Polen: Europäische Staatenlenker beraten am Dienstag erneut über Ukraine

Pallade Veneta - Polen: Europäische Staatenlenker beraten am Dienstag erneut über Ukraine

POLITIK 30.12.2025

Polen: Europäische Staatenlenker beraten am Dienstag erneut über Ukraine / Foto: Sergei GAPON - AFP/Archiv

Europäische Staats- und Regierungschefs beraten am Dienstagvormittag erneut über den Ukraine-Krieg. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk werde um 11.00 Uhr "an einem weiteren Gespräch europäischer Führer zum Thema Ukraine" teilnehmen, teilte sein Sprecher Adam Szlapka im Onlinedienst X mit.

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Am Sonntag hatte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj US-Präsident Donald Trump in dessen Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida besucht, um mit ihm über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu beraten. Trump hatte sich nach dem Gespräch optimistisch gezeigt und von "großen Fortschritten" gesprochen.

In einem der wichtigsten Streitpunkte, dem Status der ostukrainischen Donbass-Region, gibt es jedoch weiterhin keine Einigung. Für Irritation sorgten zudem lobende Worte des US-Präsidenten über den russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit dem Trump vor dem Treffen mit Selenskyj telefoniert hatte.

Selenskyj hatte sich vor seinem Treffen mit Trump Rückendeckung von seinen europäischen Unterstützern geholt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sicherte dem ukrainischen Staatschef nach der Telefonschalte mit weiteren europäischen Entscheidungsträgern "volle Unterstützung" zu. Während ihres Treffens in Mar-a-Lago telefonierten Trump und Selenskyj zudem mit europäischen Spitzenpolitikern wie Merz. Nach Angaben von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ist für Anfang Januar ein Treffen der Ukraine-Unterstützerstaaten in Paris geplant.

Einen Tag nach dem Treffen in Florida hatte Moskau am Montag der Ukraine vorgeworfen, eine Residenz von Kreml-Chef Wladimir Putin in Russland mit Drohnen attackiert zu haben. Während Moskau mit Vergeltung drohte und ankündigte, künftig eine härtere Position in den Verhandlungen über ein Kriegsende einzunehmen, wies Kiew die Anschuldigung als "Lüge" zurück.

H.Lagomarsino--PV

SPD-Spitze: Linke darf Antisemitismus "keinen Millimeter Platz lassen"

In die Debatte um Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe bei der Berliner Linken hat sich nun auch die Bundes-SPD eingeschaltet. "Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz", schrieben die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf in einem Statement auf Instagram. "Die Linke wird sich daran messen lassen und darf Antisemitismus und Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen." Die Verantwortung liege nun bei den Linken.

Trump und Venezuelas Übergangspräsidentin in New York erstmals zu Gespräch zusammengetroffen

US-Präsident Donald Trump und die venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez haben sich am Rande der UN-Vollversammlung in New York erstmals persönlich zu Gesprächen getroffen. Rodríguez sprach im Onlinedienst X am Dienstag (Ortszeit) von einem "historischen" Treffen und veröffentlichte ein Foto, auf dem sie und Trump lächelnd zu sehen sind.

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Israel hat empört auf die Rede von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor der UN-Vollversammlung reagiert, in der er die Lage im Westjordanland angeprangert hatte. Die "groteske Absurdität" von Macrons Äußerungen sei "schockierend", teilte das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Dienstag mit. Es bezog sich insbesondere auf Macrons Äußerung, dass die islamistische Palästinenserorganisation Hamas dort "nie" aktiv gewesen sei.

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