Brasiliens Oberstes Gericht lehnt Antrag Bolsonaros auf Hausarrest statt Gefängnis ab

Pallade Veneta - Brasiliens Oberstes Gericht lehnt Antrag Bolsonaros auf Hausarrest statt Gefängnis ab

POLITIK 01.01.2026

Brasiliens Oberstes Gericht lehnt Antrag Bolsonaros auf Hausarrest statt Gefängnis ab / Foto: Evaristo SA - AFP/Archiv

Der brasilianische Oberste Gerichtshof hat einen Antrag des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro auf Umwandlung seiner Gefängnisstrafe in Hausarrest abgelehnt. "Entgegen der Behauptungen der Verteidigung" habe sich Bolsonaros Gesundheitszustand nicht verschlechtert, erklärte Richter Alexandre de Moraes am Donnerstag.

Textgröße ändern:

Bolsonaros Anwälte hatten am Mittwoch beantragt, dass der wegen des Vorwurfs eines Putschversuchs verurteilte Ex-Präsident seine 27-jährige Haftstrafe im Hausarrest verbüßen darf. Sie begründeten den Antrag mit dem "echten Risiko der plötzlichen Verschlechterung" von Bolsonaros Gesundheitszustand.

Der ultrarechte Politiker war vor einer Woche aus dem Gefängnis ins Krankenhaus verlegt worden. Der 70-Jährige wurde dort wegen eines Leistenbruchs operiert und einem Eingriff am Zwerchfell wegen eines chronischen Schluckaufs unterzogen. Der 70-Jährige leidet gesundheitlich noch unter den Folgen einer Bauchverletzung durch einen Messerangriff während des Wahlkampfs 2018.

Nach Angaben seiner Ärzte sollte Bolsonaro am Donnerstag aus der Klinik entlassen werden. Er musste dann in die Haft im Präsidium der Bundespolizei in der Hauptstadt Brasília zurückkehren. Der Ex-Präsident war im September wegen Putschversuchs verureilt worden und hatte seine Haftstrafe im November angetreten. Zuvor hatte er sich zwischenzeitlich im Hausarrest befunden. Aus dem Hausarrest wurde er dann in die Haft im Polizeipräsidium überstellt, nachdem er mit einem Lötkolben versucht hatte, seine elektronische Fußfessel zu lösen.

Das Oberste Gericht hatte Bolsonaro schuldig gesprochen, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine Wahlniederlage von 2022 gegen den heutigen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva kippen wollte. Die Richter waren zu dem Schluss gelangt, dass Bolsonaro seine Anhänger zur Erstürmung des Obersten Gerichts, des Präsidentenpalastes und des Kongresses in Brasília am 8. Januar 2023 angestiftet hatte. Mehrere Mitangeklagte, darunter Militärs, wurden ebenfalls zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

T.Galgano--PV

Sprecherin: Trump trifft bei Nato-Gipfel in Ankara Selenskyj und al-Scharaa

US-Präsident Donald Trump will sich am Rande des Nato-Gipfels in Ankara mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa treffen. Trump werde am Mittwochnachmittag bilaterale Gespräche mit Selenskyj und al-Scharaa führen, sagte die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, am Sonntag vor Journalisten.

Trauerfeiern im Iran: Chameneis Sohn und Nachfolger fehlt auch am zweiten Tag

Zehntausende Iraner haben am Wochenende Abschied von dem getöteten langjährigen Machthaber Ayatollah Ali Chamenei genommen. Sein Sohn und Nachfolger Modschtaba Chamenei fehlte jedoch auch am Sonntag, dem zweiten Tag der offiziellen Trauerfeierlichkeiten in Teheran. Er ist seit dem Tod seines Vaters bei US-israelischen Angriffen am 28. Februar nicht öffentlich in Erscheinung getreten.

Festnahmen in Türkei vor Nato-Gipfel in Ankara - Kritik der Opposition

Zwei Tage vor Beginn des Nato-Gipfels in Ankara sind in der Türkei laut Medienberichten erneut mehrere Journalisten und Bürgerrechtler festgenommen worden. Nach Angaben der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" gab es bei Einsätzen in mehreren Provinzen des Landes am Sonntag dutzende Festnahmen. Ziel sei es offenbar, "Demokraten, Linke und die Presse einzuschüchtern", sagte der Anwalt Erman Öztürk der Nachrichtenagentur AFP.

US-Innenminister: Aufmarsch von Rechtsextremen ist Ausdruck von Meinungsfreiheit

Der Aufmarsch einer rechtsextremen Gruppe am 250. Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten ist nach Ansicht der Regierung in Washington ein Ausdruck der Meinungsfreiheit in den USA. Innenminister Doug Burgum sagte am Sonntag im Sender CNN, die Gruppe stünde zwar für nichts, dem er irgendwie zustimmen könnte, aber eines der grundlegenden Prinzipien der USA, "das Demokratie so chaotisch macht", sei die Freiheit, seine Meinung sagen zu dürfen.