Merz: Müssen spätestens 2027 Freiwilligkeit von Wehrdienst überprüfen

Pallade Veneta - Merz: Müssen spätestens 2027 Freiwilligkeit von Wehrdienst überprüfen

POLITIK 17.12.2025

Merz: Müssen spätestens 2027 Freiwilligkeit von Wehrdienst überprüfen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will "spätestens im Jahr 2027" überprüfen lassen, ob sich genug Freiwillige zum neuen Wehrdienst melden. Falls die Zahlen nicht für die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr genügten, "werden wir nicht umhinkommen, auch über eine verpflichtende Dienstzeit bei der Bundeswehr zu sprechen", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag.

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"Wir versuchen es auf der Basis von Freiwilligkeit und Attraktivität", betonte der Kanzler. "Aber wir müssen die Option offenhalten, es gegebenenfalls auch mit einer Wehrpflicht zu verbinden."

Der Bundestag hat Anfang Dezember die Pläne der Bundesregierung für den neuen Wehrdienst beschlossen, am Freitag befindet der Bundesrat darüber. Geplant ist, dass ab Jahrgang 2008 18-jährige Männer künftig verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen und zur Musterung müssen. Der Wehrdienst an sich soll aber vorerst freiwillig bleiben.

Für Frauen wäre sowohl das Ausfüllen des Fragebogens als auch die Musterung freiwillig. Sowohl Merz als auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonten wiederholt die Notwendigkeit eines Pflichtdiensts, falls die Personalziele zur Stärkung der Bundeswehr nicht erreicht werden. Einen Automatismus dafür gibt es aber im Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst nicht.

B.Fortunato--PV

IWF stellt Weltwirtschaftsausblick vor

Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt am Mittwoch in Washington (9.00 Uhr Ortszeit, 15.00 Uhr MESZ) seinen aktuellen Bericht zu den Perspektiven der Weltwirtschaft in diesem und im kommenden Jahr vor. Im April hatte der IWF für Deutschland nur noch ein Wachstum von 0,8 Prozent im laufenden Jahr vorhergesagt, das war eine deutliche Korrektur nach unten.

Bundestag berät über digitale Ermittlungsbefugnisse für Polizei

Der Bundestag befasst sich am Mittwoch in erster Lesung mit der Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse der deutschen Polizeibehörden (18.40 Uhr). Im Kampf gegen Terrorismus und Schwerkriminalität sollen sie technologisch aufgerüstet werden. Ein Gesetzespaket aus dem Bundesinnenministerium sieht unter anderem vor, dass die Behörden Daten künftig automatisiert und mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) analysieren können. Dabei werden die digitalen Ermittlungsbefugnisse erstmals auch auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.

Nato-Gipfel in Ankara geht nach Trump-Kritik weiter

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Nach dem Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus hat die US-Armee nach eigenen Angaben neue "massive Angriffe" auf den Iran ausgeführt. Zudem setzte die Regierung in Washington am Dienstag die Ölsanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. Washington macht für den Beschuss der Tanker die Führung in Teheran verantwortlich. Diese drohte mit Vergeltung für die neuen US-Angriffe.