Junta-nahe Partei sieht sich als Sieger von erster Wahl-Phase in Myanmar

Pallade Veneta - Junta-nahe Partei sieht sich als Sieger von erster Wahl-Phase in Myanmar

POLITIK 29.12.2025

Junta-nahe Partei sieht sich als Sieger von erster Wahl-Phase in Myanmar / Foto: Sai Aung MAIN - AFP

Nach der ersten Phase der Parlamentswahl in Myanmar beansprucht die Junta-nahe Partei USDP den Sieg für sich. In 82 von 102 bereits ausgezählten Wahlbezirken habe die USDP gesiegt, sagte ein ranghoher Parteivertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. In der Hauptstadt Naypyidaw habe die Partei alle acht Stimmbezirke gewonnen. Beobachter hatten den Urnengang bereits im Vorfeld als "Scheinwahl" kritisiert; die Opposition ist weitestgehend von der Wahl ausgeschlossen.

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Die Armee hatte sich 2021 an die Macht geputscht und die im Jahr zuvor mit großer Mehrheit gewählte demokratische Regierung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt. In einem von Menschenrechtsgruppen als Schauprozess verurteilten Verfahren wurde Suu Kyi zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Militärputsch löste einen Bürgerkrieg aus, der bis heute andauert. Wegen des Konflikts kann die Wahl in fast einem Fünftel der Wahlbezirke nicht stattfinden.

Mit der in drei Phasen bis Ende Januar stattfindenden Parlamentswahl soll die Macht nach Angaben des Militärs wieder ans Volk übergehen. Beobachter rechnen jedoch damit, dass Junta-Chef Min Aung Hlaing nach der Wahl entweder in die Rolle des Präsidenten wechseln oder Militärchef bleiben und im Hintergund einer vorgeblich zivilen Regierung weiterhin die Fäden ziehen wird. Experten stufen die USDP als ziviles Feigenblatt des Militärs ein, frühere Armeevertreter bekleiden zahlreiche hohe Posten in der Partei.

Die weiteren Phasen des Urnengangs sind für den 11. und 25. Januar geplant. Ergebnisse sollen Ende des Monats veröffentlicht werden.

H.Lagomarsino--PV

US-Repräsentantenhaus soll am Dienstag über Haushaltsentwurf abstimmen

Das US-Repräsentantenhaus soll am Dienstag über einen Haushaltsentwurf abstimmen, um damit die seit Samstag andauernde Teil-Haushaltssperre zu beenden. Am Montagabend (Ortszeit) stimmte der Geschäftsordnungsausschuss des Repräsentantenhauses für den Entwurf und brachte damit die Abstimmung in der gesamten Unterkammer auf den Weg. Hintergrund des Teil-Shutdowns ist der Streit um die Folgen der tödlichen Schüsse auf US-Bürger durch Bundesbedienstete in Minneapolis.

Kanzleramtschef Frei dämpft Erwartungen für Reformprojekte

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die Erwartungen für große Reformprojekte in diesem Jahr gedämpft. Die Bundesregierung wolle zwar bis zum Ende des Jahres "die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben", sagte Frei dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Klar ist aber auch, dass bis Dezember nicht alles fertig werden kann", fügte er hinzu.

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US-Präsident Donald Trump empfängt am Dienstag den kolumbianischen Staatschef Gustavo Petro im Weißen Haus. Das Treffen dürfte von Spannungen geprägt sein zwischen den USA und Kolumbien seit dem erneuten Amtsantritt von Trump vor gut einem Jahr. Trump will Petro nach eigenen Angaben zu einem härteren Vorgehen gegen Drogenhändler auffordern, die Kokain und andere Rauschmittel in die USA schmuggeln.

Geschäftsträgerin der USA in Venezuela bespricht "Übergang" mit Rodríguez

Die neue Geschäftsträgerin der USA in Venezuela hat mit der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez über den "Übergang" in dem südamerikanischen Land gesprochen. Sie habe mit Rodríguez über die US-Pläne für "Stabilisierung, wirtschaftliche Erholung, Versöhnung und Übergang", gesprochen, hieß es in einer am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X veröffentlichten Erklärung von Washingtons Geschäftsträgerin Laura Dogu. Dazu veröffentlichte die US-Botschaft ein Foto von Dogus Treffen mit Rodríguez.