Selenskyj fordert von den USA längere Sicherheitsgarantien für sein Land / Foto: Jim WATSON - AFP
Selenskyj fordert von den USA längere Sicherheitsgarantien für sein Land
Nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump sieht der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj noch ungelöste Fragen etwa bei den künftigen Sicherheitsgarantien für sein von Russland angegriffenes Land. Die US-Regierung habe Kiew "solide" Sicherheitsgarantien für einen Zeitraum von 15 Jahren angeboten, seine Regierung halte angesichts der Bedrohung durch Russland jedoch einen längeren Zeitraum für notwendig, sagte Selenskyj am Montag. Auch Gebietsfragen und die Zukunft des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja seien auf dem Weg zu einem Friedensplan für die Ukraine weiter ungeklärt.
Er habe Trump gesagt, dass sein Land Garantien für einen längeren Zeitraum von "30, 40, 50 Jahren" brauche, sagte Selenskyj. Ohne klare Sicherheitsgarantien könne der Krieg nicht als "wirklich beendet" gelten, da mit einem Nachbarn wie Russland das Risiko einer erneuten Aggression bestehe. Zur Absicherung einer Friedenslösung sei zudem die Stationierung internationaler Truppen in der Ukraine unabdingbar, betonte der ukrainische Präsident. Russland lehnt eine solche Stationierung bislang kategorisch ab.
US-Präsident Trump hatte sich nach dem Treffen in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida am Sonntag betont optimistisch gezeigt und von "großen Fortschritten" bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine gesprochen. Eine Einigung sei "wahrscheinlich viel näher als jemals zuvor", sagte der US-Präsident.
Erneut bescheinigte Trump dem russischen Staatschef Wladimir Putin, der den Krieg vor fast vier Jahren begonnen hatte, Friedenswillen: "Alle wollen, dass es aufhört", sagte er, obwohl Russland erst am Samstag die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut massiv mit Drohnen und Raketen angegriffen hatte. "Präsident Putin war sehr großzügig mit Blick darauf, dass die Ukraine Erfolg hat", sagte Trump, der vor seinem Treffen mit Selenskyj erneut mit Putin telefoniert hatte. Er sprach zudem von einer angeblichen Bereitschaft Moskaus, der Ukraine "Energie, Strom und andere Dinge zu sehr niedrigen Preisen zu liefern".
Gleichzeitig räumte der US-Präsident anhaltende Uneinigkeit zwischen Kiew und Moskau in Territorialfragen ein. "Es ist ungelöst, aber wir kommen dem Ziel viel näher", sagte Trump. "Das ist ein sehr schwieriges Thema, aber eins, das wir lösen können." Details nannte er nicht. Die kommenden Wochen würden zeigen, ob eine Lösung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erreicht werden könne: "Ich glaube, dass wir es in ein paar Wochen wissen werden, so oder so", sagte der US-Präsident.
Russland wiederholte am Montag seine maximalistische Forderung nach einem vollständigen Rückzug der ukrainischen Armee selbst aus den Teilen der Ostukraine, die Russland bisher nicht besetzt hat. "Die Ukraine verliert Gebiet und wird das weiterhin tun", erklärte ein Sprecher in Moskau. Präsident Putin sagte, Russlands Armee rücke in der Ukraine "mit Selbstvertrauen vor". Der Plan zur "Befreiung der Regionen Donbass, Saporischschja und Cherson wird gemäß dem Plan des militärischen Spezialeinsatzes in Abschnitten ausgeführt", sagte Putin am Montag bei einem Treffen mit Armeekommandeuren.
Die USA hatten im November einen 28-Punkte-Plan vorgelegt. Der als sehr russlandfreundlich kritisierte Text wurde in den vergangenen Wochen auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten überarbeitet. Vorgesehen ist demnach unter anderem ein Einfrieren des aktuellen Frontverlaufs. Die Ukraine würde einen Teil ihrer Truppen im Donbass im Osten des Landes zur Schaffung einer entmilitarisierten Pufferzone zurückziehen - das bisher größte Zugeständnis Kiews in territorialen Fragen.
Zwei Schlüsselforderungen Moskaus - der Rückzug der ukrainischen Truppen aus der gesamten ostukrainischen Donbass-Region und ein rechtlich bindender Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt - sind in dem überarbeiteten Plan nicht enthalten.
Nach ihrem Gespräch in Mar-a-Lago telefonierten Trump und Selenskyj mit europäischen Verbündeten der Ukraine, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Ein Sprecher der Bundesregierung sprach am Montag von einem angestrebten "engen Schulterschluss" der Ukraine, der USA sowie der europäischen Staaten.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron kündigte für Anfang Januar ein Treffen der Koalition der Willigen in Paris an. Dabei solle der "konkrete Beitrag jedes Einzelnen" zu den Sicherheitsgarantien für die Ukraine festgelegt werden, erklärte Macron im Onlinedienst X. Zur Koalition der Willigen zählen gut 30 Staaten.
Selenskyj wiederum hoffte auf ein Treffen mit europäischen und US-Vertretern auf Beraterebene "in den nächsten Tagen" - und in der Ukraine. Er betonte auch, dass ein Friedensabkommen von Kiew, Moskau, Washington und den Europäern unterzeichnet werden müsse.
Y.Destro--PV
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