Pallade Veneta - Merz stellt sich Fragen von Abgeordneten

Pallade Veneta - Merz stellt sich Fragen von Abgeordneten - und gibt Regierungserklärung ab

Merz stellt sich Fragen von Abgeordneten - und gibt Regierungserklärung ab

POLITIK 17.12.2025

Merz stellt sich Fragen von Abgeordneten - und gibt Regierungserklärung ab / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht am Mittwoch im Mittelpunkt der Plenarsitzung des Bundestags. Zunächst will sich der Bundeskanzler eine Stunde lang den Fragen von Abgeordneten stellen (ab 14.00 Uhr). Die Themen der Regierungsbefragung können von den Abgeordneten selbst gewählt werden. Nach der Fragerunde hält der Kanzler im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel (ab 15.05 Uhr).

Textgröße ändern:

Der Rede des Kanzlers schließt sich eine 90-minütige Aussprache an, die von der Opposition zu einer Generalabrechnung mit der bisherigen Regierungsbilanz der von Merz geführten Koalition genutzt werden dürfte. Weitere Themen im Plenum sind eine von der Linken beantragte Aktuelle Stunde zur Armut in Deutschland (18.00 Uhr) sowie eine Debatte über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen einer internationalen Mission gegen Dschihadisten im Irak (19.45 Uhr).

I.Saccomanno--PV

Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag als "den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre". Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.

Grüne fordern von Linkspartei "Klarheit" bei Antisemitismus und Rauswurf Kocaks

In der Debatte um Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe bei der Berliner Linken haben die Grünen die Linkspartei im Bund zu harten Konsequenzen aufgefordert. "Es braucht hier rote Linien, gerade beim Kampf gegen Antisemitismus", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Wie zuvor schon Grünen-Fraktionschefin Katherina Dröge forderte sie von der Linken-Bundestagsfraktion den Ausschluss des Abgeordneten Ferat Kocak wegen dessen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu.

Thüringer SPD-Chef Maier gibt Amt auf - Kritik an Bundespartei

Der Thüringer Innenminister Georg Maier hat seinen Rückzug als SPD-Landeschef angekündigt und gleichzeitig die Bundespartei kritisiert. Der 59-Jährige sagte dem Magazin "Stern" nach Angaben vom Mittwoch, er wolle die Mehrfachbelastung durch Partei, Regierung und Familie "etwas reduzieren". Landesinnenminister will der seit 2020 amtierende Thüringer SPD-Chef aber bleiben. "Das ist ausdrücklich kein Rückzug aus der Politik", sagte er. Als seine Nachfolgerin an der SPD-Spitze schlage er Sozialministerin Katharina Schenk vor.

Landtagswahlumfrage für Nordrhein-Westfalen: CDU weiter vorn - AfD legt zu

Sieben Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die regierende CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst trotz Verlusten laut einer Umfrage weiter vor allen anderen Parteien. In der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Forsa für den "Kölner Stadt-Anzeiger" kommen die Christdemokraten auf 29 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Forsa-Befragung vom April verlieren sie damit drei Prozentpunkte.