Kiew: Sicherheitsberater der Ukraine-Unterstützer erörtern "Rahmendokumente"

Pallade Veneta - Kiew: Sicherheitsberater der Ukraine-Unterstützer erörtern "Rahmendokumente"

POLITIK 03.01.2026

Kiew: Sicherheitsberater der Ukraine-Unterstützer erörtern "Rahmendokumente" / Foto: Tetiana DZHAFAROVA - AFP

Die nationalen Sicherheitsberater der sogenannten Koalition der Willigen haben nach ukrainischen Angaben über "Rahmendokumente" zur Beendigung des russsischen Angriffskriegs gesprochen. Zu den am Samstag erörterten Dokumenten gehörten laut Verhandlungsführer Rustem Umerow "Sicherheitsgarantien und Ansätze für den Friedensplan". Zudem sei es bei dem Treffen um die "Abfolge weiterer gemeinsamer Schritte" gegangen, erklärte Umerow im Onlinedienst Telegram.

Textgröße ändern:

Die Vertreter von etwa 15 Unterstützer-Staaten, der EU und der Nato berieten in Kiew. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff nahm per Videolink an dem Treffen teil, wie ein ukrainischer Beamter gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte.

Nach ukrainischen Angaben soll am Dienstag ein Folgetreffen in Frankreich mit Spitzenvertretern von Partnerstaaten der Ukraine stattfinden.

Die internationalen Bemühungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden, hatten sich jüngst wieder intensiviert. Am vergangenen Sonntag waren der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump in dessen Privatanwesen in Florida zu einem Gespräch zusammengekommen. Beide Seiten meldeten danach Fortschritte.

Selenskyj sagte am Samstag, dass sein Land sich weiterhin "verteidigen" müsse, falls die Bemühungen scheitern sollten, Russland zur Beendigung seines Angriffskrieges in der Ukraine zu bewegen. "Wenn Russland alles blockiert, wenn unsere Partner Russland nicht dazu zwingen, den Krieg zu beenden, gibt es einen anderen Weg: uns selbst zu verteidigen", sagte Selenskyj vor Journalisten.

A.Rispoli--PV

Teil-Shutdown: Trump ruft US-Repräsentantenhaus zu Bewilligung von Haushaltsentwurf auf

US-Präsident Donald Trump hat das Repräsentantenhaus zur raschen Verabschiedung eines Haushaltsentwurfs aufgefordert, um damit die seit drei Tagen andauernde Teil-Haushaltssperre zu beenden. "Ich hoffe, dass alle Republikaner und Demokraten sich mir anschließen und diesen Entwurf unterstützen und ihn unverzüglich zur Unterzeichnung an mich schicken", erklärte Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social.

Frankreichs Regierung bringt Haushalt 2026 durch die Nationalversammlung

Die Regierung in Frankreich hat am Montag zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden - und damit nach monatelangem Ringen die Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr durchgesetzt. Den Antrag des linken Lagers ohne die Sozialisten unterstützten 260 Abgeordnete, für eine Mehrheit wären 289 nötig gewesen. Der Misstrauensantrag der rechtspopulistischen Fraktion Rassemblement National (RN) kam auf 135 Stimmen.

Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvoten - Haushalt verabschiedet

Die Regierung in Frankreich hat am Montag zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden - und damit nach monatelangem Ringen eine Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr durchgesetzt. Den Antrag des linken Lagers ohne die Sozialisten unterstützten 260 Abgeordnete, für eine Mehrheit wären 289 nötig gewesen. Der Antrag der rechtspopulistischen Fraktion Rassemblement National (RN) kam auf 135 Stimmen.

Neue Epstein-Akten ziehen immer weitere Kreise - auch Europäer im Fokus

Die jüngste Veröffentlichung neuer Dokumente über den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zieht weitere Kreise bis nach Europa. Der britische Premierminister Keir Starmer ordnete am Montag eine Untersuchung zu den Kontakten des früheren britischen Botschafters in den USA, Peter Mandelson, zu dem Sexualstraftäter an. Auch die Namen von Prominenten aus Frankreich, Norwegen und der Slowakei tauchten in den neuen Akten auf, die das US-Justizministerium am Freitag veröffentlicht hatte.