US-Senat verabschiedet Verteidigungsgesetz: Begrenzung für Truppenabzug in Europa

Pallade Veneta - US-Senat verabschiedet Verteidigungsgesetz: Begrenzung für Truppenabzug in Europa

POLITIK 17.12.2025

US-Senat verabschiedet Verteidigungsgesetz: Begrenzung für Truppenabzug in Europa / Foto: Daniel SLIM - AFP/Archiv

Der US-Senat hat am Mittwoch ein umfassendes Verteidigungsgesetz verabschiedet, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen soll. Das mehr als 3000 Seiten starke Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann. Da das Repräsentantenhaus schon vergangene Woche grünes Licht gegeben hatte, kann das Gesetz nun Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

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Nach Angaben des Pentagon waren zuletzt rund 100.000 US-Soldatinnen und -Soldaten in Europa stationiert. Davon waren gut 65.000 fest im Einsatz, der Rest wurde rotierend entsandt. Laut dem National Defense Authorization Act (NDAA) könnte die US-Regierung die Zahl zwar auf unter 76.000 zurückfahren, aber nicht für länger als 45 Tage.

Das Gesetz, das jährlich vom Kongress verabschiedet wird, sieht für 2026 ein Verteidigungsbudget von rund 901 Milliarden Dollar vor (gut 770 Milliarden Euro). Das sind acht Milliarden Dollar mehr als Trumps Regierung im Mai gefordert hatte.

Gleichzeitig erteilt der US-Kongress der zunehmenden Abkehr der US-Regierung von der Nato und ihren wichtigsten Verbündeten in Europa mit dem Gesetz eine klare Abfuhr: Das NDAA sieht etwa zusätzliche Mittel für die Länder an der Ostflanke der Nato vor, insbesondere im Baltikum. Auch für die Unterstützung der Ukraine sind im kommenden Jahr rund 400 Millionen Dollar für US-Waffenkäufe eingeplant.

Das Gesetz wurde mit einer breiten parteiübergreifenden Mehrheit beschlossen: Im Senat gab es 77 Ja- und nur 20 Nein-Stimmen. Im tief gespaltenen Washington ist das eine Seltenheit. "Wir verlangen viel von den tapferen Amerikanern, die in Uniform dienen", hatte der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, John Thune, vor der Abstimmung gesagt. Er sei daher "stolz darauf", mit dem neuen Gesetz dazu beizutragen, "dass sie bekommen, was sie brauchen, um Amerika in einer gefährlichen Welt zu beschützen".

L.Barone--PV

Ukraine meldet mindestens 32 Verletzte bei russischen Luftangriffen auf Saporischschja

Bei russischen Luftangriffen auf die südukrainische Stadt Saporischschja und ihre Umgebung sind am Mittwoch örtlichen Behörden zufolge mindestens 32 Menschen verletzt worden, darunter fünf Kinder. Der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Iwan Fedorow, schrieb auf Telegram, alle Verletzten stammten aus der Stadt und ihrer Umgebung. Zwei Menschen seien zudem bei einem russischen Drohnenangriff auf ein Zivilfahrzeug in Kuschuhum südlich von Saporischschja verletzt worden, erklärte Fedorow.

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.