Anklage wegen Folter in Syrien: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mord

Pallade Veneta - Anklage wegen Folter in Syrien: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mord

POLITIK 22.12.2025

Anklage wegen Folter in Syrien: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mord / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Bundesanwaltschaft hat einen Syrer wegen Tötung, Folter und Freiheitsberaubung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Fahad A. sei außerdem auch wegen Mordes angeklagt worden, teilten die Karlsruher Ermittler am Montag mit. Die Anklage des im Mai in Rheinland-Pfalz festgenommenen A. sei zum Oberlandesgericht Koblenz erhoben worden.

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Der Beschuldigte soll von April 2011 bis April 2012 als Gefängniswärter in dem vom syrischen Geheimdienst betriebenen Al-Khatib-Gefängnis in der syrischen Hauptstadt Damaskus gearbeitet haben. Er soll sich dort an weit mehr als 100 Verhören beteiligt haben, bei denen Gefangene körperlich schwer misshandelt wurden, etwa durch Stromstöße oder Schläge mit Kabeln. Auf Anweisung seiner Vorgesetzten soll A. Inhaftierte laut Anklage auch nachts drangsaliert haben, indem er sie an der Decke aufhängte, mit kaltem Wasser übergoss oder sie zwang, in unbequemen Positionen zu verharren. Infolge solcher Misshandlungen sowie der katastrophalen Haftbedingungen kamen laut Bundesanwaltschaft mindestens 70 Gefangene ums Leben.

Seit seiner Festnahme im Mai befindet sich der Angeklagte ununterbrochen in Untersuchungshaft. In Koblenz war im Januar 2022 im weltweit ersten Prozess wegen Staatsfolter in Syrien ein früherer Befehlshaber des Al-Khatib-Gefängnisses zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

N.Tartaglione--PV

Ehepaar Clinton will in Epstein-Affäre nun doch vor US-Kongress aussagen

In der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben sich der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, nun doch zu einer Aussage vor einem Kongressausschuss bereit erklärt. Das Ehepaar Clinton freue sich darauf, "einen Präzedenzfall zu schaffen, der für alle gilt", erklärte der Sprecher des Ex-Präsidenten am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Die "New York Times" berichtete derweil, Namen mutmaßlicher Opfer seien in den kürzlich freigegebenen Akten fahrlässiger Weise nicht geschwärzt worden.

Merz würdigt Rolle von Karnevalisten für den Zusammenhalt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Rolle von Karnevalsvereinen für den Zusammenhalt in Deutschland gewürdigt. Beim Empfang von Delegationen aus allen 16 Bundesländern im Kanzleramt dankte Merz am Dienstag den Närrinnen und Jecken im ganzen Land für ihren ehrenamtlichen Einsatz. Sie pflegten damit "ein Stück Kultur unseres Landes" und zeigten, "wie lebendig Traditionsvereine sind und wie ausgelassen wir feiern können", sagte der Kanzler.

Regierung sieht bei AfD-Jugend Kontinuität zu rechtsextremistischer Vorgängerin

Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugend Generation Deutschland eine starke inhaltliche und personelle Kontinuität zu der als rechtsextremistisch eingestuften Vorgängerorganisation. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger hervor. Diese forderte Bund und Länder zum Handeln auf und verwies dabei auch auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.

Reformen: Kanzleramtschef Frei dämpft Erwartungen - Rente hat aber Priorität

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat vor überzogenen Erwartungen an große Reformprojekte in diesem Jahr gewarnt. Die Bundesregierung wolle zwar bis Ende des Jahres "die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben", sagte Frei dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. "Klar ist aber auch, dass bis Dezember nicht alles fertig werden kann", fügte er hinzu. Eine Rentenreform soll bis dahin allerdings schon auf den Weg gebracht werden, wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte.