Pallade Veneta - "Wenn ich im Driver Seat sitze, muss ich fahren": Ex-Bundespräsident Wulff kritisiert Merz-Regierung

"Wenn ich im Driver Seat sitze, muss ich fahren": Ex-Bundespräsident Wulff kritisiert Merz-Regierung


"Wenn ich im Driver Seat sitze, muss ich fahren": Ex-Bundespräsident Wulff kritisiert Merz-Regierung
"Wenn ich im Driver Seat sitze, muss ich fahren": Ex-Bundespräsident Wulff kritisiert Merz-Regierung / Foto: STEFFI LOOS - AFP/Archiv

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat scharfe Kritik an der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geäußert und einen "echten Neustart" gefordert. "Der Jahreswechsel muss von der Regierung wirklich als Anlass zur Erleuchtung genutzt werden", sagte Wulff der "Süddeutschen Zeitung". "Denn so, wie es bisher gelaufen ist, kann es keinesfalls weitergehen. Da braucht es einen echten Neustart."

Textgröße ändern:

In einer Krise müsse aktiv gehandelt werden. "Es nutzt also nichts, immer zu klagen, man sei von den Umständen geschlagen, vom Ukraine-Krieg, von der Zollpolitik der Amerikaner oder sonst irgendwelchen widrigen Umständen. Die entscheidende Frage ist: Wie reagieren wir darauf?", fuhr Wulff fort. In Richtung von Bundeskanzler Merz sagte er: "Ich kann nicht immer nur die Probleme beschreiben, wenn ich im Driver Seat sitze. Wenn ich im Driver Seat sitze, muss ich fahren."

Die Bundesregierung müsse ambitionierter werden. "Diese kleine große Koalition muss sich schnell auf viel mehr einigen und dies konsequent umsetzen", sagte Wulff. Auch die Kommunikation müsse besser werden. "Da kann man auch mal ein Zeichen setzen und sagen: Wir selbst kommen mit weniger Ministerien, mit weniger Mitteln aus. Denn das ist entscheidend: Die Menschen brauchen eine Verheißung. Dann sind sie auch bereit, Opfer zu bringen."

H.Lagomarsino--PV

Empfohlen

Sprecherin: Trump trifft bei Nato-Gipfel in Ankara Selenskyj und al-Scharaa

US-Präsident Donald Trump will sich am Rande des Nato-Gipfels in Ankara mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa treffen. Trump werde am Mittwochnachmittag bilaterale Gespräche mit Selenskyj und al-Scharaa führen, sagte die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, am Sonntag vor Journalisten.

Trauerfeiern im Iran: Chameneis Sohn und Nachfolger fehlt auch am zweiten Tag

Zehntausende Iraner haben am Wochenende Abschied von dem getöteten langjährigen Machthaber Ayatollah Ali Chamenei genommen. Sein Sohn und Nachfolger Modschtaba Chamenei fehlte jedoch auch am Sonntag, dem zweiten Tag der offiziellen Trauerfeierlichkeiten in Teheran. Er ist seit dem Tod seines Vaters bei US-israelischen Angriffen am 28. Februar nicht öffentlich in Erscheinung getreten.

Festnahmen in Türkei vor Nato-Gipfel in Ankara - Kritik der Opposition

Zwei Tage vor Beginn des Nato-Gipfels in Ankara sind in der Türkei laut Medienberichten erneut mehrere Journalisten und Bürgerrechtler festgenommen worden. Nach Angaben der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" gab es bei Einsätzen in mehreren Provinzen des Landes am Sonntag dutzende Festnahmen. Ziel sei es offenbar, "Demokraten, Linke und die Presse einzuschüchtern", sagte der Anwalt Erman Öztürk der Nachrichtenagentur AFP.

US-Innenminister: Aufmarsch von Rechtsextremen ist Ausdruck von Meinungsfreiheit

Der Aufmarsch einer rechtsextremen Gruppe am 250. Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten ist nach Ansicht der Regierung in Washington ein Ausdruck der Meinungsfreiheit in den USA. Innenminister Doug Burgum sagte am Sonntag im Sender CNN, die Gruppe stünde zwar für nichts, dem er irgendwie zustimmen könnte, aber eines der grundlegenden Prinzipien der USA, "das Demokratie so chaotisch macht", sei die Freiheit, seine Meinung sagen zu dürfen.

Textgröße ändern: