Frankreichs Nationalversammlung verabschiedet Aussetzung der Rentenreform

Pallade Veneta - Frankreichs Nationalversammlung verabschiedet Aussetzung der Rentenreform

POLITIK 16.12.2025

Frankreichs Nationalversammlung verabschiedet Aussetzung der Rentenreform / Foto: JULIEN DE ROSA - AFP/Archiv

Frankreichs Nationalversammlung hat die Aussetzung der umstrittenen Rentenreform bis Januar 2028 endgültig verabschiedet. Die Abgeordneten votierten am Dienstag mit 247 zu 232 Stimmen für den Haushalt der Sozialversicherung, in den das Aufschieben der Rentenreform integriert wurde. Damit bleibt die geplante Heraufsetzung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vorerst bei 62 Jahren und neun Monaten eingefroren. Die Kosten dafür werden allein für das kommende Jahr auf 300 Millionen Euro geschätzt.

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Über den davon unabhängigen Haushalt der Regierung soll am Freitag ein Vermittlungsausschuss verhandeln. Sollte sich im Parlament keine Mehrheit finden, kann der Haushalt des laufenden Jahres per Sondergesetz auf das kommende Jahr übertragen und später angepasst werden. Dies war beim vergangenen Jahreswechsel bereits der Fall gewesen.

Die Regierung unter Premierminister Sébastien Lecornu hatte sich verpflichtet, auf ein legales, aber umstrittenes Verfahren zu verzichten, mit dem sich der Haushalt ohne abschließende Abstimmung verabschieden ließe. Im Streit um den Haushalt sind in Frankreich bereits zwei Regierungschefs gestürzt worden. Lecornu hatte aus demselben Grund seinen Rücktritt eingereicht, wurde dann aber erneut von Präsident Emmanuel Macron ernannt.

Lecornu hatte den Sozialisten zugestanden, die Rentenreform auszusetzen, um eine monatelange Regierungskrise zu beenden. Sie galt als Macrons wichtigste Reform.

Nach Angaben von Gesundheitsministerin Stéphanie Rist sieht der Sozialhaushalt ein Defizit von 19,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor. Der Regierungsentwurf war von einem Defizit von 17,6 Milliarden Euro ausgegangen. Im laufenden Jahr wird mit einem Defizit der Sozialversicherung in Höhe von 23 Milliarden Euro gerechnet.

H.Ercolani--PV

Vier Jahre Haft und fünf Jahre Kandidaturverbot für Le Pen gefordert

Für die Rechtspopulistin Marine Le Pen schwinden in Frankreich die Aussichten auf eine vierte Präsidentschaftskandidatur. Im Berufungsprozess gegen die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag vier Jahre Haft und ein fünfjähriges Kandidaturverbot für öffentliche Ämter gefordert. Le Pen habe "ein System aufgebaut, das es der Partei ermöglicht hat, 1,4 Millionen Euro zu veruntreuen", sagte Generalstaatsanwalt Stéphane Madoz-Blanchet am Dienstag vor Gericht in Paris. Sollten die Berufungsrichter den Forderungen folgen, dürfte Le Pen bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl voraussichtlich nicht antreten.

Le-Pen-Prozess: Vier Jahre Haft und fünf Jahre Kandidaturverbot gefordert

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USA schießen iranische Drohne nahe Flugzeugträger im Arabischen Meer ab

Die USA haben nach Pentagon-Angaben eine iranische Drohne im Arabischen Meer abgeschossen. Ein US-Kampfflugzeug vom Typ F-35C habe die iranische Drohne abgeschossen, nachdem diese sich auf "aggressive" Weise dem Flugzeugträger USS "Abraham Lincoln" genähert habe, teilte ein Militärsprecher am Dienstag in Washington mit. Der Abschuss sei zur "Selbstverteidigung" erfolgt, um den Flugzeugträger und die Besatzung zu schützen.

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