Bundeskanzler Merz: Maduro hat Venezuela "ins Verderben geführt"

Pallade Veneta - Bundeskanzler Merz: Maduro hat Venezuela "ins Verderben geführt"

POLITIK 03.01.2026

Bundeskanzler Merz: Maduro hat Venezuela "ins Verderben geführt" / Foto: Pierre-Philippe MARCOU - AFP

Nach der Entmachtung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch die USA hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärt, der Linksnationalist habe "sein Land ins Verderben geführt". Mit "unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft" habe Maduro "eine problematische Rolle" gespielt, erklärte Merz am Samstag. "Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir - wie viele andere Staaten auf der Welt - daher nicht anerkannt."

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Die "rechtliche Einordnung" des US-Einsatzes sei "komplex", erklärte der Kanzler weiter. "Dazu nehmen wir uns Zeit." Grundsätzlich müssten "im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten", betonte Merz. In Venezuela dürfe nun "keine politische Instabilität entstehen". Merz forderte "einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung".

Bei einem groß angelegten Militäreinsatz hatten die USA in der Nacht zum Samstag Ziele in Venezuela angegriffen und Maduro und dessen Frau gefangen genommen. Maduro soll in New York wegen "Verschwörung zum Drogenterrorismus" vor Gericht gestellt werden. Die Führung des südamerikanischen Landes wollen die USA nach Worten von Präsident Donald Trump vorerst selbst übernehmen.

D.Bruno--PV

Teil-Shutdown: Trump ruft US-Repräsentantenhaus zu Bewilligung von Haushaltsentwurf auf

US-Präsident Donald Trump hat das Repräsentantenhaus zur raschen Verabschiedung eines Haushaltsentwurfs aufgefordert, um damit die seit drei Tagen andauernde Teil-Haushaltssperre zu beenden. "Ich hoffe, dass alle Republikaner und Demokraten sich mir anschließen und diesen Entwurf unterstützen und ihn unverzüglich zur Unterzeichnung an mich schicken", erklärte Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social.

Frankreichs Regierung bringt Haushalt 2026 durch die Nationalversammlung

Die Regierung in Frankreich hat am Montag zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden - und damit nach monatelangem Ringen die Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr durchgesetzt. Den Antrag des linken Lagers ohne die Sozialisten unterstützten 260 Abgeordnete, für eine Mehrheit wären 289 nötig gewesen. Der Misstrauensantrag der rechtspopulistischen Fraktion Rassemblement National (RN) kam auf 135 Stimmen.

Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvoten - Haushalt verabschiedet

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Neue Epstein-Akten ziehen immer weitere Kreise - auch Europäer im Fokus

Die jüngste Veröffentlichung neuer Dokumente über den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zieht weitere Kreise bis nach Europa. Der britische Premierminister Keir Starmer ordnete am Montag eine Untersuchung zu den Kontakten des früheren britischen Botschafters in den USA, Peter Mandelson, zu dem Sexualstraftäter an. Auch die Namen von Prominenten aus Frankreich, Norwegen und der Slowakei tauchten in den neuen Akten auf, die das US-Justizministerium am Freitag veröffentlicht hatte.