Vor CSU-Klausur: Söder fordert Vorziehen von Unternehmensteuerreform

Pallade Veneta - Vor CSU-Klausur: Söder fordert Vorziehen von Unternehmensteuerreform

POLITIK 04.01.2026

Vor CSU-Klausur: Söder fordert Vorziehen von Unternehmensteuerreform / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat ein Vorziehen der Unternehmensteuerreform und die Entlastung aller Bürger bei der Stromsteuer gefordert. "Wir brauchen ein klares Signal auch pro Wirtschaft", erklärte Söder am Sonntag. Er erneuerte seine Forderung, die Unternehmensteuer "rückwirkend zum 1. Januar 2026" zu senken.

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Die Koalition will die Körperschaftsteuer für Unternehmen ab 2028 schrittweise von derzeit 15 auf zehn Prozent senken. Sie soll dabei bis 2032 um jährlich einen Prozentpunkt verringert werden.

Söder drang zudem auf Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. "Es braucht dringend auch die Stromsteuersenkung in diesem Jahr für alle Bürger", forderte er vor der anstehenden Klausur der CSU im Kloster Seeon in Bayern. Beides zusammen seien Finanzvolumen unter zehn Milliarden Euro, "die sind jederzeit stemmbar". So könne zum Beispiel Geld frei werden, "wenn das Heizgesetz jetzt abgeschafft wird".

P.Colombo--PV

Teil-Shutdown: Trump ruft US-Repräsentantenhaus zu Bewilligung von Haushaltsentwurf auf

US-Präsident Donald Trump hat das Repräsentantenhaus zur raschen Verabschiedung eines Haushaltsentwurfs aufgefordert, um damit die seit drei Tagen andauernde Teil-Haushaltssperre zu beenden. "Ich hoffe, dass alle Republikaner und Demokraten sich mir anschließen und diesen Entwurf unterstützen und ihn unverzüglich zur Unterzeichnung an mich schicken", erklärte Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social.

Frankreichs Regierung bringt Haushalt 2026 durch die Nationalversammlung

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Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvoten - Haushalt verabschiedet

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Neue Epstein-Akten ziehen immer weitere Kreise - auch Europäer im Fokus

Die jüngste Veröffentlichung neuer Dokumente über den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zieht weitere Kreise bis nach Europa. Der britische Premierminister Keir Starmer ordnete am Montag eine Untersuchung zu den Kontakten des früheren britischen Botschafters in den USA, Peter Mandelson, zu dem Sexualstraftäter an. Auch die Namen von Prominenten aus Frankreich, Norwegen und der Slowakei tauchten in den neuen Akten auf, die das US-Justizministerium am Freitag veröffentlicht hatte.