Sri Lankas Parlament wählt Wickremesinghe zum neuen Präsidenten

Pallade Veneta - Sri Lankas Parlament wählt Wickremesinghe zum neuen Präsidenten

POLITIK 20.07.2022

Sri Lankas Parlament wählt Wickremesinghe zum neuen Präsidenten / Foto: Ishara S. KODIKARA - AFP/Archiv

Sri Lankas Interimspräsident Ranil Wickremesinghe ist zum neuen Staatschef in dem südasiatischen Krisenland gewählt worden. Laut dem offiziellen Abstimmungsergebnis sicherte sich der 73-Jährige bei dem Votum am Mittwoch im Parlament die Unterstützung von 134 Abgeordneten. Auf Ex-Bildungsminister Dullas Alahapperuma entfielen demnach 82 Stimmen. Für den Chef der linken Oppositionspartei JVP, Anura Dissanayak, votierten nur drei Abgeordnete.

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Die Spaltung des Landes sei nun überwunden, sagte Wickremesinghe in einer kurzen Dankesrede im Parlament. Er rief Alahapperuma auf, "sich mir anzuschließen und gemeinsam daran zu arbeiten, das Land aus der Krise zu führen".

Sri Lanka erlebt derzeit eine massive Wirtschaftskrise und Massenproteste. Die Regierung war zuletzt nicht mehr in der Lage, die wichtigsten Importe wie Lebensmittel, Treibstoff und Medikamente zu finanzieren. Inzwischen hat Sri Lanka den Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie Russland um Hilfe gebeten.

Rajapaksa war am 9. Juli außer Landes geflohen. Von Singapur aus erklärte er später seinen Amtsverzicht. Der bisherige Regierungschef Wickremesinghe wurde nach Rajapaksas Rücktritt als Übergangspräsident vereidigt. Nun übernimmt der 73-Jährige regulär die Amtsgeschäfte des Ex-Präsidenten, dessen Mandat im November 2024 geendet hätte.

H.Ercolani--PV

Moskau zu Verhandlungen mit der Ukraine und den USA Mitte November bereit

Russland hat sich nach einem Treffen von Präsident Wladimir Putin mit dem US-Gesandten Steve Witkoff ablehnend über Vorschläge für ein Ende des Ukraine-Kriegs gezeigt, zugleich aber Bereitschaft zu neuen Dreiergesprächen mit Washington und Kiew gezeigt. Kreml-Berater Juri Uschakow sagte am Mittwoch, von Witkoff übermittelte Vorschläge der Europäer und der Ukraine würden "nicht viel Substanz enthalten".

Selenskyj zum Einfrieren der Front im Ukraine-Krieg bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Einfrieren der Frontlinie im Krieg mit Russland als einen möglichen ersten Schritt für eine Waffenruhe bezeichnet. "Wir müssen sie jetzt einfrieren", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News. Dies sei der Weg, "um diesen Krieg zu beenden" und "das Minimum, was wir heute von Russland erwarten".

Bundeswehr: Personalaufwuchs erstmals über Jahresziel

Die Bundeswehr hat Anfang Oktober über 190.000 Soldatinnen und Soldaten verzeichnet - sie lag damit erstmals über den gesetzlichen Aufwuchszielen. Diese seien "mit dem einstellungsstärksten Monat Oktober" überschritten worden, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das deutsche Militär soll laut Gesetz bis Ende 2026 auf 186.000 bis 190.000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen.

Deutscher in Russland festgenommen - US-Bürger Hubbard nach vier Jahren frei

Die russischen Behörden haben einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen - ein seit vier Jahren in Russland inhaftierter US-Bürger wurde derweil freigelassen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", berichteten russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den FSB. US-Präsident Donald Trump erklärte, der US-Bürger Stephan Hubbard sei ohne Gegenleistung freigelassen worden.