Bundestag stimmt über Einsprüche des BSW gegen Bundestagswahl ab

Pallade Veneta - Bundestag stimmt über Einsprüche des BSW gegen Bundestagswahl ab

POLITIK 18.12.2025

Bundestag stimmt über Einsprüche des BSW gegen Bundestagswahl ab / Foto: RONNY HARTMANN - AFP

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Einsprüche des BSW gegen das Ergebnis bei der Bundestagswahl im Februar ab (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr, Einsprüche zur Wahl ab 18.35 Uhr). Das Bündnis Sahra Wagenknecht war knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert, es fehlten 9529 Stimmen. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags empfiehlt mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken gegen die Stimmen der AfD, die Forderung des BSW nach einer Neuauszählung zurückzuweisen.

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Die Einsprüche seien unbegründet, es könne kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden, heißt es zur Begründung. Auf der Tagesordnung des Bundestags stehen außerdem unter anderem eine Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Berliner Ukraine-Gipfels und die abschließenden Beratungen zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes.

D.Bruno--PV

Kiew von Serie von Explosionen erschüttert

Kiew ist am Mittwochmorgen von einer regelrechten Serie von Explosionen erschüttert worden. Wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP aus der ukrainischen Hauptstadt berichteten, erfolgte die erste heftige Explosion noch vor Ertönen der Luftschutzsirenen. "Der Feind greift die Hauptstadt mit ballistischen Raketen an. Bleiben Sie in den Schutzräumen", schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko in Onlinemedien.

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Die US-Armee hat nach eigenen Angaben neue "massive Angriffe" auf den Iran ausgeführt. Die Attacken seien eine Reaktion auf den Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus, erklärte am Dienstag das für die Region zuständige Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X. Für die Angriffe auf die Schiffe hatte Washington zuvor die Führung in Teheran verantwortlich gemacht. Diese drohte mit Vergeltung für die neuen US-Angriffe.

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Der britische Rechtspopulist Nigel Farage tritt nach Vorwürfen wegen nicht offengelegter Zuwendungen die Flucht nach vorne an: In einem ungewöhnlichen Schritt kündigte der Vorsitzende der Partei Reform UK am Dienstag an, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Im Anschluss werde er sich in einer Nachwahl unter dem Motto "Volk gegen Establishment" erneut zur Wahl stellen. Die regierende Labour-Partei nannte die Pläne "erbärmlich". Sie und die Konservativen wollen keine Kandidaten aufstellen.