Pallade Veneta - Wichtige Neubesetzung: Selenskyj will Verteidigungsminister austauschen

Wichtige Neubesetzung: Selenskyj will Verteidigungsminister austauschen


Wichtige Neubesetzung: Selenskyj will Verteidigungsminister austauschen
Wichtige Neubesetzung: Selenskyj will Verteidigungsminister austauschen / Foto: Jim WATSON - AFP

Wichtige Neubesetzung im Regierungsteam zum Jahresbeginn: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj tauscht seinen Verteidigungsminister aus. Auf seinen Wunsch solle der Posten vom bisherigen Digitalminister Mychailo Fedorow übernommen werden, sagte Selenskyj am Freitag in seiner täglichen Videoansprache. Der bisherige Verteidigungsminister Denys Schmyhal war erst ein halbes Jahr im Amt. Derweil wollen am Samstag in Kiew die nationalen Sicherheitsberater der sogenannten Koalition der Willigen zu Beratungen zusammenkommen.

Textgröße ändern:

Selenskyj begründete den geplanten Ministerwechsel nicht. Er lobte den 34-jährigen Fedorow jedoch dafür, dass er sich viel mit Drohnen beschäftigt habe "und sehr effektiv an der Digitalisierung der öffentlichen Dienstleistungen und Verfahren arbeitet".

Der bisherige Amtsinhaber Schmyhal war früher Ministerpräsident. Im Juli war er auf diesem Posten von Julia Swyrydenko abgelöst worden und hatte das Verteidigungsressort übernommen.

Der Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums ist nicht die einzige Neubesetzung im Regierungsteam, die Selenskyj zum Jahresbeginn vornimmt. Zuvor hatte er bereits angekündigt, dass der bisherige Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow Leiter des Präsidialamts wird. Der vorherige Präsidialamtschef Andrij Jermak, ein enger Vertrauter Selenskyjs, war Ende November wegen Korruptionsverdachts zurückgetreten.

Budanow war seit 2020 Chef des Militärgeheimdienstes. Dem 39-Jährigen werden eine Reihe gewagter Militäreinsätze gegen Russland zugeschrieben. Er hatte selbst an mehreren dieser Einsätze teilgenommen und wurde auch verletzt.

Selenskyj erklärte, die Ukraine müsse sich verstärkt auf "Sicherheitsfragen, den Ausbau der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte sowie den diplomatischen Weg in den Verhandlungen" konzentrieren. "Kyrylo hat spezielle Erfahrung in diesen Bereichen und die nötige Stärke, um Ergebnisse zu erzielen", betonte der Staatschef.

Die Ukraine steht in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Angriffstruppen seit Monaten unter wachsendem Druck. Laut einer Datenanalyse des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) erzielte die russische Armee 2025 so große Geländegewinne wie seit dem ersten Kriegsjahr 2022 nicht mehr.

Derweil wollten am Samstag in Kiew die nationalen Sicherheitsberater der "Koalition der Willigen" beraten. Vertreter von etwa 15 Unterstützer-Staaten werden an den Gesprächen teilnehmen, wie Selenskyj ankündigte. Auch Vertreter der EU und der Nato seien dabei. Eine US-Delegation nimmt nach Angaben von Selenskyj per Videoschalte an den Beratungen teil.

In der kommenden Woche will Selenskyj in Frankreich mit Spitzenvertretern von Partnerstaaten der Ukraine zusammenkommen. Die internationalen Bemühungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden, hatten sich jüngst wieder intensiviert. Am Sonntag waren Selenskyj und Trump in dessen Privatanwesen in Florida zu einem Gespräch zusammengekommen. Beide Seiten meldeten danach Fortschritte.

Dennoch gingen die Angriffe vor Ort weiter. Die Behörden im nordostukrainischen Charkiw erklärten am Samstag, dass zwei Menschen getötet worden seien. 19 weitere wurden demnach verletzt.

Die ukrainischen Behörden ordneten unterdessen die Evakuierung von mehreren tausend Kindern und deren Eltern aus umkämpften Gebieten in den Regionen Saporischschja und Dnipropetrowsk an. Wegen der "schwierigen Sicherheitslage" sei beschlossen worden, mehr als 3000 Kinder sowie deren Eltern aus 44 Ortschaften in Sicherheit zu bringen, die an vorderster Front in den Regionen Saporischschja und Dnipropetrowsk liegen, erklärte Wiederaufbauminister Oleksij Kuleba. Russische Soldaten waren in den vergangenen Monaten in beiden Gebieten vorgerückt.

Nach Angaben des Ministers gab es bereits in den letzten Dezembertagen Evakuierungen in der Region Tschernihiw im Norden des Landes. Insgesamt seien seit dem 1. Juni 2025 rund 150.000 Menschen aus Frontgebieten in sicherere Gebiete gebracht worden, erklärte Kuleba.

M.Jacobucci--PV

Empfohlen

Nach tödlichen Schüssen: Bundesbedienstete in Minneapolis bekommen Körperkameras

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger sind US-Bundesbedienstete in Minneapolis mit Körperkameras ausgestattet worden. Alle Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden in der nördlichen Stadt erhielten "mit sofortiger Wirkung" sogenannte Bodycams, erklärte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem am Montag im Onlinedienst X. Das Heimatschutzministerium gibt damit einer Forderung der Demokraten nach, die schärfere Regeln für Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden gefordert und mit einer Blockade neuer Haushaltsmittel für die Bundesverwaltung gedroht hatten.

Teil-Shutdown: Trump ruft US-Repräsentantenhaus zu Bewilligung von Haushaltsentwurf auf

US-Präsident Donald Trump hat das Repräsentantenhaus zur raschen Verabschiedung eines Haushaltsentwurfs aufgefordert, um damit die seit drei Tagen andauernde Teil-Haushaltssperre zu beenden. "Ich hoffe, dass alle Republikaner und Demokraten sich mir anschließen und diesen Entwurf unterstützen und ihn unverzüglich zur Unterzeichnung an mich schicken", erklärte Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social.

Frankreichs Regierung bringt Haushalt 2026 durch die Nationalversammlung

Die Regierung in Frankreich hat am Montag zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden - und damit nach monatelangem Ringen die Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr durchgesetzt. Den Antrag des linken Lagers ohne die Sozialisten unterstützten 260 Abgeordnete, für eine Mehrheit wären 289 nötig gewesen. Der Misstrauensantrag der rechtspopulistischen Fraktion Rassemblement National (RN) kam auf 135 Stimmen.

Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvoten - Haushalt verabschiedet

Die Regierung in Frankreich hat am Montag zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden - und damit nach monatelangem Ringen eine Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr durchgesetzt. Den Antrag des linken Lagers ohne die Sozialisten unterstützten 260 Abgeordnete, für eine Mehrheit wären 289 nötig gewesen. Der Antrag der rechtspopulistischen Fraktion Rassemblement National (RN) kam auf 135 Stimmen.

Textgröße ändern: