Drei Regierungsparteien verweigern Teilnahme an Vertrauensabstimmung für Draghi

Pallade Veneta - Drei Regierungsparteien verweigern Teilnahme an Vertrauensabstimmung für Draghi

POLITIK 20.07.2022

Drei Regierungsparteien verweigern Teilnahme an Vertrauensabstimmung für Draghi / Foto: Andreas SOLARO - AFP

In der schweren Regierungskrise in Italien verweigern drei Koalitionsparteien die Teilnahme an einer von Ministerpräsident Mario Draghi geforderten Vertrauensabstimmung. Die konservative Forza Italia des ehemaligen langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, die rechte Lega des Populisten Matteo Salvini und die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) erklärten am Mittwoch im Senat, sich nicht an dem Votum beteiligen zu wollen. Damit scheiterten offenbar vorerst Draghis Bemühungen, die jüngste Regierungskrise beizulegen.

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Knapp eine Woche nach seinem Rücktrittsgesuch hatte Draghi sich zuvor bereit erklärt, im Amt zu bleiben, falls die zerstrittenen Koalitionspartner sich auf einen neuen "Vertrauenspakt" einigen könnten. Die seit 2021 amtierende Regierung wird im Parlament von Parteien von links bis rechts außen getragen. Sie war aber in der vergangenen Woche in eine tiefe Krise gestürzt.

Laut Umfragen steht die Mehrheit der Italiener weiterhin hinter dem 74 Jahre alten Draghi.

D.Bruno--PV

"Diktator Sánchez": Milei sorgt bei Besuch in Spanien für Eklat

Mitten im spanischen Wahlkampf hat der argentinische Präsident Javier Milei bei einem Besuch in Madrid für einen Eklat gesorgt. Der ultrarechte Staatschef verunglimpfte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Mittwoch als "Diktator". Das spanische Außenministerium verurteilte die Äußerungen und warf Milei eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" des EU-Landes vor.

Netanjahu: Bedrohung durch Iran kann nur durch Regierungssturz beseitigt werden

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Wahlkampfendspurt seine Forderung nach einem Sturz der iranischen Regierung bekräftigt. "Es gibt nur einen Weg, diese Bedrohung ein für alle Mal zu beseitigen: indem das iranische Regime gestürzt wird", sagte Netanjahu am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung in der südisraelischen Stadt Dimona. Er habe der Armee, dem Geheimdienst Mossad und weiteren Sicherheitsbehörden eine entsprechende Anweisung erteilt. Netanjahu ließ offen, wann und wie diese Anordnung umgesetzt werden soll.

Moskau zu Verhandlungen mit der Ukraine und den USA Mitte November bereit

Russland hat sich nach einem Treffen von Präsident Wladimir Putin mit dem US-Gesandten Steve Witkoff ablehnend über Vorschläge für ein Ende des Ukraine-Kriegs gezeigt, zugleich aber Bereitschaft zu neuen Dreiergesprächen mit Washington und Kiew gezeigt. Kreml-Berater Juri Uschakow sagte am Mittwoch, von Witkoff übermittelte Vorschläge der Europäer und der Ukraine würden "nicht viel Substanz enthalten".

Selenskyj zum Einfrieren der Front im Ukraine-Krieg bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Einfrieren der Frontlinie im Krieg mit Russland als einen möglichen ersten Schritt für eine Waffenruhe bezeichnet. "Wir müssen sie jetzt einfrieren", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News. Dies sei der Weg, "um diesen Krieg zu beenden" und "das Minimum, was wir heute von Russland erwarten".