Bundestag lehnt BSW-Forderungen nach Neuauszählung von Wahl ab

Pallade Veneta - Bundestag lehnt BSW-Forderungen nach Neuauszählung von Wahl ab

POLITIK 18.12.2025

Bundestag lehnt BSW-Forderungen nach Neuauszählung von Wahl ab / Foto: RONNY HARTMANN - AFP

Der Bundestag hat die Forderungen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl wie erwartet abgelehnt. Das Parlament stimmte am Donnerstag mehrheitlich für eine Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, der eine Ablehnung der BSW-Einsprüche empfohlen hatte. Von 557 Abgeordneten votierten 427 für die Empfehlung und damit die Ablehnung, 129 stimmten dagegen, eine Person enthielt sich.

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Der Ausschuss hatte seine Entscheidung bereits vor zwei Wochen bekannt gegeben, eine Abstimmung des Plenums darüber stand aber noch aus. Partei-Gründerin Sahra Wagenknecht will nun, wie bereits angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung klagen.

"Spätestens beim Bundesverfassungsgericht wird sich hoffentlich der Rechtsstaat durchsetzen, sonst leben wir wirklich in einer Bananenrepublik", sagte Wagenknecht am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Wählerinnen und Wähler hätten "Anspruch auf ein korrektes Wahlergebnis".

Das BSW hatte bei der Bundestagswahl im Februar den Einzug ins Parlament äußerst knapp verpasst. Mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen scheiterte das Bündnis an der Fünf-Prozent-Hürde, es fehlten lediglich 9529 Stimmen.

Schon direkt nach der Bundestagswahl machte das BSW Auszählungsfehler für das knappe Ergebnis verantwortlich und forderte eine Neuauszählung.

N.Tartaglione--PV

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Schutz vor sexueller Belästigung in Deutschland oft geringer als im Rest Europas

In vielen europäischen Ländern sind Menschen deutlich besser vor sexueller Belästigung geschützt als in Deutschland. Das ergibt sich aus einer europaweiten Erhebung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach ist in allen Ländern, die sich an der Studie beteiligt haben, "sexuelle Belästigung sowohl im allgemeinen Zivilrecht als auch im Arbeitsrecht ausdrücklich verboten". Kein anderes Land verbiete diese wie Deutschland nur im Arbeitsleben.

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