Draghi gibt in Italiens Parlament Erklärung zur Regierungskrise ab

Pallade Veneta - Draghi gibt in Italiens Parlament Erklärung zur Regierungskrise ab

POLITIK 20.07.2022

Draghi gibt in Italiens Parlament Erklärung zur Regierungskrise ab / Foto: - - AFP

Der italienische Regierungschef Mario Draghi gibt am Mittwoch (09.30 Uhr) im Parlament eine Erklärung zur aktuellen Regierungskrise im Land ab. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte Draghi aufgefordert, vor die Abgeordneten zu treten, nachdem er dessen Rücktritt abgelehnt hatte. Es galt bis zuletzt als unklar, ob Draghi auf seinem Rücktritt bestehen oder einen Plan für das Fortführen der Regierungsgeschäfte präsentieren wird.

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Die Krise hatte die an der bisherigen Einheitsregierung beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung (MS5) durch den Boykott einer Vertrauensabstimmung im Senat ausgelöst. Draghi überstand zwar die Abstimmung, reichte aber dennoch seinen Rücktritt ein, weil er die Einheitsregierung ohne Unterstützung der MS5 nicht weiter führen wolle. Unter anderem mehr als tausend Bürgermeister haben ihn seitdem dazu aufgefordert, dies zu überdenken.

T.Galgano--PV

Russische Drohne trifft Geheimdienst-Sitz in Kiew

Am helllichten Tag ist der Sitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU im Zentrum von Kiew von einer russischen Drohne getroffen worden. Der Angriff am Freitag habe "direkt" auf das Büro des Geheimdienstchefs gezielt, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Online-Dienst Telegram. AFP-Reporter sahen mehrere Krankenwagen nahe dem Gebäude im Herzen der ukrainischen Hauptstadt.

Anschläge auf Umspannwerke: Bei Fahndung nach Verdächtigem Wohnhaus durchsucht

Im Zusammenhang mit den Anschlägen auf Umspannwerke in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen am Freitag zu mehreren Einsätzen ausgerückt. Zuvor waren Schreiben aufgetaucht, in denen sich ein Mann zu den Sabotageaktionen bekannte. Das Haus in der Stadt Gevelsberg, in dem der mutmaßliche Verfasser gemeldet ist, wurde durchsucht.

Iran-Krieg: US-Dieselpreis auf Höchststand

Der Dieselpreis in den USA hat einen neuen Höchststand erreicht. Nach Angaben des Automobilclubs AAA vom Freitag lag er durchschnittlich bei 5,85 Dollar pro Gallone (gut fünf Euro pro 3,8 Liter). Vor einem Jahr hatten Landwirte und Spediteure noch 3,71 Dollar pro Gallone bezahlt. Diesel wird in den USA überwiegend in Nutzfahrzeugen getankt.

Möglicher AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt sorgt in Bundes-CDU für Diskussionen

Ein möglicher Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sorgt in der Bundes-CDU für Diskussionen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), sah die Verantwortung für eine Regierungsbildung nach den bisherigen Umfragen bei der AfD. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, warnte für den Fall einer Zusammenarbeit mit der AfD vor dem Untergang seiner Partei.