Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins

Pallade Veneta - Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins

POLITIK 17.12.2025

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins / Foto: ANDRE PAIN - AFP/Archiv

Zwei Jahre nach dem Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Hammerskins Deutschland durch das Bundesinnenministerium verhandelt das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch (10.00 Uhr) darüber. Mehrere regionale sogenannte Chapter und einzelne Mitglieder der Hammerskins klagten in Leipzig. Sie machen geltend, dass es gar keine bundesweite Dachorganisation gebe, sondern nur autonome, regional organisierte Gruppen. (Az. 6 A 6.23 u.a.)

Textgröße ändern:

Das Innenministerium verbot die Hammerskins, die regionalen Gruppen und die Teilorganisation Crew 38 im September 2023. Diese richteten sich gegen die Verfassung und den Gedanken der Völkerverständigung, hieß es zur Begründung. Bei Durchsuchungen in mehreren Bundesländern wurden Waffen und Gegenstände mit rechtsextremistischen Symbolen gefunden. Die Kläger argumentieren, dass die einzelnen Chapter die in der Verbotsverfügung genannten Ziele nicht gemeinschaftlich verfolgten.

A.Tucciarone--PV

USA schießen iranische Drohne nahe Flugzeugträger im Arabischen Meer ab

Die USA haben nach Pentagon-Angaben eine iranische Drohne im Arabischen Meer abgeschossen. Ein US-Kampfflugzeug vom Typ F-35C habe die iranische Drohne abgeschossen, nachdem diese sich auf "aggressive" Weise dem Flugzeugträger USS "Abraham Lincoln" genähert habe, teilte ein Militärsprecher am Dienstag in Washington mit. Der Abschuss sei zur "Selbstverteidigung" erfolgt, um den Flugzeugträger und die Besatzung zu schützen.

Nato hat mit Planung für Arktis-Mission "Arctic Sentry" begonnen

Die Nato hat mit der militärischen Planung einer Arktis-Mission begonnen. "Die Planungen für eine Nato-Maßnahme zur verstärkten Wachsamkeit mit Namen 'Arctic Sentry' laufen", teilte der Sprecher des obersten Nato-Kommandos in Europa, Martin O'Donnell am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit und bestätigte damit einen Bericht des "Spiegel". Details wollte O'Donnell nicht nennen, da die Planungen gerade erst begonnen hätten.

Epstein-Skandal: Britischer Ex-Botschafter Mandelson gibt Sitz im Oberhaus ab

Wegen seiner Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gibt der ehemalige britische Botschafter in den USA, Peter Mandelson, seinen Sitz im britischen Oberhaus ab. "Das Parlament ist heute von Lord Mandelson über seine Absicht informiert worden, sich aus dem Oberhaus zurückzuziehen", teilte der Sprecher des House of Lords, Michael Forsyth, am Dienstag mit. Mandelson scheide am Mittwoch aus.

Pallade Veneta - Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins