EU-Parlamentsvize Beer zu Besuch in Taiwan eingetroffen

Pallade Veneta - EU-Parlamentsvize Beer zu Besuch in Taiwan eingetroffen

POLITIK 19.07.2022

EU-Parlamentsvize Beer zu Besuch in Taiwan eingetroffen / Foto: Handout - Taiwan's Ministry of Foreign Affairs/AFP

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer (FDP), hat zum Auftakt ihres Besuchs in Taiwan dazu aufgerufen, den Inselstaat angesichts chinesischer Drohungen zu unterstützen. "Jetzt ist der Moment, fest an der Seite Taiwans zu stehen", sagte die Europapolitikerin am Dienstag nach ihrer Ankunft am internationalen Flughafen von Taoyuan nahe der Hauptstadt Taipeh. "Es gibt keinen Raum für chinesische Aggression im demokratischen Taiwan. Derzeit werden wir Zeugen eines Krieges in Europa. Wir wollen nicht Zeugen eines Krieges in Asien werden."

Textgröße ändern:

Beer versprach auch, Europa werde die chinesischen Drohungen gegen Taiwan nicht ignorieren. "Europa war bei Hongkong zu spät, wir werden nicht bei Taiwan zu spät sein", sagte die FDP-Politikerin mit Blick auf Chinas Vorgehen gegen die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie.

Beer soll bei ihrem dreitägigen Besuch mit Präsidentin Tsai Ing-wen, Außenminister Joseph Wu sowie Vertretern von Parlament und Zivilgesellschaft zusammentreffen. Es ist nach Angaben aus ihrem Umfeld der bisher ranghöchste offizielle EU-Besuch in Taiwan. Auch das taiwanische Außenministerium spricht vom "ersten offiziellen Besuch" einer Europaabgeordneten ihres Ranges.

Die Reise dürfte in China auf scharfe Kritik stoßen. Beer sagte aber, "politische Notwendigkeit" habe sie in ihrer "offiziellen Funktion" nach Taiwan gebracht.

China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zuletzt Befürchtungen wachsen lassen, dass Peking im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen könnte.

O.Merendino--PV

Selenskyj zum Einfrieren der Front im Ukraine-Krieg bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Einfrieren der Frontlinie im Krieg mit Russland als einen möglichen ersten Schritt für eine Waffenruhe bezeichnet. "Wir müssen sie jetzt einfrieren", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News. Dies sei der Weg, "um diesen Krieg zu beenden" und "das Minimum, was wir heute von Russland erwarten".

Bundeswehr: Personalaufwuchs erstmals über Jahresziel

Die Bundeswehr hat Anfang Oktober über 190.000 Soldatinnen und Soldaten verzeichnet - sie lag damit erstmals über den gesetzlichen Aufwuchszielen. Diese seien "mit dem einstellungsstärksten Monat Oktober" überschritten worden, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das deutsche Militär soll laut Gesetz bis Ende 2026 auf 186.000 bis 190.000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen.

Deutscher in Russland festgenommen - US-Bürger Hubbard nach vier Jahren frei

Die russischen Behörden haben einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen - ein seit vier Jahren in Russland inhaftierter US-Bürger wurde derweil freigelassen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", berichteten russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den FSB. US-Präsident Donald Trump erklärte, der US-Bürger Stephan Hubbard sei ohne Gegenleistung freigelassen worden.

Frankreich: Gewerkschaft ruft nach erfolglosem Treffen mit Lecornu zu Streiks auf

Die französische Gewerkschaft CGT hat nach einem Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu zu Streiks ab dem 5. November aufgerufen. Die Regierung sei auf die Forderungen der Gewerkschaften und der Demonstranten vom vergangenen Wochenende in keiner Weise eingegangen, sagte CGT-Chefin Sophie Binet am Mittwoch nach einem etwa zweieinhalbstündigen Gespräch mit Lecornu und weiteren Gewerkschaften. Jetzt sei die Zeit für Streiks gekommen.