Pallade Veneta - Merz: Europäer sichern Selenskyj vor Treffen mit Trump ihre "volle Unterstützung" zu

Merz: Europäer sichern Selenskyj vor Treffen mit Trump ihre "volle Unterstützung" zu


Merz: Europäer sichern Selenskyj vor Treffen mit Trump ihre "volle Unterstützung" zu
Merz: Europäer sichern Selenskyj vor Treffen mit Trump ihre "volle Unterstützung" zu / Foto: HANDOUT - UKRAINIAN PRESIDENTIAL OFFICE/AFP

Die europäischen Verbündeten Kiews haben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ihre "volle Unterstützung" zugesichert. "Wir treten in enger Koordination mit den USA für einen nachhaltigen und gerechten Frieden ein", schrieb Merz am Samstagabend im Onlinedienst X nach einem gemeinsamen Telefonat mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs mit Selenskyj.

Textgröße ändern:

"Die Ukraine hat die volle Unterstützung der Berlin-Gruppe", betonte Merz. Mitte Dezember waren die europäischen Unterstützer der Ukraine zu einem Treffen in Berlin zusammengekommen. An der Telefonkonferenz mit Selenskyj nahmen nach Angaben von Merz' Sprecher Stefan Kornelius neben den europäischen Staats- und Regierungschefs auch Kanadas Premierminister Mark Carney sowie die Spitzen von Nato und EU teil. Der ukrainische Präsident informierte die Verbündeten demnach über den Stand der Verhandlungen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte in dem Telefonat die jüngsten russischen Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew, wie aus dem Elysée-Palast verlautete. Diese hätten den Kontrast verdeutlicht zwischen der "der Bereitschaft der Ukraine, einen dauerhaften Frieden zu erreichen, und der Entschlossenheit Russlands, den Krieg fortzusetzen".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte nach der Telefonschalte mit Selenskyj auf X, Ziel müsse ein "gerechter und dauerhafter Frieden sein, der die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bewahrt".

Der ukrainische Präsident hatte auf seiner Reise in die USA am Samstag einen Zwischenstopp in Kanada eingelegt. Dort wurde er von Carney empfangen. Nach einem bilateralen Gespräch folgte dann die gemeinsame Telefonkonferenz mit den Europäern.

Am Sonntag will Selenskyj mit Trump auf dessen privatem Anwesen Mar-a-Lago in Florida über eine von Kiew überarbeitete Version des US-Plans zur Beendigung des Krieges sprechen. Dieser 20-Punkte-Plan sieht ein Einfrieren des aktuellen Frontverlaufs vor. Zwei Schlüsselforderungen Moskaus - der Rückzug der ukrainischen Truppen aus der ostukrainischen Donbass-Region und ein rechtlich bindender Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt - sind nicht enthalten.

Die USA hatten im November einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine vorgelegt. Der als sehr russlandfreundlich kritisierte Text wurde in den folgenden Wochen auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten überarbeitet. Sowohl Kiew als auch die Europäer forderten unter anderem verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

S.Urciuoli--PV

Empfohlen

Kolumbiens Präsident Petro verabschiedet sich am 20. Juli öffentlich aus dem Amt

Der scheidende kolumbianische Präsident Gustavo Petro wird sich eigenen Angaben zufolge am Nationalfeiertag am 20. Juli mit einer Rede aus dem Amt verabschieden - und nicht erst bei dem für den 7. August geplanten Antritt seines rechtsgerichteten Nachfolgers Abelardo de la Espriella. Gleichzeitig rief der linke Präsident am Sonntag (Ortszeit) auf X zu Massenprotesten und zur Fortsetzung der Sozialreformen auf.

Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2027

Das Bundeskabinett will am Montagnachmittag den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschließen (14.00 Uhr). Das von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegte Budget sieht höhere Schulden und Ausgaben vor als zunächst geplant. Die Neuverschuldung fällt im Vergleich zu den Eckwerten vom Frühjahr um knapp acht Milliarden Euro höher aus und beträgt nun 118,7 Milliarden Euro. Die Gesamtausgaben betragen 555,4 Milliarden Euro - zwölf Milliarden Euro mehr als noch im April vorgesehen.

Sprecherin: Trump trifft bei Nato-Gipfel in Ankara Selenskyj und al-Scharaa

US-Präsident Donald Trump will sich am Rande des Nato-Gipfels in Ankara mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa treffen. Trump werde am Mittwochnachmittag bilaterale Gespräche mit Selenskyj und al-Scharaa führen, sagte die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, am Sonntag vor Journalisten.

Trauerfeiern im Iran: Chameneis Sohn und Nachfolger fehlt auch am zweiten Tag

Zehntausende Iraner haben am Wochenende Abschied von dem getöteten langjährigen Machthaber Ayatollah Ali Chamenei genommen. Sein Sohn und Nachfolger Modschtaba Chamenei fehlte jedoch auch am Sonntag, dem zweiten Tag der offiziellen Trauerfeierlichkeiten in Teheran. Er ist seit dem Tod seines Vaters bei US-israelischen Angriffen am 28. Februar nicht öffentlich in Erscheinung getreten.

Textgröße ändern: