Merz: Müssen spätestens 2027 Freiwilligkeit von Wehrdienst überprüfen

Pallade Veneta - Merz: Müssen spätestens 2027 Freiwilligkeit von Wehrdienst überprüfen

POLITIK 17.12.2025

Merz: Müssen spätestens 2027 Freiwilligkeit von Wehrdienst überprüfen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will "spätestens im Jahr 2027" überprüfen lassen, ob sich genug Freiwillige zum neuen Wehrdienst melden. Falls die Zahlen nicht für die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr genügten, "werden wir nicht umhinkommen, auch über eine verpflichtende Dienstzeit bei der Bundeswehr zu sprechen", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag.

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"Wir versuchen es auf der Basis von Freiwilligkeit und Attraktivität", betonte der Kanzler. "Aber wir müssen die Option offenhalten, es gegebenenfalls auch mit einer Wehrpflicht zu verbinden."

Der Bundestag hat Anfang Dezember die Pläne der Bundesregierung für den neuen Wehrdienst beschlossen, am Freitag befindet der Bundesrat darüber. Geplant ist, dass ab Jahrgang 2008 18-jährige Männer künftig verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen und zur Musterung müssen. Der Wehrdienst an sich soll aber vorerst freiwillig bleiben.

Für Frauen wäre sowohl das Ausfüllen des Fragebogens als auch die Musterung freiwillig. Sowohl Merz als auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonten wiederholt die Notwendigkeit eines Pflichtdiensts, falls die Personalziele zur Stärkung der Bundeswehr nicht erreicht werden. Einen Automatismus dafür gibt es aber im Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst nicht.

B.Fortunato--PV

Straße in Berlins Parlamentsviertel soll nach Yad Vashem benannt werden

Ein Straßenabschnitt in Berlin-Mitte soll nach der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem benannt werden. Die Baukommission des Bundestags-Ältestenrats sprach sich in einem Beschluss für die Umbenennung eines Teils der bisherigen Dorotheenstraße im Parlamentsviertel aus, wie der Bundestag am Donnerstag gegenüber AFP mitteilte. Der neue Straßenname solle ein Signal senden, erklärte Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne): "Das unverrückbare Bekenntnis zur Sicherung jüdischen Lebens in unserem Land ist wichtiger denn je."

Ausschusschef Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat für die Benennung eines Sondergesandten der Europäischen Union für Russland geworben. "Ich halte es für wichtig, dass wir unsere eigenen europäischen Ideen auf eigenem Wege transportieren", sagte Laschet am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Ein starkes Europa könne nicht einfach nur die USA darum bitten, die Gespräche mit Russland zu führen.

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In Bayern sind Ermittler zu einer Durchsuchung bei einem Mann angerückt, der von antidemokratischen Umsturzplänen der sogenannten Kaiserreichsgruppe gewusst haben soll. Dem Verdächtigen aus dem Landkreis Deggendorf werde das Nichtanzeigen geplanter Straftaten vorgeworfen, teilten die Generalstaatsanwaltschaft München und die Polizei in Straubing am Donnerstag mit. Die sogenannte Kaiserreichsgruppe bestand aus Mitgliedern des Reichsbürgerszene und wurde 2022 zerschlagen.