Drei Regierungsparteien verweigern Teilnahme an Vertrauensabstimmung für Draghi

Pallade Veneta - Drei Regierungsparteien verweigern Teilnahme an Vertrauensabstimmung für Draghi

POLITIK 20.07.2022

Drei Regierungsparteien verweigern Teilnahme an Vertrauensabstimmung für Draghi / Foto: Andreas SOLARO - AFP

In der schweren Regierungskrise in Italien verweigern drei Koalitionsparteien die Teilnahme an einer von Ministerpräsident Mario Draghi geforderten Vertrauensabstimmung. Die konservative Forza Italia des ehemaligen langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, die rechte Lega des Populisten Matteo Salvini und die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) erklärten am Mittwoch im Senat, sich nicht an dem Votum beteiligen zu wollen. Damit scheiterten offenbar vorerst Draghis Bemühungen, die jüngste Regierungskrise beizulegen.

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Knapp eine Woche nach seinem Rücktrittsgesuch hatte Draghi sich zuvor bereit erklärt, im Amt zu bleiben, falls die zerstrittenen Koalitionspartner sich auf einen neuen "Vertrauenspakt" einigen könnten. Die seit 2021 amtierende Regierung wird im Parlament von Parteien von links bis rechts außen getragen. Sie war aber in der vergangenen Woche in eine tiefe Krise gestürzt.

Laut Umfragen steht die Mehrheit der Italiener weiterhin hinter dem 74 Jahre alten Draghi.

D.Bruno--PV

Anschläge auf Umspannwerke: Bei Fahndung nach Verdächtigem Wohnhaus durchsucht

Im Zusammenhang mit den Anschlägen auf Umspannwerke in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen am Freitag zu mehreren Einsätzen ausgerückt. Zuvor waren Schreiben aufgetaucht, in denen sich ein Mann zu den Sabotageaktionen bekannte. Das Haus in der Stadt Gevelsberg, in dem der mutmaßliche Verfasser gemeldet ist, wurde durchsucht.

Iran-Krieg: US-Dieselpreis auf Höchststand

Der Dieselpreis in den USA hat einen neuen Höchststand erreicht. Nach Angaben des Automobilclubs AAA vom Freitag lag er durchschnittlich bei 5,85 Dollar pro Gallone (gut fünf Euro pro 3,8 Liter). Vor einem Jahr hatten Landwirte und Spediteure noch 3,71 Dollar pro Gallone bezahlt. Diesel wird in den USA überwiegend in Nutzfahrzeugen getankt.

Möglicher AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt sorgt in Bundes-CDU für Diskussionen

Ein möglicher Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sorgt in der Bundes-CDU für Diskussionen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), sah die Verantwortung für eine Regierungsbildung nach den bisherigen Umfragen bei der AfD. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, warnte für den Fall einer Zusammenarbeit mit der AfD vor dem Untergang seiner Partei.

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Der innerparteiliche Streit zwischen der BSW-Bundesspitze und dem Thüringer Landesverband ist mit einer Parteiaustrittswelle endgültig eskaliert und setzt die Koalition im Freistaat unter Druck. Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um Landeschefin Katja Wolf erklärten am Freitag in Erfurt ihren Parteiaustritt und begründeten dies mit der Einmischung der Bundespartei um Gründerin Sahra Wagenknecht und deren fehlender Distanz zur AfD. Zugleich bekannten sich CDU, SPD sowie Wolf zur gemeinsamen Koalition.