Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

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Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

POLITIK 17.12.2025

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

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Nach den Feststellungen des fünften Strafsenats hatte sich der Angeklagte in einem Telegram-Chat Ende Januar 2024 gegenüber einem IS-Mitglied zur Unterstützung der Miliz bekannt. In weiteren Chats dokumentierte er demnach seine Bereitschaft, sich dem IS in Syrien anzuschließen. Bereits zuvor hatte der Angeklagte laut Gericht in einem Chat damit begonnen, sich Anleitungen für den Bombenbau zu verschaffen.

Um sich auf den bewaffneten Kampf für den IS vorzubereiten, habe sich der Mann ab Mai 2024 eine Vielzahl von Anleitungen zum Bau von Bomben, zur Herstellung und Ausbringung von Gift und zum Einsatz von Waffen beschafft. Im Juni habe er Kontakt zur Witwe eines gestorbenen IS-Kämpfers aufgenommen, die in einem Lager in Syrien mit ihren Kindern gelebt habe, und ihr einen Betrag von 100 Dollar zur Unterstützung übermittelt.

Er wollte laut Gericht von der Türkei aus mit Hilfe von Schleusern nach Syrien gelangen, um sich dem IS anzuschließen. Dort wollte er sich im Umgang mit Schusswaffen und im Bau von Bomben ausbilden lassen, um Sprengstoffanschläge und andere Attentate gegen die damalige syrische Staatsführung und rivalisierende Gruppen zu begehen. Am 15. Oktober 2024 wurde er vor dem Abflug nach Istanbul am Flughafen Hannover festgenommen.

Im Prozess forderte die Generalstaatsanwaltschaft eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Die Verteidigung beantragte einen Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte und die Generalstaatsanwaltschaft können binnen einer Frist von einer Woche ab der Urteilsverkündung dagegen Revision zum Bundesgerichtshof einlegen.

G.Riotto--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.

Filmemacher und Schwulenaktivist Rosa von Praunheim gestorben

Der Regisseur und Schwulenaktivist Rosa von Praunheim ist tot. Der Filmemacher starb im Alter von 83 Jahren in Berlin, wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg am Mittwoch unter Berufung auf dessen engsten Freundeskreis berichtete. Auch der "Stern" und der "Tagesspiegel" meldeten den Tod. Von Praunheim, der mit bürgerlichem Namen Holger Radtke hieß, drehte mehr als 150 Filme und war Wegbereiter der Schwulenbewegung in Deutschland.

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