Merz: Regierung prüft Möglichkeit von Gegenangriffen bei Cyberattacken

Pallade Veneta - Merz: Regierung prüft Möglichkeit von Gegenangriffen bei Cyberattacken

POLITIK 17.12.2025

Merz: Regierung prüft Möglichkeit von Gegenangriffen bei Cyberattacken / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Die Bundesregierung will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern, um auf Cyberangriffe zu reagieren. "Wir prüfen die Möglichkeit, über das Netz auch die Herkunftsorte dieser Angriffe nicht nur zu identifizieren, sondern auch zu beschädigen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch in einer Fragestunde des Bundestags. Derzeit werde dazu untersucht, ob dafür weitere Rechtsgrundlangen nötig seien.

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Merz verwies in seiner Antwort auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz auf eine "zunehmende Bedrohung unserer inneren Sicherheit" durch Cyberangriffe. Diese komme "nicht nur, aber auch und vor allem im Cyberraum aus Russland". Mit der Schaffung des Nationalen Sicherheitsrats im Kanzleramt sei nun eine Institution geschaffen worden, um die Arbeit der zuständigen Behörden besser zu koordinieren als bisher.

Merz wies Angaben von von Notz zurück, es gebe nicht genügend Information der Öffentlichkeit über Cyberangriffe. Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst informierten darüber regelmäßig, sagte der Kanzler. "Woran es uns fehlt, ist ein Instrument, diesen Angriffen wirksam zu begegnen".

J.Lubrano--PV

IWF stellt Weltwirtschaftsausblick vor

Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt am Mittwoch in Washington (9.00 Uhr Ortszeit, 15.00 Uhr MESZ) seinen aktuellen Bericht zu den Perspektiven der Weltwirtschaft in diesem und im kommenden Jahr vor. Im April hatte der IWF für Deutschland nur noch ein Wachstum von 0,8 Prozent im laufenden Jahr vorhergesagt, das war eine deutliche Korrektur nach unten.

Bundestag berät über digitale Ermittlungsbefugnisse für Polizei

Der Bundestag befasst sich am Mittwoch in erster Lesung mit der Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse der deutschen Polizeibehörden (18.40 Uhr). Im Kampf gegen Terrorismus und Schwerkriminalität sollen sie technologisch aufgerüstet werden. Ein Gesetzespaket aus dem Bundesinnenministerium sieht unter anderem vor, dass die Behörden Daten künftig automatisiert und mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) analysieren können. Dabei werden die digitalen Ermittlungsbefugnisse erstmals auch auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.

Nato-Gipfel in Ankara geht nach Trump-Kritik weiter

In Ankara setzen die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten am Mittwoch ihr Gipfeltreffen fort. Auf der Tagesordnung stehen die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sowie die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses. Überschattet wird das Treffen von der erneuten Kritik des US-Präsidenten Donald Trump an den Verbündeten.

Nach Tanker-Beschuss: USA greifen Iran "massiv" an - Teheran droht mit Vergeltung

Nach dem Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus hat die US-Armee nach eigenen Angaben neue "massive Angriffe" auf den Iran ausgeführt. Zudem setzte die Regierung in Washington am Dienstag die Ölsanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. Washington macht für den Beschuss der Tanker die Führung in Teheran verantwortlich. Diese drohte mit Vergeltung für die neuen US-Angriffe.