Merz: EU muss mit Nutzung russischen Vermögens "Druck auf Putin" erhöhen

Pallade Veneta - Merz: EU muss mit Nutzung russischen Vermögens "Druck auf Putin" erhöhen

POLITIK 17.12.2025

Merz: EU muss mit Nutzung russischen Vermögens "Druck auf Putin" erhöhen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eindringlich für einen Beschluss zur Nutzung eingefrorenen russischen Vermögens für die weitere Unterstützung der Ukraine geworben. "Es geht bei dieser Frage um nicht mehr und um nicht weniger als um die europäische Sicherheit und Souveränität", sagte Merz in einer Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag. Gleichzeitig müsse "ein klares Signal an Russland" gesandt werden.

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Russlands Präsident Wladimir Putin müsse deutlich gemacht werden, dass die Fortsetzung des Angriffskrieges "sinnlos" sei, sagte Merz. Und offenkundig müsse "der Druck auf Putin noch weiter steigen um ihn zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen". Darum gehe es bei der angestrebten Entscheidung zu den eingefrorenen russischen Vermögenswerten beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel ab Donnerstag.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, der Ukraine ein Darlehen von 90 Milliarden Euro zu gewähren, um den Finanzbedarf des Landes in den kommenden beiden Jahren zu decken. Genutzt werden soll dazu in Europa eingefrorenes russisches Vermögen von rund 200 Milliarden Euro.

Vor allem das EU-Land Belgien ist als Sitz des Unternehmens Euroclear, bei dem ein Großteil dieses Geldes lagert, gegen den Plan. Es fürchtet finanzielle und rechtliche Vergeltung durch Russland. Auch Ungarn und die Slowakei wollen nicht zustimmen, Bedenken hat auch Italien geäußert.

F.Amato--PV

Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag als "den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre". Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.

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In der Debatte um Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe bei der Berliner Linken haben die Grünen die Linkspartei im Bund zu harten Konsequenzen aufgefordert. "Es braucht hier rote Linien, gerade beim Kampf gegen Antisemitismus", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Wie zuvor schon Grünen-Fraktionschefin Katherina Dröge forderte sie von der Linken-Bundestagsfraktion den Ausschluss des Abgeordneten Ferat Kocak wegen dessen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu.

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Landtagswahlumfrage für Nordrhein-Westfalen: CDU weiter vorn - AfD legt zu

Sieben Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die regierende CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst trotz Verlusten laut einer Umfrage weiter vor allen anderen Parteien. In der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Forsa für den "Kölner Stadt-Anzeiger" kommen die Christdemokraten auf 29 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Forsa-Befragung vom April verlieren sie damit drei Prozentpunkte.