Pallade Veneta - Merz stellt sich Fragen von Abgeordneten

Pallade Veneta - Merz stellt sich Fragen von Abgeordneten - und gibt Regierungserklärung ab

Merz stellt sich Fragen von Abgeordneten - und gibt Regierungserklärung ab

POLITIK 17.12.2025

Merz stellt sich Fragen von Abgeordneten - und gibt Regierungserklärung ab / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht am Mittwoch im Mittelpunkt der Plenarsitzung des Bundestags. Zunächst will sich der Bundeskanzler eine Stunde lang den Fragen von Abgeordneten stellen (ab 14.00 Uhr). Die Themen der Regierungsbefragung können von den Abgeordneten selbst gewählt werden. Nach der Fragerunde hält der Kanzler im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel (ab 15.05 Uhr).

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Der Rede des Kanzlers schließt sich eine 90-minütige Aussprache an, die von der Opposition zu einer Generalabrechnung mit der bisherigen Regierungsbilanz der von Merz geführten Koalition genutzt werden dürfte. Weitere Themen im Plenum sind eine von der Linken beantragte Aktuelle Stunde zur Armut in Deutschland (18.00 Uhr) sowie eine Debatte über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen einer internationalen Mission gegen Dschihadisten im Irak (19.45 Uhr).

I.Saccomanno--PV

IWF stellt Weltwirtschaftsausblick vor

Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt am Mittwoch in Washington (9.00 Uhr Ortszeit, 15.00 Uhr MESZ) seinen aktuellen Bericht zu den Perspektiven der Weltwirtschaft in diesem und im kommenden Jahr vor. Im April hatte der IWF für Deutschland nur noch ein Wachstum von 0,8 Prozent im laufenden Jahr vorhergesagt, das war eine deutliche Korrektur nach unten.

Bundestag berät über digitale Ermittlungsbefugnisse für Polizei

Der Bundestag befasst sich am Mittwoch in erster Lesung mit der Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse der deutschen Polizeibehörden (18.40 Uhr). Im Kampf gegen Terrorismus und Schwerkriminalität sollen sie technologisch aufgerüstet werden. Ein Gesetzespaket aus dem Bundesinnenministerium sieht unter anderem vor, dass die Behörden Daten künftig automatisiert und mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) analysieren können. Dabei werden die digitalen Ermittlungsbefugnisse erstmals auch auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.

Nato-Gipfel in Ankara geht nach Trump-Kritik weiter

In Ankara setzen die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten am Mittwoch ihr Gipfeltreffen fort. Auf der Tagesordnung stehen die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sowie die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses. Überschattet wird das Treffen von der erneuten Kritik des US-Präsidenten Donald Trump an den Verbündeten.

Nach Tanker-Beschuss: USA greifen Iran "massiv" an - Teheran droht mit Vergeltung

Nach dem Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus hat die US-Armee nach eigenen Angaben neue "massive Angriffe" auf den Iran ausgeführt. Zudem setzte die Regierung in Washington am Dienstag die Ölsanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. Washington macht für den Beschuss der Tanker die Führung in Teheran verantwortlich. Diese drohte mit Vergeltung für die neuen US-Angriffe.