktion fordert eine Einbindung des Bundestags, falls Deutschland im Zusammenhang mit den Plänen zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Unterstützung der Ukraine finanzielle Verpflichtungen eingeht. Es handle sich hier um ein "Thema mit gravierenden Auswirkungen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. "Der Bundestag muss sich auf jeden Fall damit beschäftigen."

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Die EU möchte einen Teil der in Europa eingefrorenen russischen Zentralbankgelder in Höhe von insgesamt rund 200 Milliarden Euro als so genannte Reparationsdarlehen für die finanzielle Unterstützung der Ukraine nutzen. Unter den EU-Ländern ist vor allem Belgien als Sitz des Unternehmens Euroclear, bei dem ein Großteil dieser Gelder lagert, gegen diesen Plan, da es finanzielle und rechtliche Vergeltung von Moskau fürchtet.

Vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel wird nun diskutiert, ob die anderen EU-Länder Garantien gegenüber Belgien abgeben, eventuelle finanzielle Lasten des Schritts mit zu übernehmen. Für Deutschland könnte dies auf Verpflichtungen in Milliardenhöhe hinauslaufen.

Der Bundestag müsse auf jeden Fall über das Thema diskutieren - "und wenn Verpflichtungen für Deutschland entstehen natürlich auch entscheiden", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Bilger. Die Haushaltspolitiker im Bundestag machten sich bereits "Gedanken" über das Thema, auch wenn viele Details noch unklar seien.

A.Saggese--PV

Merz zur Rückkehr von Syrern: "Sind uns der Dimension der Aufgabe bewusst"

Nach der Kritik an seiner Äußerung zur Rückkehr von Syrerinnen und Syrern hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Frage nochmals Stellung bezogen. Er verwies am Dienstag ausdrücklich darauf, dass die "Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren" durch den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa genannt worden sei. "Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst."

Bericht: Trump will Iran-Krieg auch ohne Öffnung der Straße von Hormus beenden

US-Präsident Donald Trump will die Öffnung der vom Iran weitgehend blockierten Straße von Hormus einem Zeitungsbericht zufolge nicht militärisch erzwingen. Trump sei bereit, den Krieg zu beenden, auch wenn die für den Öl- und Gashandel wichtige Meerenge weiterhin großteils gesperrt sei, berichtete das "Wall Street Journal" am Montagabend (Ortszeit). Im Iran billigte ein Parlamentsausschuss unterdessen Pläne für die Erhebung von Gebühren für Schiffe, welche die Straße von Hormus passieren wollen.

EU-Außenminister gedenken im ukrainischen Butscha des Massakers vor vier Jahren

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und weitere EU-Vertreter haben bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha des dortigen Massakers vor vier Jahren gedacht. "Butscha steht als Symbol für unzählige weitere russische Kriegsverbrechen", erklärte Wadephul am Dienstag nach seiner Ankunft in der Ukraine. "Wohin auch immer Putins Russland geht, dahin kommen Mord und Barbarei." Der Jahrestag zeige, dass "Sicherheit weiterhin nicht mit, sondern nur gegen Putins Russland möglich ist".

Brüssel prüft französische Staatshilfen für neue Atomreaktoren

Die EU-Kommission hat ein Prüfverfahren für geplante französische Staatshilfen für sechs neue Atomreaktoren eingeleitet. Es sei "notwendig zu prüfen, ob die Maßnahme vollständig mit den EU‑Vorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang steht", erklärte die Kommission am Dienstag. Dabei geht es demnach unter anderem um die "Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit" der Subventionen sowie die Auswirkungen auf den Wettbewerb am Markt.