Polen: Europäische Staatenlenker beraten am Dienstag erneut über Ukraine

Pallade Veneta - Polen: Europäische Staatenlenker beraten am Dienstag erneut über Ukraine

POLITIK 30.12.2025

Polen: Europäische Staatenlenker beraten am Dienstag erneut über Ukraine / Foto: Sergei GAPON - AFP/Archiv

Europäische Staats- und Regierungschefs beraten am Dienstagvormittag erneut über den Ukraine-Krieg. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk werde um 11.00 Uhr "an einem weiteren Gespräch europäischer Führer zum Thema Ukraine" teilnehmen, teilte sein Sprecher Adam Szlapka im Onlinedienst X mit.

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Am Sonntag hatte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj US-Präsident Donald Trump in dessen Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida besucht, um mit ihm über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu beraten. Trump hatte sich nach dem Gespräch optimistisch gezeigt und von "großen Fortschritten" gesprochen.

In einem der wichtigsten Streitpunkte, dem Status der ostukrainischen Donbass-Region, gibt es jedoch weiterhin keine Einigung. Für Irritation sorgten zudem lobende Worte des US-Präsidenten über den russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit dem Trump vor dem Treffen mit Selenskyj telefoniert hatte.

Selenskyj hatte sich vor seinem Treffen mit Trump Rückendeckung von seinen europäischen Unterstützern geholt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sicherte dem ukrainischen Staatschef nach der Telefonschalte mit weiteren europäischen Entscheidungsträgern "volle Unterstützung" zu. Während ihres Treffens in Mar-a-Lago telefonierten Trump und Selenskyj zudem mit europäischen Spitzenpolitikern wie Merz. Nach Angaben von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ist für Anfang Januar ein Treffen der Ukraine-Unterstützerstaaten in Paris geplant.

Einen Tag nach dem Treffen in Florida hatte Moskau am Montag der Ukraine vorgeworfen, eine Residenz von Kreml-Chef Wladimir Putin in Russland mit Drohnen attackiert zu haben. Während Moskau mit Vergeltung drohte und ankündigte, künftig eine härtere Position in den Verhandlungen über ein Kriegsende einzunehmen, wies Kiew die Anschuldigung als "Lüge" zurück.

H.Lagomarsino--PV

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Auf die rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland kommen Veränderungen zu. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat am Montag in Berlin ihre Reformvorschläge für die gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, deren Umsetzung die Gesundheitskosten allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro sinken lassen könnten - eine Summe, die deutlich über dem erwarteten Fehlbetrag liegt.

Trump droht mit "Vernichtung" der Ölinsel Charg und aller Kraftwerke im Iran

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Nach rund siebenjähriger Schließung hat die US-Botschaft in Venezuela ihre Arbeit wiederaufgenommen. Das US-Außenministerium erklärte am Montag in Washington, damit werde ein neues Kapitel der diplomatischen Präsenz in Venezuela aufgeschlagen. Die Wiedereröffnung stärke die Fähigkeit der USA, "direkt mit der Übergangsregierung Venezuelas, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor zusammenzuarbeiten".

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