Grünes Licht vom Parlament: Bundeswehr bekommt weitere 50 Milliarden für Rüstung

Pallade Veneta - Grünes Licht vom Parlament: Bundeswehr bekommt weitere 50 Milliarden für Rüstung

POLITIK 17.12.2025

Grünes Licht vom Parlament: Bundeswehr bekommt weitere 50 Milliarden für Rüstung / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Bundeswehr hat grünes Licht für weitere Rüstungsanschaffungen im Wert von knapp 50 Milliarden Euro erhalten. Auf diesen Betrag summiert sich das Gesamtvolumen der Anschaffungsprojekte, die der Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner Sitzung am Mittwoch billigte. Es handelt sich nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums um 30 Großprojekte aus allen Einsatzdimensionen der Bundeswehr: Land, Luft, See sowie Cyber und Weltraum.

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Mit der Entscheidung vom Mittwoch billigte der Haushaltsausschuss in diesem Jahr insgesamt 103 große Beschaffungsvorhaben mit einem Gesamtwert von knapp 83 Milliarden Euro - laut Ministerium der dritte Jahresrekord in Folge. Insgesamt addiert sich der Wert der Beschaffungsvorhaben der letzten drei Jahre damit auf 188,4 Milliarden Euro. Zum Vergleich: In den vorangegangenen acht Jahren von 2015 bis 2022 lag das Gesamtvolumen laut Ministerium bei 109 Milliarden Euro.

"Das zeigt, dass wir es wirklich ernst meinen mit der Beschaffung", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. "Wir setzen damit auch ein Zeichen im Bündnis und gegenüber unseren Partnern: Deutschland geht voran. Wir erfüllen unsere Bündnisverpflichtungen verlässlich und nehmen unsere Verantwortung für Sicherheit und Frieden in Europa an."

Die am Mittwoch vom Ausschuss gebilligte Beschaffungsliste umfasst unter anderem: Lenkflugkörper für die Raketenabwehrsysteme Patriot, Arrow und Iris-T; weitere Fahrzeuge des Schützenpanzers Puma samt Ausrüstung; Beschaffung des Radarsatellitensystems Spock zur Stärkung der militärischen Aufklärungsfähigkeit; weitere Meteor-Raketen für den Luftkampf; Torpedos für die neue U-Boot-Klasse U 212 CD; geschützte Sanitätsfahrzeuge und Aufklärungs-, Gefechts- und Unterstützungsfahrzeuge. Gebilligt wurde zudem neue Bekleidung und persönliche Ausrüstung für insgesamt 460.000 Soldatinnen und Soldaten sowie Schutzausstattung für bis zu 80.000 Zivilbeschäftigte der Bundeswehr.

F.Abruzzese--PV

IWF stellt Weltwirtschaftsausblick vor

Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt am Mittwoch in Washington (9.00 Uhr Ortszeit, 15.00 Uhr MESZ) seinen aktuellen Bericht zu den Perspektiven der Weltwirtschaft in diesem und im kommenden Jahr vor. Im April hatte der IWF für Deutschland nur noch ein Wachstum von 0,8 Prozent im laufenden Jahr vorhergesagt, das war eine deutliche Korrektur nach unten.

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Der Bundestag befasst sich am Mittwoch in erster Lesung mit der Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse der deutschen Polizeibehörden (18.40 Uhr). Im Kampf gegen Terrorismus und Schwerkriminalität sollen sie technologisch aufgerüstet werden. Ein Gesetzespaket aus dem Bundesinnenministerium sieht unter anderem vor, dass die Behörden Daten künftig automatisiert und mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) analysieren können. Dabei werden die digitalen Ermittlungsbefugnisse erstmals auch auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.

Nato-Gipfel in Ankara geht nach Trump-Kritik weiter

In Ankara setzen die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten am Mittwoch ihr Gipfeltreffen fort. Auf der Tagesordnung stehen die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sowie die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses. Überschattet wird das Treffen von der erneuten Kritik des US-Präsidenten Donald Trump an den Verbündeten.

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Nach dem Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus hat die US-Armee nach eigenen Angaben neue "massive Angriffe" auf den Iran ausgeführt. Zudem setzte die Regierung in Washington am Dienstag die Ölsanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. Washington macht für den Beschuss der Tanker die Führung in Teheran verantwortlich. Diese drohte mit Vergeltung für die neuen US-Angriffe.