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Pence widerspricht Trump im Streit um Präsidentschaftswahl 2020

POLITIK 05.02.2022

Pence widerspricht Trump im Streit um Präsidentschaftswahl 2020

Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence hat Behauptungen von Ex-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, er hätte das Ergebnis der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 kippen können. "Präsident Trump hat gesagt, ich hätte das Recht gehabt, die Wahl zu kippen, aber Präsident Trump hat Unrecht", sagte Pence in einer Rede vor der konservativen Federalist Society im US-Bundesstaat Florida am Freitag. "Gemäß der Verfassung hatte ich kein Recht, das Ergebnis unserer Wahl zu ändern."

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Trump hat bis heute seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 nicht eingeräumt und verbreitet regelmäßig Wahlbetrugsvorwürfe. Nach der Wahl hatte er Pence aufgefordert, die formelle Bestätigung von Bidens Wahlsieg im Kongress zu blockieren. Pence hatte sich jedoch geweigert.

Er habe seine verfassungsmäßige "Pflicht" getan, erklärte Pence am Freitag. Ähnlich hatte sich Pence auch in der Vergangenheit geäußert, so deutlich wie am Freitag widersprach er Trump bisher aber nie. "Offen gesagt, gibt es keine unamerikanischere Idee als die Vorstellung, dass eine einzige Person den US-Präsidenten wählen könnte", fügte er hinzu.

Sowohl Pence als auch Trump gelten als potenzielle Präsidentschaftskandidaten für die Wahl 2024. Mit seiner klaren Positionierung gegen Trump bringt sich Pence Beobachtern zufolge für das Rennen um die Nominierung durch die Republikanische Partei in Stellung.

Am 6. Januar, als Bidens Wahlsieg vom Kongress zertifiziert werden sollte, hatten radikale Trump-Anhänger das Kapitol gestürmt. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen. Pence bezeichnete den Angriff als "dunklen Tag in der Geschichte des US-Kapitols".

F.Dodaro--PV

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Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor der Radikalisierung junger Männer in so genannten "Active Clubs". Diese Sportgemeinschaften gelten als Versuch, junge Männer für das rechtsextremistische Spektrum zu gewinnen. Seit dem Frühjahr 2024 lasse sich "die Gründung einer Vielzahl an regionalen 'Active Clubs' in Deutschland feststellen", teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag mit.

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UN-Generalsekretär Antonio Guterres ist zu seinem ersten Besuch in Syrien seit Beginn des Bürgerkriegs im Land vor gut 15 Jahren eingetroffen. Außenminister Asaad al-Schaibani empfing Guterres auf dem internationalen Flughafen der Hauptstadt Damaskus, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Samstag meldete. Bei seinem dreitägigen Besuch will Guterres laut einem Sprecher die Unterstützung für das Land bekräftigen, das sich im Übergangsprozess nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024 befindet.

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