17 US-Parlamentarier bei Demonstration für Abtreibungsrecht festgenommen

Pallade Veneta - 17 US-Parlamentarier bei Demonstration für Abtreibungsrecht festgenommen

POLITIK 19.07.2022

17 US-Parlamentarier bei Demonstration für Abtreibungsrecht festgenommen / Foto: Anna Moneymaker - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Bei einer Demonstration für das Recht auf Abtreibung vor dem Obersten Gerichtshof in Washington sind 17 US-Parlamentarier festgenommen worden. Die Politiker und weitere Demonstranten hätten sich geweigert, die Straße zwischen dem Supreme Court und dem Kapitol zu räumen, erklärte die Polizei am Dienstag auf Twitter. Die Abgeordnete Ilhan Omar von der Demokratischen Partei sprach von einer "Aktion des zivilen Ungehorsams".

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"Ich werde alles tun, was ich kann, um vor dem Angriff auf unsere reproduktiven Rechte zu warnen", fügte die bekannte Parteilinke in einem Eintrag auf Twitter hinzu. Unter den Festgenommenen war auch die ebenfalls zum linken Flügel der Demokraten gehörende Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. Ein auf ihrem Twitter-Account veröffentlichtes Video zeigt, wie sie von einem Polizisten abgeführt wird. Insgesamt gab es laut der Polizei 35 Festnahmen.

Der Oberste Gerichtshof hatte im Juni das US-weite Grundrecht auf Abtreibungen gekippt. Seitdem haben eine ganze Reihe von konservativ regierten Bundesstaaten starke Beschränkungen von Schwangerschaftsabbrüchen oder gänzliche Verbote eingeführt. Die Demokraten und Präsident Joe Biden haben nun das Recht auf Abtreibung zu einem zentralen Wahlkampfthema mit Blick auf die Zwischenwahlen zum Kongress im November erkoren.

B.Cretella--PV

Moskau zu Verhandlungen mit der Ukraine und den USA Mitte November bereit

Russland hat sich nach einem Treffen von Präsident Wladimir Putin mit dem US-Gesandten Steve Witkoff ablehnend über Vorschläge für ein Ende des Ukraine-Kriegs gezeigt, zugleich aber Bereitschaft zu neuen Dreiergesprächen mit Washington und Kiew gezeigt. Kreml-Berater Juri Uschakow sagte am Mittwoch, von Witkoff übermittelte Vorschläge der Europäer und der Ukraine würden "nicht viel Substanz enthalten".

Selenskyj zum Einfrieren der Front im Ukraine-Krieg bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Einfrieren der Frontlinie im Krieg mit Russland als einen möglichen ersten Schritt für eine Waffenruhe bezeichnet. "Wir müssen sie jetzt einfrieren", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News. Dies sei der Weg, "um diesen Krieg zu beenden" und "das Minimum, was wir heute von Russland erwarten".

Bundeswehr: Personalaufwuchs erstmals über Jahresziel

Die Bundeswehr hat Anfang Oktober über 190.000 Soldatinnen und Soldaten verzeichnet - sie lag damit erstmals über den gesetzlichen Aufwuchszielen. Diese seien "mit dem einstellungsstärksten Monat Oktober" überschritten worden, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das deutsche Militär soll laut Gesetz bis Ende 2026 auf 186.000 bis 190.000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen.

Deutscher in Russland festgenommen - US-Bürger Hubbard nach vier Jahren frei

Die russischen Behörden haben einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen - ein seit vier Jahren in Russland inhaftierter US-Bürger wurde derweil freigelassen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", berichteten russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den FSB. US-Präsident Donald Trump erklärte, der US-Bürger Stephan Hubbard sei ohne Gegenleistung freigelassen worden.