EU eröffnet Beitrittsverfahren mit Nordmazedonien und Albanien

Pallade Veneta - EU eröffnet Beitrittsverfahren mit Nordmazedonien und Albanien

POLITIK 19.07.2022

EU eröffnet Beitrittsverfahren mit Nordmazedonien und Albanien / Foto: JOHN THYS - AFP

Nach jahrelangen Verzögerungen hat die Europäische Union das eigentliche Beitrittsverfahren mit Nordmazedonien und Albanien eröffnet. "Die Menschen von Albanien und Nordmazedonien haben es verdient", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel bei einem gemeinsamen Auftritt mit den Regierungschefs beider Länder, Edi Rama und Dimitar Kovacevski.

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"Wir sind bereit für die Europäische Union", betonte der nordmazedonische Ministerpräsident Kovacevski. Sein Land wolle "ein positives Beispiel für die schnellste Integration eines Mitgliedsstaates in die Europäische Union geben, so wie wir uns am schnellsten in die Nato integriert haben".

Nordmazedonien hatte zuvor einer Verfassungsänderung zugestimmt, um Bedenken des Nachbarlands Bulgarien auszuräumen. Dabei ging es unter anderem um die Rechte der bulgarischen Minderheit.

Der albanische Regierungschef Rama dankte von der Leyen, aber auch Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren Einsatz. Die beiden deutschen Politikerinnen hätten unermüdlich für den Balkan "gekämpft", betonte Rama.

Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) sprach in Brüssel von einem "historischen Tag". Sie wies darauf hin, dass die Gespräche mit Nordalbanien formell erst dann eröffnet werden können, wenn die Verfassungsänderung umgesetzt ist. Dann sei der Beginn jedoch "in Stein gemeißelt".

Die Beitrittsgespräche gelten als langwierig. Mit den Anwärtern wird über 35 verschiedene Kapitel verhandelt, die vom Umweltrecht bis zum Kampf gegen die Korruption reichen. Eine Erfolgsgarantie gibt es nicht.

A.Graziadei--PV

Selenskyj zum Einfrieren der Front im Ukraine-Krieg bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Einfrieren der Frontlinie im Krieg mit Russland als einen möglichen ersten Schritt für eine Waffenruhe bezeichnet. "Wir müssen sie jetzt einfrieren", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News. Dies sei der Weg, "um diesen Krieg zu beenden" und "das Minimum, was wir heute von Russland erwarten".

Bundeswehr: Personalaufwuchs erstmals über Jahresziel

Die Bundeswehr hat Anfang Oktober über 190.000 Soldatinnen und Soldaten verzeichnet - sie lag damit erstmals über den gesetzlichen Aufwuchszielen. Diese seien "mit dem einstellungsstärksten Monat Oktober" überschritten worden, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das deutsche Militär soll laut Gesetz bis Ende 2026 auf 186.000 bis 190.000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen.

Deutscher in Russland festgenommen - US-Bürger Hubbard nach vier Jahren frei

Die russischen Behörden haben einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen - ein seit vier Jahren in Russland inhaftierter US-Bürger wurde derweil freigelassen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", berichteten russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den FSB. US-Präsident Donald Trump erklärte, der US-Bürger Stephan Hubbard sei ohne Gegenleistung freigelassen worden.

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Die französische Gewerkschaft CGT hat nach einem Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu zu Streiks ab dem 5. November aufgerufen. Die Regierung sei auf die Forderungen der Gewerkschaften und der Demonstranten vom vergangenen Wochenende in keiner Weise eingegangen, sagte CGT-Chefin Sophie Binet am Mittwoch nach einem etwa zweieinhalbstündigen Gespräch mit Lecornu und weiteren Gewerkschaften. Jetzt sei die Zeit für Streiks gekommen.