Bundestag: Klöckner gedenkt Opfern von Anschlag in Sydney

Pallade Veneta - Bundestag: Klöckner gedenkt Opfern von Anschlag in Sydney

POLITIK 17.12.2025

Bundestag: Klöckner gedenkt Opfern von Anschlag in Sydney / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat der Opfer des tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney gedacht. "Der Deutsche Bundestag trägt als Parlament eine besondere Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden", sagte Klöckner am Mittwoch zu Beginn der Plenarsitzung. Aus der deutschen Geschichte folge der Auftrag, "die Stimme zu erheben, wenn Juden bedroht, beleidigt oder angegriffen werden".

Textgröße ändern:

"Wie viel mehr müssen wir dies tun, wenn Juden ermordet werden, weil sie ihren Glauben leben", betonte die Parlamentspräsidentin. Am Bondi Beach hätten Familien fröhlich das jüdische Lichterfest feiern wollen. "Was als Fest begann, endete in blankem Entsetzen", sagte Klöckner über den Anschlag mit 15 Toten und zahlreichen Verletzten. "Die Menschen starben, weil sie frei und sichtbar ihr Judentum lebten."

Die Bundestagspräsidentin prangerte zunehmenden Antisemitismus auch hierzulande an. "Australien liegt geografisch weit entfernt, doch ich kann heute nicht mit dem Finger auf die andere Seite der Erdkugel zeigen. Ich zeige auf uns in Deutschland." Klöckner fügte hinzu: "Der Hass auf Jüdinnen und Juden wird ständig offener und lauter. Der Hass wird wieder tödlich." Die Wahrheit sei: "Sydney hätte auch in Deutschland liegen können".

Am Sonntag hatten zwei Angreifer - Vater und Sohn - am weltberühmten Bondi Beach auf Teilnehmer einer Feier zum jüdischen Lichterfest Chanukka gefeuert und 15 Menschen getötet, darunter ein zehnjähriges Kind und einen Holocaust-Überlebenden. Dutzende Menschen wurden teils schwer verletzt.

Die australischen Behörden erklärten, es handele sich um einen antisemitischen Angriff. Australiens Premierminister Anthony Albanese sagte, die Täter seien offenbar von der Ideologie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angetrieben worden.

H.Lagomarsino--PV

Brüssel prüft französische Staatshilfen für neue Atomreaktoren

Die EU-Kommission hat ein Prüfverfahren für geplante französische Staatshilfen für sechs neue Atomreaktoren eingeleitet. Es sei "notwendig zu prüfen, ob die Maßnahme vollständig mit den EU‑Vorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang steht", erklärte die Kommission am Dienstag. Dabei geht es demnach unter anderem um die "Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit" der Subventionen sowie die Auswirkungen auf den Wettbewerb am Markt.

Warken: Bis 2030 Sparpaket von 40 Milliarden Euro für stabile Kassenbeiträge nötig

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung umfassende Einsparungen für nötig. Bis 2030 gebe es "in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Loch von 40 Milliarden Euro", sagte Warken den Sendern RTL und ntv am Dienstag. Solle dieses geschlossen werden, um die Beiträge stabil zu halten bis ins Jahr 2030, "dann muss es Einsparmaßnahmen auch bis zu diesem Volumen geben."

Myanmars Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Vizepräsidenten gewählt

In Myanmar ist der seit Jahren faktisch regierende Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing von einer der beiden Parlamentskammern zum Vizepräsidenten gewählt worden - und rückt damit seinem Ziel näher, offizieller Präsident des Landes zu werden. "Das Unterhaus der gewählten Abgeordneten erklärt General Min Aung Hlaing zum Vizepräsidenten", sagte der Vorsitzende der Parlamentskammer, Khin Yi, nach der Abstimmung. Wie ein Parlamentsvertreter mitteilte, erhielt der Junta-Chef 247 der 260 Stimmen.

Nach Tod von UN-Soldaten im Libanon: Indonesien fordert Einhaltung des Völkerrechts

Nach dem Tod von drei indonesischen Blauhelmsoldaten im Südlibanon hat die Regierung in Jakata die Einhaltung des humanitären Völkerrechts angemahnt. Die Sicherheit der Friedenstruppen müsse "oberste Priorität" haben, erklärte am Dienstag der Sprecher des indonesischen Verteidigungsministeriums, Rico Ricardo Sirait. "Alle Konfliktparteien werden dringend aufgefordert, das humanitäre Völkerrecht zu achten und die Sicherheit des Personals zur Friedenssicherung zu gewährleisten."