Trump ordnet Blockade von "sanktionierten Öltankern" in Venezuela an

Pallade Veneta - Trump ordnet Blockade von "sanktionierten Öltankern" in Venezuela an

POLITIK 17.12.2025

Trump ordnet Blockade von "sanktionierten Öltankern" in Venezuela an / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

Weitere Eskalation des Konflikts zwischen den USA und Venezuela: US-Präsident Donald Trump hat eine Seeblockade gegen "sanktionierte" Öltanker verkündet, die Venezuela anlaufen oder verlassen. Die US-Marineflotte in der Karibik werde nur "noch größer" werden, bis Venezuela den USA das gesamte Öl, Land und andere Vermögenswerte zurückgegeben habe, die Venezuela von den Vereinigten Staaten "gestohlen" habe, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.

Textgröße ändern:

"Heute ordne ich eine totale und vollständige Blockade aller sanktionierten Öltanker an", die Venezuela anlaufen oder verlassen würden, schrieb Trump. Öl ist die wichtigste Einnahmequelle Venezuelas.

Trump beschuldigt den linksnationalistischen Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen. Die Trump-Regierung hat seit September immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik angegriffen. Dabei wurden mehr als 90 Menschen getötet. Kritiker bezeichnen die Angriffe als außergerichtliche Hinrichtungen und völkerrechtswidrig. Zudem brachten die USA Kriegsschiffe vor Venezuela in Stellung.

Vergangene Woche Mittwoch eskalierte der Konflikt weiter: Die USA beschlagnahmten einen Öltanker vor der Küste Venezuelas, der mit seinen Öltransporten nach US-Angaben gegen Sanktionen verstoßen hatte. Venezuela warf den Vereinigten Staaten einen "Akt internationaler Piraterie" vor.

A.Tucciarone--PV

Brüssel prüft französische Staatshilfen für neue Atomreaktoren

Die EU-Kommission hat ein Prüfverfahren für geplante französische Staatshilfen für sechs neue Atomreaktoren eingeleitet. Es sei "notwendig zu prüfen, ob die Maßnahme vollständig mit den EU‑Vorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang steht", erklärte die Kommission am Dienstag. Dabei geht es demnach unter anderem um die "Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit" der Subventionen sowie die Auswirkungen auf den Wettbewerb am Markt.

Warken: Bis 2030 Sparpaket von 40 Milliarden Euro für stabile Kassenbeiträge nötig

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung umfassende Einsparungen für nötig. Bis 2030 gebe es "in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Loch von 40 Milliarden Euro", sagte Warken den Sendern RTL und ntv am Dienstag. Solle dieses geschlossen werden, um die Beiträge stabil zu halten bis ins Jahr 2030, "dann muss es Einsparmaßnahmen auch bis zu diesem Volumen geben."

Myanmars Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Vizepräsidenten gewählt

In Myanmar ist der seit Jahren faktisch regierende Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing von einer der beiden Parlamentskammern zum Vizepräsidenten gewählt worden - und rückt damit seinem Ziel näher, offizieller Präsident des Landes zu werden. "Das Unterhaus der gewählten Abgeordneten erklärt General Min Aung Hlaing zum Vizepräsidenten", sagte der Vorsitzende der Parlamentskammer, Khin Yi, nach der Abstimmung. Wie ein Parlamentsvertreter mitteilte, erhielt der Junta-Chef 247 der 260 Stimmen.

Nach Tod von UN-Soldaten im Libanon: Indonesien fordert Einhaltung des Völkerrechts

Nach dem Tod von drei indonesischen Blauhelmsoldaten im Südlibanon hat die Regierung in Jakata die Einhaltung des humanitären Völkerrechts angemahnt. Die Sicherheit der Friedenstruppen müsse "oberste Priorität" haben, erklärte am Dienstag der Sprecher des indonesischen Verteidigungsministeriums, Rico Ricardo Sirait. "Alle Konfliktparteien werden dringend aufgefordert, das humanitäre Völkerrecht zu achten und die Sicherheit des Personals zur Friedenssicherung zu gewährleisten."