Polen: Europäische Staatenlenker beraten am Dienstag erneut über Ukraine

Pallade Veneta - Polen: Europäische Staatenlenker beraten am Dienstag erneut über Ukraine

POLITIK 30.12.2025

Polen: Europäische Staatenlenker beraten am Dienstag erneut über Ukraine / Foto: Sergei GAPON - AFP/Archiv

Europäische Staats- und Regierungschefs beraten am Dienstagvormittag erneut über den Ukraine-Krieg. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk werde um 11.00 Uhr "an einem weiteren Gespräch europäischer Führer zum Thema Ukraine" teilnehmen, teilte sein Sprecher Adam Szlapka im Onlinedienst X mit.

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Am Sonntag hatte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj US-Präsident Donald Trump in dessen Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida besucht, um mit ihm über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu beraten. Trump hatte sich nach dem Gespräch optimistisch gezeigt und von "großen Fortschritten" gesprochen.

In einem der wichtigsten Streitpunkte, dem Status der ostukrainischen Donbass-Region, gibt es jedoch weiterhin keine Einigung. Für Irritation sorgten zudem lobende Worte des US-Präsidenten über den russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit dem Trump vor dem Treffen mit Selenskyj telefoniert hatte.

Selenskyj hatte sich vor seinem Treffen mit Trump Rückendeckung von seinen europäischen Unterstützern geholt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sicherte dem ukrainischen Staatschef nach der Telefonschalte mit weiteren europäischen Entscheidungsträgern "volle Unterstützung" zu. Während ihres Treffens in Mar-a-Lago telefonierten Trump und Selenskyj zudem mit europäischen Spitzenpolitikern wie Merz. Nach Angaben von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ist für Anfang Januar ein Treffen der Ukraine-Unterstützerstaaten in Paris geplant.

Einen Tag nach dem Treffen in Florida hatte Moskau am Montag der Ukraine vorgeworfen, eine Residenz von Kreml-Chef Wladimir Putin in Russland mit Drohnen attackiert zu haben. Während Moskau mit Vergeltung drohte und ankündigte, künftig eine härtere Position in den Verhandlungen über ein Kriegsende einzunehmen, wies Kiew die Anschuldigung als "Lüge" zurück.

H.Lagomarsino--PV

Trump empfängt am Dienstag Kolumbiens Präsidenten Petro

US-Präsident Donald Trump empfängt am Dienstag den kolumbianischen Staatschef Gustavo Petro im Weißen Haus. Das Treffen dürfte von Spannungen geprägt sein zwischen den USA und Kolumbien seit dem erneuten Amtsantritt von Trump vor gut einem Jahr. Trump will Petro nach eigenen Angaben zu einem härteren Vorgehen gegen Drogenhändler auffordern, die Kokain und andere Rauschmittel in die USA schmuggeln.

Geschäftsträgerin der USA in Venezuela bespricht "Übergang" mit Rodríguez

Die neue Geschäftsträgerin der USA in Venezuela hat mit der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez über den "Übergang" in dem südamerikanischen Land gesprochen. Sie habe mit Rodríguez über die US-Pläne für "Stabilisierung, wirtschaftliche Erholung, Versöhnung und Übergang", gesprochen, hieß es in einer am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X veröffentlichten Erklärung von Washingtons Geschäftsträgerin Laura Dogu. Dazu veröffentlichte die US-Botschaft ein Foto von Dogus Treffen mit Rodríguez.

Nach tödlichen Schüssen: Bundesbedienstete in Minneapolis bekommen Körperkameras

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger sind US-Bundesbedienstete in Minneapolis mit Körperkameras ausgestattet worden. Alle Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden in der nördlichen Stadt erhielten "mit sofortiger Wirkung" sogenannte Bodycams, erklärte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem am Montag im Onlinedienst X. Das Heimatschutzministerium gibt damit einer Forderung der Demokraten nach, die schärfere Regeln für Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden gefordert und mit einer Blockade neuer Haushaltsmittel für die Bundesverwaltung gedroht hatten.

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