SPD-Vize Schweitzer will veraltete Ideen aus Parteiprogramm streichen

Pallade Veneta - SPD-Vize Schweitzer will veraltete Ideen aus Parteiprogramm streichen

POLITIK 01.01.2026

SPD-Vize Schweitzer will veraltete Ideen aus Parteiprogramm streichen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Alexander Schweitzer hat seine Partei zur Trennung von veralteten Ideen aufgerufen, um für Wählerinnen und Wähler interessant zu bleiben. "Die SPD muss ihren Instrumentenkasten überprüfen", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Partei müsse sich fragen, ob darin die richtigen Ideen für die 20er und 30er Jahre dieses Jahrhunderts enthalten seien.

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"Oder schleppen wir liebgewonnene Ideen aus den 80ern und 90ern des vergangenen Jahrhunderts mit uns herum, mit denen wir aber niemanden mehr begeistern?", sagte Schweitzer. Als Beispiel nannte er die Forderung nach einer Bürgerversicherung, die in "jeder programmatischen Schrift der SPD zu finden" sei.

Die SPD müsse sich aber fragen: "Braucht es hier ein Update? Gibt es neue und bessere solidarische Modelle, um Krankenversicherung und gute Pflege zu sichern?", sagte Schweitzer. "Bei den Fragen zu einem modernen und starken Sozialstaat darf die SPD nicht stillstehen." Die SPD müsse hier mit guten Ideen "in die Offensive kommen".

Das SPD-Konzept einer Bürgerversicherung zielt auf ein solidarisches Einheitssystem in Kranken- und Pflegeversicherung ab, in dem alle Bürger - auch Beamte, Selbstständige und Gutverdiener - versichert sind und entsprechende Beiträge zahlen.

U.Paccione--PV

Nach tödlichen Schüssen: Bundesbedienstete in Minneapolis bekommen Körperkameras

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger sind US-Bundesbedienstete in Minneapolis mit Körperkameras ausgestattet worden. Alle Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden in der nördlichen Stadt erhielten "mit sofortiger Wirkung" sogenannte Bodycams, erklärte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem am Montag im Onlinedienst X. Das Heimatschutzministerium gibt damit einer Forderung der Demokraten nach, die schärfere Regeln für Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden gefordert und mit einer Blockade neuer Haushaltsmittel für die Bundesverwaltung gedroht hatten.

Teil-Shutdown: Trump ruft US-Repräsentantenhaus zu Bewilligung von Haushaltsentwurf auf

US-Präsident Donald Trump hat das Repräsentantenhaus zur raschen Verabschiedung eines Haushaltsentwurfs aufgefordert, um damit die seit drei Tagen andauernde Teil-Haushaltssperre zu beenden. "Ich hoffe, dass alle Republikaner und Demokraten sich mir anschließen und diesen Entwurf unterstützen und ihn unverzüglich zur Unterzeichnung an mich schicken", erklärte Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social.

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