Pallade Veneta - Trump: Ukraine-Verhandlungen befinden sich in "Endphase" - Kiew soll "starke" Sicherheitsgarantien erhalten

Trump: Ukraine-Verhandlungen befinden sich in "Endphase" - Kiew soll "starke" Sicherheitsgarantien erhalten


Trump: Ukraine-Verhandlungen befinden sich in "Endphase" - Kiew soll "starke" Sicherheitsgarantien erhalten
Trump: Ukraine-Verhandlungen befinden sich in "Endphase" - Kiew soll "starke" Sicherheitsgarantien erhalten / Foto: Jim WATSON, Tetiana DZHAFAROVA - AFP/Archiv

Die Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs befinden sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump in der entscheidenden Phase. "Ich denke, wir sind in der Endphase der Gespräche", sagte Trump am Sonntag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im US-Bundesstaat Florida. Sollte keine Einigung erreicht werden, würden die Kämpfe "für eine lange Zeit" weitergehen.

Textgröße ändern:

Trump empfing Selenskyj auf seinem Privatanwesen Mar-a-Lago. Kurz zuvor hatte der US-Präsident mit Kreml-Chef Wladimir Putin telefoniert. Der russische Präsident habe ebenso wie Selenskyj "ernste" Friedensabsichten, sagte Trump. Der US-Präsident betonte, die Ukraine werde im Falle einer Einigung auf einen Friedensplan "starke" Sicherheitsgarantien erhalten, an denen sich auch die Europäer beteiligen sollen.

Selenskyj will mit Trump über die von Kiew überarbeitete Version des US-Plans zur Beendigung des russischen Angriffskrieges sprechen. Die USA hatten im November einen 28-Punkte-Plan vorgelegt. Der als sehr russlandfreundlich kritisierte Text wurde in den vergangenen Wochen auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten überarbeitet.

Die neue Version des US-Plans enthält 20 Punkte. Vorgesehen ist unter anderem ein Einfrieren des aktuellen Frontverlaufs. Die Ukraine würde demnach einen Teil ihrer Truppen im Osten des Landes für die Schaffung einer entmilitarisierten Pufferzone zurückziehen - das bisher größte Zugeständnis Kiews in territorialen Fragen.

Zwei Schlüsselforderungen Moskaus - der Rückzug der ukrainischen Truppen aus der gesamten ostukrainischen Donbass-Region und ein rechtlich bindender Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt - sind nicht in dem Plan enthalten.

Russland bekräftigte vor Trumps Treffen mit Selenskyj seine Forderung nach einem Rückzug aus dem Donbass. "Um (den Konflikt) zu beenden, muss Kiew eine mutige Entscheidung treffen", sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow am Sonntag zu Journalisten in Moskau. "Es wäre klug, diese Entscheidung bezüglich des Donbass unverzüglich zu treffen." Nach seinen Angaben wollen Putin und Trump nach dem Gespräch des US-Präsidenten mit Selenskyj erneut miteinander telefonieren.

Selenskyj und Trump planen nach Angaben Kiews im Anschluss an ihr Gespräch in Florida auch eine Telefonkonferenz mit den europäischen Verbündeten der Ukraine.

R.Zarlengo--PV

Empfohlen

UN-Mission: Zwei Blauhelmsoldaten bei Explosion im Südlibanon getötet

Bei einer Explosion im Südlibanon sind am Montag nach Angaben der UN-Mission Unifil zwei Blauhelmsoldaten getötet worden. Ihr Fahrzeug sei in Bani Hajjan durch eine Detonation, deren Ursache unbekannt sei, zerstört worden, teilte Unifil mit. Zwei weitere Soldaten der UN-Friedenstruppe seien verletzt worden, einer von ihnen schwer. Am Sonntag war ein weiterer Blauhelmsoldat bei der Explosion eines Geschosses im Süden des Libanon getötet worden.

Kommission stellt Empfehlungen vor: Milliarden-Einsparungen für Krankenkassen

Auf die rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland kommen Veränderungen zu. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat am Montag in Berlin ihre Reformvorschläge für die gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, deren Umsetzung die Gesundheitskosten allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro sinken lassen könnten - eine Summe, die deutlich über dem erwarteten Fehlbetrag liegt.

Trump droht mit "Vernichtung" der Ölinsel Charg und aller Kraftwerke im Iran

US-Präsident Donald Trump hat Teheran mit der Zerstörung der iranischen Öl- und Energieinfrastruktur gedroht. Falls die iranische Führung nicht bald einem Abkommen zur Beendigung des Krieges zustimme, würden die USA alle Kraftwerke, Ölfelder und die für den Ölexport wichtige Insel Charg "in die Luft jagen und vollständig vernichten", erklärte Trump am Montag. Zugleich äußerte er aber erneut die Hoffnung auf eine baldige Verhandlungslösung.

US-Botschaft in Venezuela nach sieben Jahren wieder geöffnet

Nach rund siebenjähriger Schließung hat die US-Botschaft in Venezuela ihre Arbeit wiederaufgenommen. Das US-Außenministerium erklärte am Montag in Washington, damit werde ein neues Kapitel der diplomatischen Präsenz in Venezuela aufgeschlagen. Die Wiedereröffnung stärke die Fähigkeit der USA, "direkt mit der Übergangsregierung Venezuelas, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor zusammenzuarbeiten".

Textgröße ändern: