Über 24.000 Zurückweisungen an deutschen Grenzen seit verschärften Kontrollen

Pallade Veneta - Über 24.000 Zurückweisungen an deutschen Grenzen seit verschärften Kontrollen

POLITIK 01.01.2026

Über 24.000 Zurückweisungen an deutschen Grenzen seit verschärften Kontrollen / Foto: Michaela STACHE - AFP

Seit dem Beginn verschärfter Grenzkontrollen im Mai sind bis Jahresende an den deutschen Landesgrenzen insgesamt 24.400 Menschen zurückgewiesen worden. Die Bundespolizei registrierte nach Angaben vom Donnerstag von 8. Mai bis Jahresende insgesamt 33.338 unerlaubte Einreisen - die meisten Einreisenden wurden zurückgewiesen. Bei den Kontrollen seien zudem in diesem Zeitraum 1065 mutmaßliche Schleuser vorläufig festgenommen worden. Zudem konnte die Bundespolizei nach eigenen Angaben 5906 per Haftbefehl gesuchte Menschen festnehmen.

Textgröße ändern:

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am 7. Mai die verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen an allen neun deutschen Landesgrenzen zu Nachbarstaaten angeordnet. Ausgenommen sind sogenannte vulnerable Gruppen wie Kinder und Schwangere. Laut Angaben der Bundespolizei vom Freitag äußerten seitdem 242 Menschen an den Grenzen ein Asylbegehren unter Bezug auf ihren vulnerable Status.

Von den Zurückgewiesenen kamen knapp 1200 aus einem sogenannten sicheren Drittstaat und wurden deshalb am Grenzübertritt gehindert, wie die Bundespolizei in Potsdam weiter mitteilte. Außerdem lag für 1253 Menschen eine Wiedereinreisesperre für Deutschland vor.

Die Gesamtzahl der von der Bundespolizei registrierten unerlaubten Einreisen an den Land-, Luft- und Seegrenzen lag im Gesamtjahr 2025 - also von 1. Januar bis Jahresende - mit 62.526 so niedrig wie seit vier Jahren nicht mehr. Im Vorjahr 2024 hatte die Bundespolizei noch 83.572 unerlaubte Einreisen registriert, im Jahr zuvor waren es 127.549. Im Jahr 2022 lag die Zahl bei 91.986, im Jahr 2021 waren es mit 57.637 deutlich weniger.

Unerlaubte oder irreguläre Einreisen sind solche, bei denen die Menschen keine gültige Aufenthaltsberechtigung besitzen. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte direkt nach ihrem Start einen härteren Kurs gegen die irreguläre Migration eingeschlagen.

O.Pileggi--PV

Nach tödlichen Schüssen: Bundesbedienstete in Minneapolis bekommen Körperkameras

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger sind US-Bundesbedienstete in Minneapolis mit Körperkameras ausgestattet worden. Alle Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden in der nördlichen Stadt erhielten "mit sofortiger Wirkung" sogenannte Bodycams, erklärte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem am Montag im Onlinedienst X. Das Heimatschutzministerium gibt damit einer Forderung der Demokraten nach, die schärfere Regeln für Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden gefordert und mit einer Blockade neuer Haushaltsmittel für die Bundesverwaltung gedroht hatten.

Teil-Shutdown: Trump ruft US-Repräsentantenhaus zu Bewilligung von Haushaltsentwurf auf

US-Präsident Donald Trump hat das Repräsentantenhaus zur raschen Verabschiedung eines Haushaltsentwurfs aufgefordert, um damit die seit drei Tagen andauernde Teil-Haushaltssperre zu beenden. "Ich hoffe, dass alle Republikaner und Demokraten sich mir anschließen und diesen Entwurf unterstützen und ihn unverzüglich zur Unterzeichnung an mich schicken", erklärte Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social.

Frankreichs Regierung bringt Haushalt 2026 durch die Nationalversammlung

Die Regierung in Frankreich hat am Montag zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden - und damit nach monatelangem Ringen die Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr durchgesetzt. Den Antrag des linken Lagers ohne die Sozialisten unterstützten 260 Abgeordnete, für eine Mehrheit wären 289 nötig gewesen. Der Misstrauensantrag der rechtspopulistischen Fraktion Rassemblement National (RN) kam auf 135 Stimmen.

Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvoten - Haushalt verabschiedet

Die Regierung in Frankreich hat am Montag zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden - und damit nach monatelangem Ringen eine Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr durchgesetzt. Den Antrag des linken Lagers ohne die Sozialisten unterstützten 260 Abgeordnete, für eine Mehrheit wären 289 nötig gewesen. Der Antrag der rechtspopulistischen Fraktion Rassemblement National (RN) kam auf 135 Stimmen.