Kreml: Keine direkten Gespräche zwischen USA, Ukraine, Russland geplant

Pallade Veneta - Kreml: Keine direkten Gespräche zwischen USA, Ukraine, Russland geplant

POLITIK 21.12.2025

Kreml: Keine direkten Gespräche zwischen USA, Ukraine, Russland geplant / Foto: Alexander KAZAKOV - POOL/AFP/Archiv

Der russische Präsidentenberater Juri Uschakow hat Berichte über ein mögliches direktes Treffen zwischen Gesandten der USA, der Ukraine und Russlands dementiert. "Bislang hat niemand ernsthaft über dieses Vorhaben gesprochen, und meines Wissens ist dies nicht in Vorbereitung", sagte Uschakow am Sonntag laut russischen Nachrichtenagenturen vor Journalisten. Seit Freitag wurde im US-Bundesstaat Florida erneut über eine Beendigung des Konflikts in der Ukraine beraten.

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Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow und Generalstabschef Andrij Hnatow, die US-Sondergesandten Steven Witkoff und Jared Kushner sowie Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens waren am Freitag in Florida zusammengekommen. Am Samstag traf dort auch der russische Präsidentenberater Kirill Dmitrijew ein.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte die US-Regierung vorgeschlagen, dass es die ersten direkten Gespräche zwischen Unterhändlern Kiews und Moskaus seit Juli geben soll. Nach seiner Kenntnis hätten die USA das neue Gesprächsformat vorgeschlagen, "das die Ukraine, die Vereinigten Staaten und Russland umfasst", erklärte Selenskyj am Samstag.

B.Fortunato--PV

Ehepaar Clinton will in Epstein-Affäre nun doch vor US-Kongress aussagen

In der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben sich der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, nun doch zu einer Aussage vor einem Kongressausschuss bereit erklärt. Das Ehepaar Clinton freue sich darauf, "einen Präzedenzfall zu schaffen, der für alle gilt", erklärte der Sprecher des Ex-Präsidenten am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Die "New York Times" berichtete derweil, Namen mutmaßlicher Opfer seien in den kürzlich freigegebenen Akten fahrlässiger Weise nicht geschwärzt worden.

Merz würdigt Rolle von Karnevalisten für den Zusammenhalt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Rolle von Karnevalsvereinen für den Zusammenhalt in Deutschland gewürdigt. Beim Empfang von Delegationen aus allen 16 Bundesländern im Kanzleramt dankte Merz am Dienstag den Närrinnen und Jecken im ganzen Land für ihren ehrenamtlichen Einsatz. Sie pflegten damit "ein Stück Kultur unseres Landes" und zeigten, "wie lebendig Traditionsvereine sind und wie ausgelassen wir feiern können", sagte der Kanzler.

Regierung sieht bei AfD-Jugend Kontinuität zu rechtsextremistischer Vorgängerin

Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugend Generation Deutschland eine starke inhaltliche und personelle Kontinuität zu der als rechtsextremistisch eingestuften Vorgängerorganisation. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger hervor. Diese forderte Bund und Länder zum Handeln auf und verwies dabei auch auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.

Reformen: Kanzleramtschef Frei dämpft Erwartungen - Rente hat aber Priorität

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat vor überzogenen Erwartungen an große Reformprojekte in diesem Jahr gewarnt. Die Bundesregierung wolle zwar bis Ende des Jahres "die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben", sagte Frei dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. "Klar ist aber auch, dass bis Dezember nicht alles fertig werden kann", fügte er hinzu. Eine Rentenreform soll bis dahin allerdings schon auf den Weg gebracht werden, wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte.