Ukrainisches Parlament stimmt für Absetzung von Geheimdienstchef

Pallade Veneta - Ukrainisches Parlament stimmt für Absetzung von Geheimdienstchef

POLITIK 19.07.2022

Ukrainisches Parlament stimmt für Absetzung von Geheimdienstchef / Foto: Sergei SUPINSKY - AFP/Archiv

Das ukrainische Parlament hat für die Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Iwan Bakanow und Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa gestimmt. Das teilten mehrere Abgeordnete am Dienstag mit. Hintergrund sind zahlreiche Verdachtsfälle von Landesverrat durch Mitglieder des ukrainischen Justiz- und Sicherheitsapparates.

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Für die Entlassung von Bakanow stimmten den Angaben zufolge 265 Abgeordnete, für die von Wenediktowa 264 Parlamentarier. Für die Entlassungen waren jeweils mindestens 226 Stimmen erforderlich.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU und die oberste Strafverfolgerin des Landes zunächst nur vorläufig ihrer Ämter enthoben. Das Parlament votierte nun für ihre definitive Absetzung. Am Montag hatte Selenskyj bereits den 39-jährigen Wasyl Maljuk zum amtierenden SBU-Chef ernannt. Dieser war bislang die Nummer zwei des Geheimdienstes.

A.Fallone--PV

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