US-Regierung veröffentlicht Teil der Epstein-Akten

Pallade Veneta - US-Regierung veröffentlicht Teil der Epstein-Akten

POLITIK 19.12.2025

US-Regierung veröffentlicht Teil der Epstein-Akten / Foto: - - House Oversight Democrats/AFP

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat einen Teil der Akten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht. Das Justizministerium gab am Freitag hunderttausende Dokumente frei. Die Trump-Regierung verfehlte allerdings die gesetzliche Frist zur Freigabe nahezu aller Akten, wie sie der Kongress gefordert hatte. Weitere Dokumente sollen nach Angaben des Justizministeriums erst in den kommenden Wochen folgen.

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Die oppositionellen Demokraten warfen der Trump-Regierung einen "Gesetzesbruch" und versuchte Vertuschung in der Epstein-Affäre vor. Sie prüfen nun juristische Schritte. Kritik kam aber auch aus Trumps Lager. Mehrere Abgeordnete der Republikaner äußerten sich enttäuscht über die eigene Regierung. Dazu gehörten die Abgeordneten Marjorie Taylor Greene und Thomas Massie.

A.Fallone--PV

SPD-Spitze: Linke darf Antisemitismus "keinen Millimeter Platz lassen"

In die Debatte um Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe bei der Berliner Linken hat sich nun auch die Bundes-SPD eingeschaltet. "Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz", schrieben die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf in einem Statement auf Instagram. "Die Linke wird sich daran messen lassen und darf Antisemitismus und Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen." Die Verantwortung liege nun bei den Linken.

Trump und Venezuelas Übergangspräsidentin in New York erstmals zu Gespräch zusammengetroffen

US-Präsident Donald Trump und die venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez haben sich am Rande der UN-Vollversammlung in New York erstmals persönlich zu Gesprächen getroffen. Rodríguez sprach im Onlinedienst X am Dienstag (Ortszeit) von einem "historischen" Treffen und veröffentlichte ein Foto, auf dem sie und Trump lächelnd zu sehen sind.

UN-Generaldebatte: Israel weist Macron-Äußerungen über Westjordanland als "grotesk" zurück

Israel hat empört auf die Rede von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor der UN-Vollversammlung reagiert, in der er die Lage im Westjordanland angeprangert hatte. Die "groteske Absurdität" von Macrons Äußerungen sei "schockierend", teilte das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Dienstag mit. Es bezog sich insbesondere auf Macrons Äußerung, dass die islamistische Palästinenserorganisation Hamas dort "nie" aktiv gewesen sei.

UN-Generaldebatte: Reden von Irans Präsident Peseschkian und Selenskyj erwartet

Bei den Vereinten Nationen in New York wird am Mittwoch die Generaldebatte der Staats- und Regierungschefs fortgesetzt (15.00 Uhr MESZ). Als Redner werden unter anderem der iranische Staatschef Massud Peseschkian erwartet sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Den Auftakt macht der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa.